Die Debatte um den Fall der letzten Schranken auf dem Arbeitsmarkt für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erinnert an die erregten Diskussionen Anfang 2011. Damals stand die Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger zum 1. Mai 2011 auf der Agenda. Auch damals waren es in erster Linie Politiker der Union, insbesondere auch der CSU, die vor einer Einwanderung in das deutsche Sozialsystem warnten.
Von Union befürchtete Einwanderungswelle 2011 blieb aus
Die Zahlen, die das bayerische Sozialministerium am Montag auf Anfrage unserer Zeitung vorlegte, zeigen, dass von einer Einwanderungswelle vom Mai 2011 an nicht die Rede sein kann: Aufgrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten aus diesen Staaten im Freistaat bis Februar 2012 um 16 900. Ende 2012 waren in Bayern rund 7000 Polen und 13 500 Tschechen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Deutschland - ein Einwanderungsland
Doch daran, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, kann mit Blick auf die deutlich gestiegene Zahl der Migranten in den vergangenen zwei Jahren kaum gezweifelt werden: Von 2010 auf 2011 kamen 216 000 mehr Migranten ins Land als im Vorjahr, von 2011 auf 2012 380 000 mehr. Von 2009 auf 2010 lag der Zuwachs laut Statistischem Bundesamt noch bei lediglich 43 000 Migranten. Im vergangenen Jahr wanderten erstmals mehr Menschen nach
Emilia Müller (CSU) fürchtet Ausnutzen der Sozialleistungen durch Zuwanderer
Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) fürchtet, dass die Auswirkungen durch den Wegfall der Schranken für Bulgaren und Rumänen ungleich durchschlagender sind als 2011. In der Tat gelten Bulgarien und Rumänien als die ärmsten Länder in der EU. Viele Menschen dort leiden unter schlechten Lebensbedingungen. Darunter auch Roma, die nach Erkenntnissen der EU in ihren Heimatländern benachteiligt werden. „Wir müssen verhindern, dass Zuwanderer das europäische Freizügigkeitsrecht dazu benutzen ohne nennenswerte Voraussetzungen (...) Sozialleistungen zu erhalten“, sagte Müller.
Koalitionspartner SPD gegen CSU-Standpunkt, CDU beschwichtigt
Ihr Haus hat Anhaltspunkte dafür, dass genau dieses Szenario droht. Danach erhielten nach Erhebungen der Agentur für Arbeit im Juli 2013 in Deutschland rund 38 000 Bulgaren und Rumänen Gelder aus Hartz IV, in Bayern waren es rund 5800 Personen. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 45, in Bayern um 35 Prozent. Die CSU will die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem eindämmen. Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden.
Allerdings geht nicht nur die SPD in Berlin auf Gegenkurs, auch aus der CDU kommen moderatere Töne. So setzte beispielsweise die Südwest-
Chance oder Bedrohung – vieles spricht dafür, das der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, inwiefern Zuwanderer Anspruch auf Sozialhilfe haben. (mit dpa)