Nach der Befreiung Syriens vom Joch der Assad-Diktatur ist in Deutschland die Diskussion über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in vollem Gange. Prominente Politiker von CDU und CSU haben ein ganzes Bündel von Vorschlägen gemacht, wie Syrer aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren könnten. So will der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn allen ein Handgeld von 1000 Euro zahlen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot“, sagte er den Fernsehsendern RTL und N-TV. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro.“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht mit dem Ende der Diktatur von Baschar al-Assad die Schutzgründe für Syrer erloschen. Der bayerische Ministerpräsident forderte aus diesem Grunde einen Rückführungsplan für die rund eine Million hierzulande lebenden Flüchtlinge aus dem Land im Nahen Osten. „Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist“. Er habe nach der Vertreibung des Machthabers Stimmen vieler Asylbewerber gehört, die wieder zurückwollten - „dies sollte man unterstützen“.
Nach Sturz von Assad: Asylverfahren von syrischen Geflüchteten ausgesetzt
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat sich hinter den am Montag beschlossenen Entscheidungs-Stopp bei Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen gestellt. „Sollte sich die Lage dauerhaft stabilisieren, erwarten wir, dass die Menschen, die in Deutschland vorübergehend Schutz gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Frei unserer Redaktion. Für die Anerkennungspraxis von Asylgesuchen müsse der Umsturz Konsequenzen haben, verlangte er.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor alle offenen Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Der Behörde zufolge handelt es sich um 46.000 nicht entschiedene Fälle. Begründet hat das Amt das Vorgehen mit der unübersichtlichen politischen Entwicklung nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Milizen unter ihrem Anführer Abu-Muhammad al-Dschulani.
Widerspruch zu den Forderungen aus dem Lager der Union kam von der Linken. „Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebung nach Syrien zu reden, sind einfach nur verkommene Drecksäcke“, sagte Spitzenkandidat Jan van Aken. Auch die Grünen halten die raschen Vorschläge für kaltherzig. „Aber anderthalb Tage nach der Befreiung syrischen Schulkindern hier sagen, sie müssten übermorgen zurückkehren, das ist eine völlig unangemessene Debatte“, kritisierte die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt.
Die neuen Machthaber in Syrien sind eine Terrorgruppe
Die Bundesregierung will zunächst abwarten, wie sich die Lage in Syrien nach dem Zusammenbruch der Schreckensherrschaft entwickelt, bevor sie über eine mögliche Änderung der Asylpolitik befindet. „Die Situation ist weiterhin sehr unübersichtlich, die Lage hat sich nicht konsolidiert. Es finden weiterhin Kämpfe statt“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Miliz HTS wird sowohl von der EU als auch den vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet. Anführer al-Dschulani hatte seine Rhetorik verändert und den religiösen Minderheiten des Landes Schutz zugesagt.
Als Faustregel für die deutsche Asylpraxis gilt, dass zumindest für einen Zeitraum von drei Monaten Ruhe und Stabilität einkehren muss, bevor das Land möglicherweise zu einem sicheren hochgestuft werden könnte. Auswirkungen hätte das besonders für die knapp 330.000 Syrer, die über subsidiären Schutz in Deutschland verfügen. Bei ihnen liegt kein Schutz wegen einer individuellen Bedrohung vor. Sie dürfen bislang bleiben, weil das Assad-Regime folterte und die Sicherheitslage wegen der immer wieder aufflammenden Kämpfe gefährlich war. Aus dem Libanon und der Türkei sind bereits tausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt.
Nicht nur CDU/CSU-Politiker rufen in üblicher Populistenmanier nach der Heimkehr der bei uns lebenden Syrer. Auch der Chefkommentator unserer Heimatzeitung, Rudi Wais, stimmt mit seinem heutigen (hier zu lesenden) Kommentar in diese Rufe ein. Vielleicht sollte man erst die Entwicklung in diesem geschundenen und nach wie vor zutiefst gespaltenen Land abwarten, statt dem Wahlkampf geschuldeten populistische Schnellschüsse abzufeuern.
Das C aus diesen Parteien gehört sofort entfernt. Pfuiteufel kann ich da nur sagen...
Kann man sich denn nicht ein paar Tage zurückhalten und beobachten, wie das in Syrien weitergehen wird? Im Moment weiß niemand, wie sich die Zustände entwickeln und ich finde es zutiefst unanständig, bereit heute kreativ zu werden mit Charterflugzeugen und dergleichen. Fallls die Zustände sich verschlimmern in Syrien, müssen dann alle Rückgeführten ein neues Asylverfahren durchlaufen? Es ist doch kotzig, wie schnell heute Entschlüsse gefasst werden, die man vielleicht ganz schnell revidieren muss. Und Söder ist natürlich wieder ganz vorne dran, wie könnte es anders sein.
