Im Streit über das europaweit drohende Verbot von Verbrenner-Autos will Bundesfinanzminister Christian Lindner mit finanziellen Anreizen den Einsatz synthetischer Kraftstoffe (E-Fuel) vorantreiben, die als Alternative zu E-Autos gelten. „Wir haben verabredet, dass klimafreundliche Kraftstoffe steuerlich so behandelt werden wie Elektromobilität“, sagte der FDP-Vorsitzende unserer Redaktion. Gemeint sind synthetische Flüssigkraftstoffe und Biokraftstoffe. Auch diese seien ein Weg zur Klimafreundlichkeit, sagte Lindner und ergänzte: „Es gibt nicht nur die E-Mobilität, die faszinierend ist, es gibt auch Alternativen.“ Die FDP wehrt sich schon länger gegen das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035. VW-Chef Oliver Blume fordert dagegen, dass das Ausstiegsdatum nicht revidiert wird und sich die Politik an einmal getroffene Entscheidungen zugunsten der E-Mobilität hält: "Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, ab 2035 allein E-Autos neu zuzulassen", sagt er. "Die Autoindustrie ist von langfristigen Produktzyklen geprägt. Wir sind auf verlässliche und verbindliche Ziele angewiesen", betont Blume im Gespräch mit unserer Redaktion.
Lindner zufolge ist der Gesetzentwurf für entsprechende Änderungen im Steuerrecht bereits fertig und wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Dienstwagenregelung mit reduzierten Steuersätzen in Zukunft auch für Autos gilt, die mit E-Fuels angetrieben werden. Diese werden vielfach als klimafreundlich angesehen, weil sie bei der Verbrennung nur so viel CO₂ an die Atmosphäre abgeben, wie sie zuvor aufgenommen haben. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die auf den hohen Energieeinsatz bei der Herstellung verweisen. Synthetische Kraftstoffe entstehen, wenn über eine Elektrolyse Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff gespalten wird. Das erfordert viel Strom, klimafreundlich wäre die Rechnung also nur, wenn dieser aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Neuer Streit in der Ampel möglich
Ob die anderen Regierungsparteien dem FDP-Vorstoß folgen, bleibt abzuwarten. Die Grünen sind grundsätzlich dagegen, das Verbrenner-Verbot aufzuweichen. Die SPD ist eher unentschieden. Gut möglich also, dass sich an diesem Thema ein neuer Koalitionskrach entzündet.
Minister Lindner erhofft sich von den Steuererleichterungen für E-Fuels „auch ein Signal an die Industrie, dass die Bundesregierung es ernst meint mit Technologiefreiheit“. VW-Chef Blume spricht sich dagegen aus, die Weichenstellungen zu häufig zu ändern: „Es geht um die Verbindlichkeit politischer Entscheidungen, diese sollten wir nicht grundlegend vor jeder neuen Wahl infrage stellen“, kritisiert er. Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe für Politik und Industrie. Blume forderte die Politik auf, mit neuen steuerlichen Anreizen den Kauf von E-Autos zu fördern. VW habe, wie andere Autobauer, auf den überraschenden Wegfall der E-Auto-Prämie mit Preisnachlässen reagiert. „Diese Rabatte können wir nicht auf Dauer gewähren“, sagte er.
VW auf alles vorbereitet
„Eine Strategie ist immer nur so gut, wie sie auch flexibel ist“, betonte Blume. „Der VW-Konzern wäre auf das Jahr 2035 und ein mögliches Aus von neu zugelassenen Verbrennern in Europa vorbereitet“, fügte der Konzernchef hinzu. „Gleichzeitig sind wir absolut flexibel aufgestellt, bieten weiter Verbrenner an, viele mit Hybridantrieb“, sagte er. „Am Ende entscheidet der Kunde“, so der Vorstandschef, und da wiederum schließt sich der Kreis zum FDP-Vorstoß der steuerlichen Unterstützung von synthetischen Kraftstoffen. Lindner sagte, am Ende solle der Markt „dann darüber entscheiden, was wirtschaftlich ist und was die Verbraucher wollen, nicht Politiker und Beamte“.