Krieg schweißt zusammen. Bis zum Überfall der Ukraine durch Wladimir Putin waren Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski die Schurken der Europäischen Union. Recep Tayyip Erdogan war ein Schurke mit Beitrittsperspektive zu diesem Staatenklub. Doch der Kampf um die Ukraine lässt alle drei Politiker auf einen Schlag in einem besseren, milderen Licht erscheinen. Jetzt will der ungarische Ministerpräsident Orbán alle
Die Bundesregierung lobt Polen, Ungarn und die Türkei
In der Bundesregierung hat deshalb ein Umdenken stattgefunden. „Dieses Engagement verdient eine große Anerkennung“, lobt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Einsatz Polens und Ungarns für die Flüchtlinge. Auch der Türkei zollte sie Anerkennung. „Die
Der Einmarsch Russlands hat dem bröckeligen Klub der Europäer neue Festigkeit verliehen. Das trifft auch auf die komplizierte Beziehung zur Türkei zu. Wie stark sich das Klima gewandelt hat, zeigen Äußerungen Orbáns von Mitte Februar. Da drohte er zum Wahlkampfauftakt noch mit einem Austritt aus der EU. Der einstige Freiheitskämpfer hat in den vergangenen Jahren die Demokratie in seinem Land schwer beschädigt. Es gibt nur noch wenige freie Medien, das Verfassungsgericht ist mit loyalen Richtern besetzt. Kaczynski hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie gebracht und der Justiz ebenfalls die Unabhängigkeit genommen. Erdogan baute nach dem Putschversuch 2016 die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem um.
Der Dissens innerhalb der Europäischen Union wird überdeckt
Die Europäer hatten angefangen, Polen und Ungarn ans Geld zu gehen. Beide Länder profitieren jedes Jahr mit am stärksten von Milliardenzahlungen aus Brüssel. Die Mittel sollen nur noch fließen, wenn beide Länder die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Nun wird der Dissens vom Krieg in der Ukraine überdeckt.
Dennoch warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber davor, Orbán und Kaczynski nun zu weit entgegenzukommen. „Gerade die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sind eben auch grundsätzliche Konflikte, die sich auf lange Sicht nicht unter den Teppich kehren lassen werden“, sagt er unserer Redaktion. An dieser Stelle gehe es um fundamentale europäische Werte. „Auch wenn es jetzt einen starken Moment der europäischen Einigkeit gibt, werden wir uns alsbald auch wieder mit dem schwierigen europäischen Tagesgeschäft beschäftigen müssen“, legt der schwäbische CSU-Chef nach.
Auch die Bundesregierung verzichtet darauf, beiden EU-Partnern ein Ende der europäischen Sanktionen zu signalisieren. „Das sind ja rechtsstaatliche Verfahren, da kann man nicht einfach das Recht aussetzen“, sagt Vize-Regierungssprecherin Hoffmann. Ein Blick auf die strategische Ausgangslage verschafft aber allen drei Ländern angesichts der neuen russischen Bedrohung an der Ostflanke und Südostflanke des Westens einen Vorteil.
Orbán und Erdogan werden sich daran erinnern, wenn wieder Kritik laut wird
Weil Sicherheit schlagartig an Bedeutung gewinnt und sie ohne diese Staaten nicht zu haben ist, könnten demokratische Werte in der Abwägung an Bedeutung verlieren. In Deutschland ist gerade durch die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende zu beobachten, wie sich wegen Putins Großmachtambitionen jahrzehntealte Gewissheiten rasant ändern und der Vergangenheit angehören. Die Zeichen stehen auf Aufrüstung. Starke und robuste Streitkräfte gehören aber seit jeher zum Instrumentarium autoritärer Anführer wie Orbán oder Erdogan. Sie werden ihren Beitrag zur militärischen Abschreckung nutzen, sollte es wieder Kritik an ihnen geben.