"Aber jetzt stehen Exit-Strategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Die Finanzkrise neige sich dem Ende zu. "Wir beginnen 2011 mit der Konsolidierung und fahren das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent unserer Wirtschaftskraft herunter - Punkt, aus", sagte
Der Sozialstaat stehe dabei nicht zur Disposition. "Das bedeutet aber nicht, dass man ihn immer mit der gleichen Menge an Geld finanzieren muss", sagte der Finanzminister. Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit wegen der krisenbedingten Arbeitsmarktpolitik nicht viel Sparpotenzial sehe, bleibe die Gesundheitspolitik, sagte Schäuble. Er setze hier auf die Reformarbeit des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP).
Unterstützung scheint Schäuble von den meisten Bürgern zu bekommen. Nach einer Umfrage im Auftrag des "Handelsblattes" machen sich angeblich viele Bürger mehr Sorgen um die Staatsverschuldung als um dem Verlust des Arbeitsplatzes. "Die beste Unterstützung für einen Finanzminister ist das Grundgesetz und eine öffentliche Meinung, die auf eine Verringerung des Defizits setzt. ... Vor uns liegen gewaltige Sparanstrengungen, und das kann ich alleine nicht schaffen", sagte Schäuble dazu.
Nach der Umfrage hat für Wähler und Anhänger von FDP und Union die Sanierung der Staatsfinanzen Priorität vor der Schaffung von Arbeitsplätzen. Bei den Wählern von SPD, Grünen und Linkspartei verhält es sich umgekehrt. Rund zwei Drittel aller Bundesbürger erwarteten von den Politikern in dieser Haushalts-Lage Kürzungen bei allen staatlichen Ausgaben. Kürzungen im Sozialbereich lehnten aber die Befragten "recht einhellig" ab.
Einer weiteren Umfrage im Auftrag des "Handelsblattes" zufolge nennt eine breite Mehrheit deutscher Führungskräfte (72 Prozent) die Staatsverschuldung ihre politische Sorge Nummer eins. Ein großer Anteil von 82 Prozent ist der Meinung, der Schuldenabbau sollte Priorität haben, nur 16 Prozent halten Steuersenkungen für wichtiger. Die Mehrzahl der Führungskräfte, 73 Prozent, rechneten nicht mehr damit, dass die FDP ihr Wahlversprechen hält, Steuerstrukturen zu vereinfachen und die Steuern zu senken. Sieben von zehn der Manager meinen, dass der Schuldenabbau über Ausgaben-Kürzungen bewerkstelligt werden sollte.
Einmal mehr wird bei solchen Umfragen eine Tendenz deutlich, wonach Befragte schnell bei der Hand sind mit Ausgaben-Kürzungen des Staates, solange sie nicht selbst betroffen sind. Dass Wirtschaft wie Arbeitsmarkt in Deutschland bisher letztlich mit ein paar Schrammen durch die seit Jahrzehnten weltweit größte Krise gekommen sind, hängt eben wesentlich mit den staatlichen Stützungsaktionen zusammen.
Bei der Gelegenheit: Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für kommunale Investitionen sind bereits zu mehr als 80 Prozent verplant. Aus dem Fördertopf des Bundes seien bis Mitte Februar rund 8,3 Milliarden Euro für laufende Vorhaben bewilligt worden, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Berlin mit. Ende vergangenen Jahres war die Summe noch etwa eine Milliarde Euro niedriger. Für ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden hatte der Bund zehn Milliarden Euro bereitgestellt.