Das angeblich vom Finanzressort geplante Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD, Grüne und Linkspartei. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.
Renteneinstiegsalter künftig über 67?
Mit dem angeblichen Sparpaket soll laut "Spiegel" das Einhalten der Schuldenbremse sichergestellt werden. Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte den Vorschlägen zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden, berichtete das Magazin. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte demnach der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden.
Laut "Spiegel" richten sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte aber, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
Gysi: Unsozialer Horror-Katalog
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach mit Blick auf Schäubles angebliche Spar-Überlegungen, über die der "Spiegel" berichtet hatte, von einem "unsozialen Horror-Katalog". "Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen", kritisierte er in Berlin. Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit "klar und eindeutig" zu seinen Plänen erklären.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte, Schäuble müsse "die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend". Das angebliche Sparprogramm enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen.
Die FDP stellte Bedingungen für eine Reform der Mehrwertsteuer. "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der Vizechef der
Schäuble soll "Karten auf den Tisch legen"
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte am Sonntag, Schäuble müsse "beziffern, wie hoch er den Konsolidierungsbedarf ansieht. Dann kann im Wahlkampf darüber gestritten werden, wie und wo durch Einnahmeverbesserungen des Staates, durch Subventionskürzungen oder durch Einsparungen der Haushalt in Ordnung gebracht werden soll. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenkt."
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte Schäubles angebliche Steuerpläne "keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht." Immerhin gebe das Bundesfinanzministerium "mit diesen Planspielen zu, dass die öffentlichen Haushalte ein Einnahmenproblem haben". AZ, dpa, afp