Mit Blick auf die mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein intensives Handeln angekündigt. «Die Landesregierung wird deshalb in Kürze ein Finanzplatzkabinett einrichten», kündigte der Christdemokrat im Landtag mit Blick auf Frankfurt an, dem Hauptsitz der Commerzbank, aber auch etwa der Deutschen Bank und der Europäischen Zentralbank (EZB).
Laut Rhein soll das Finanzplatzkabinett gemeinsam mit den Akteuren des Finanzplatzes Frankfurt eine Strategie entwickeln, «um Frankfurt zu stärken». Der Regierungschef fügte hinzu: «Wir übernehmen Verantwortung für unseren Finanzplatz und das erwarten wir jetzt auch vom Bund.»
Auftrieb für «Flaggschiff» Commerzbank?
Die Commerzbank sei ein Flaggschiff, ein zentraler Finanzierer des deutschen Mittelstands und «ein Stabilitätsanker unserer Wirtschaft», sagte der Ministerpräsident. Diesem Flaggschiff müsse neuer Auftrieb verliehen werden, «anstatt es zu versenken». Eine mögliche Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit führe zu der Sorge, dass der Finanzplatz Frankfurt an Souveränität und Stabilität einbüße.
Unicredit ist im September groß bei der Commerzbank eingestiegen und will ihren Anteil ausbauen. Deutsche Mittelständler und Konzerne bekämen bei einer Übernahme nach Einschätzung von Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp schlechter Kredite. Der Betriebsrat der Bank rechnet im Fall eines Zusammenschlusses mit bis zu 18.000 Arbeitsplätzen, die in Deutschland wegfallen könnten. Die Commerzbank ist die zweitgrößte Privatbank der Bundesrepublik.
Grüne gegen «nationalstaatliche Reflexe»
Im Wiesbadener Landtag gab es allerdings auch andere Einschätzungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Opposition, Miriam Dahlke, betonte, kein anderes Land profitiere so sehr vom EU-Binnenmarkt wie Deutschland. Hiesige Firmen «übernehmen jedes Jahr ausländische Unternehmen für viele Milliarden Euro». Zum EU-Binnenmarkt könnten generell auch grenzüberschreitende Fusionen gehören. Um mit den USA und China mithalten zu können, seien in Europa starke Banken nötig. «Nationalstaatliche Reflexe und politischer Aktionismus» helfen laut Dahlke bei der Commerzbank nicht weiter. Eine mögliche Fusion müsse aber sozialverträglich ablaufen.
Marion Schardt-Sauer von der FDP-Opposition begrüßte den Verkauf von Commerzbank-Anteilen durch den Bund: «Wir brauchen in Deutschland keine Staatsbanken.» Ziel in der freien Marktwirtschaft müsse die Privatisierung der Bank sein: «Der Staat hat in der Finanzkrise geholfen und ist Anteilseigner geworden. Jetzt ist aber Zeit, wieder rauszugehen, denn ein Bankensektor ohne staatliche Eigentümerstruktur fördert Innovation und Wettbewerb.» Schardt-Sauer ergänzte: «Für den europäischen Markt ist es im internationalen Wettbewerb dringend notwendig, dass sich Banken grenzüberschreitend zusammenschließen können, um europäische Champions zu ermöglichen.»
AfD: Elefant im Raum
Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß fragte, was Unicredit mit der Commerzbank vorhabe - mit welchen Folgen für den Finanzplatz Frankfurt und die Beschäftigten? «Die Politik hat keine Möglichkeit, eine Übernahme der Commerzbank zu verhindern, aber sie kann zu Recht Antworten auf diese Fragen einfordern», betonte Weiß.
Warum deutsche Banken «so billig» seien, fragte AfD-Fraktionsvize Andreas Lichert. «Warum kauft nicht die Commerzbank die Unicredit?» Diese Frage sei der Elefant im Raum. Bei einem etwaigen Stellenabbau in Frankfurt im Falle einer Übernahme durch die italienische Bank habe der hessische Landtag keinen Einfluss.
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