Assad ist gerade mal einen Tag weg, niemand weiß, wie sich die Dinge zukünftig entwickeln werden. Aber einem Söder und einem Spahn fällt nicht mehr ein, als die Menschen ins nächste Flugzeug zu setzen. Seltsam, das Spahn dafür ist, jedem Syrer 1000 Euro als Starthilfe zu geben, als die Ampel das mit Afghanen gemacht hat, da war das Geschrei groß! Abgesehen davon zeigt das Verhalten von Söder und Spahn auch, dass sie zwar in Parteien sind, die das Wort Christlich in ihrem Parteinamen führen, aber deren Verhalten alles andere als christlich ist. Aber es ist bekanntlich Wahlkampf, und da geht es nur darum, selbst in den Medien vorn dran sein. Denn beide Herren haben ja noch Ambitionen.
K. Brenner Da stimme ich Ihnen völlig zu. Außerdem ist die Rückführungsforderung an Dummheit nicht zu überbieten. Man sollte differenziert überlegen, ob es im Interesse der BRD ist, sehr gut integrierte und sozialversicherungspflichtig arbeitende Menschen nach Syrien auszuweisen. Noch schlimmer ist, dass man Wähler mit diesem Getöse direkt in die Hände der AfD treibt, die ja schon immer von "Rückführung" redet und damit sagen kann, dass man ihr jetzt endlich Recht gibt.
Man darf die Geflüchtetet nicht mit den Sudetendeutschen oder Sonstigen vergleichen die diese Länder aufgrund des Nazi-Regimes rausgeworfen haben. Es sind Kinder bereits geboren, eingeschult und manche haben Arbeit gefunden. Ob diese Leute 4 Wochen oder noch 4 Monate brauchen, das kann doch egal sein. Zuerst brauchen die Leute eine Bleibe, dort wieder eine Eingewöhungszeit usw. Aber ja, die billige Hetze läuft auf Hochtouren. Ich möchte es mal erleben das deutsche Staatsbürger um Aufnahme bitten müssen und es ihnen aufgrund dieser Geschichten verwehrt wird.
Die völlig übereilte Forderung nach "Heimkehr" der bei uns lebenden und übrigens auch arbeitenden Syrern ist zutiefst beschämend und macht leider wieder mal deutlich, wie wenig Politiker (nicht nur aus CDU/CSU) in größeren Zusammenhängen denken können. Kein Mensch auf dieser Welt weiß momentan, wie es in Syrien und damit im gesamten Nahen Osten (und damit auch für Europa) weiter gehen wird.
Ich hatte vor 10 Jahren eine syrische Familie aus Kamischli als Nachbarn. Diese ist jetzt 9 Jahre im deutschen Norden. Die Eltern und 3 Soehne arbeiten und zahlen Steuern. Ein Sohn geht zur Schule. Mit ihrem anpackenden Wesen haben sie ein Haus finanziert. Ihr Haus in Syrien gibt es nicht mehr, auch weder Arbeit noch Schule. Kann einer der sachkundigen und kompetenten Schreihaelse der Union erklaeren, warum diese Leute zurueck sollen ?
Warum nur machen wir es nicht so wie der große Rest der Welt? Zuwanderer die sich integrieren und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, können natürlich bleiben. Und Migranten, die keinen Schutzstatus haben und vom Staat bezahlt werden, müssen halt wieder zurück. Das Normalste auf der Welt......................
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Realität bereits jetzt eine andere ist. Ganze Familien werden abgeschoben, die sich seit Jahren hier beruflich und privt integriert haben, Menschen werden vom Arbeitsplatz in Abschiebehaft genommen, Geduldeten wird von heute auf morgen die Arbeitserlaubnis entzogen usw. Und warum? Weil Menschen wie Sie immer ganz vorne dran sind, wenn es ums Abschieben geht. Nun auf einmal wollen Sie differenzieren? Allein mir fehlt der Glaube an einen solchen Sinneswandel. Und noch eins: es ist NICHT das normalste auf der Welt, Massenausreisen zu organisieren, nachdem gerade mal einen Tag der Diktator weg ist und das Land in keiner Weise stabil ist. Der Anstand würde gebieten, erst einmal abzuwarten, wie sich alles entwickelt. Aber Anstand ist wohl heute zu viel verlangt.
Wenn die Syrer dann doch plötzlich alle weg sein sollten, werden einige, die es heute gar so eilig haben, merken, wie sehr wir viele von diesen Menschen mittlerweile dringend brauchen wie z. B. syrische Ärzte in deutschen Krankenhäusern oder Pflegekräfte in Pflegeheimen. Ein beschämendes Verhalten der christlich-konservativen und rechten Politiker. Allein Merz war gestern etwas zurückhaltender.
Einfach widerlich - diese Parteien sollten tunlichst das Wort "Christlich" in ihren Parteinamen für immer streichen. Und das nennt sich Wählerstimmenfang? Wer solchen Gesinnungen anhängt, wird nicht die sogenannten christlichen Parteien wählen, sondern gleich die AfD ...
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