Er will es durchstehen. Thomas Strobl, baden-württembergischer Innenminister, stellvertretender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, gegen den die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer Straftat ermittelt, hat sich offenbar dazu entschlossen, zu kämpfen. Der vielfach geforderte Rücktritt oder ein zeitweiliger Amtsverzicht bis zum Abschluss der Ermittlungen, hieß es aus dem Umfeld der Regierungszentrale und der CDU, komme für Strobl nicht infrage.
Der CDU-Politiker musste einräumen, im Rahmen der Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen einen hochrangigen Polizisten des Landes einen Anwaltsbrief an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Die Affäre um den seit November suspendierten Beamten, ein Protegé Strobls, sorgte schon für Ärger genug im Innenministerium. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Nun steht Strobl selbst plötzlich im Zentrum des Sturms.
Schäuble ist oberster Dienstherr der Polizei
Aber der CDU-Politiker ist ein Steher. Der 62-jährige Schwiegersohn des Polit-Urgesteins Wolfgang Schäuble hat im Laufe seiner langen politischen Karriere schon so manches ausgestanden und überstanden, was längst vergessen ist. So will er es auch diesmal handhaben.
Aber ein Verfassungsminister, oberster Dienstherr von 30.000 Polizeibeamten im Land, der an vorderster Front für Recht, Gesetz und Landesverfassung steht und einstehen muss, selbst im Fokus der Staatsanwaltschaft? Wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe steht? Und das nicht als Privatperson, sondern in Ausübung seines Amtes? Wie glaubhaft kann er da noch sein?
Zumindest für die Opposition ist die Antwort klar. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das Handeln des Innenministers ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar, weshalb nun gegen Thomas Strobl ermittelt wird. Dies zeigt: Der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Da es dem Innenminister offenbar an jeder Einsicht fehlt, bleibt nur eines: Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Innenminister jetzt entlassen!“
Ministerpräsident Kretschmann hält an Strobl fest
Doch daran hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann kein Interesse. Dass der CDU-Politiker für ihn der Garant einer guten, stabilen Zusammenarbeit in der grün-schwarzen Koalition darstellt, hat der 73-Jährige Grüne oft genug betont. Er war es, der 2021 trotz Widerstand der Partei die Neuauflage mit der CDU durchdrückte. Die Spatzen pfeifen von der Stuttgarter Staatskanzlei, dass er das ohne Strobl nicht gemacht hätte.
Wie lange das Ermittlungsverfahren dauern könnte, dazu machte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag keine Angaben. Vorerst folgt dem Fall Strobl also kein Fall Strobls.