Die Schweiz muss mit EU-Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" rechnen: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren".
"Das ist schon ein Schlag"
"Das ist schon ein Schlag", sagte Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, "weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist" und brauche "qualifizierte Arbeitskräfte". In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung "nicht verständlich". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der ARD voraus, die Abstimmung vom Sonntag werde "eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen".
Von Seiten der EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".
Mehrheit stimmte für das Projekt
Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent hatte für das Projekt gestimmt. Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.
Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die Italiener liegen mit 291.000 vorne, knapp gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.
Proteste in Bern und Luzern
Als die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8000 Einwanderern in der Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die Bestimmungen zu verschärfen. In der Hauptstadt Bern und in Luzern gab es am Sonntagabend Proteste von einigen hundert Menschen gegen die Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung".
Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor. Allerdings verpflichtet er die Regierung, innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein.
Schäuble kritisiert Entscheidung
Schäuble forderte auch für die deutsche Politik Lehren aus dem Schweizer Ja für eine Begrenzung der Zuwanderung. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben", sagte Schäuble in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bezeichnete das Referendum als schweren Fehler. "Was Europa als letztes braucht, sind neue Mauern", sagte Riexinger Handelsblatt Online. (afp)