Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt die Erhebung einer Brennelementesteuer offen, rückt aber von den geplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr nicht ab.
"Es gibt im Augenblick auch Gespräche über Alternativen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch zum Auftakt ihrer sogenannten Energie-Reise in Rostock. "Wichtig wird sein, dass am 1. September deutlich ist, es wird dieses Volumen erbracht, das wir uns vorgenommen haben." Wenn eine andere Form als die von der Regierung "heute schon festgelegte Brennelementesteuer gefunden wird, ist es auch gut".
Das Kabinett will am 1. September über das Gesetz zum Sparpaket der Koalition beraten, zu dem auch die Atomabgabe gehört. Für Verwirrung sorgte die Äußerung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass die Entscheidung um mehrere Wochen verschoben werde. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies dies zurück.
Schäubles Sprecher Michael Offer machte deutlich, dass bis 1. September klar sein wird, ob es eine Brennelementesteuer oder eine Vertragslösung mit den Atomkonzernen gibt. Nicht ausgeschlossen sei, dass Schäuble sich persönlich in die Gespräche mit den Stromriesen einschalte. "Die Brennelementesteuer liegt auf dem Tisch. Parallel dazu gibt es Verhandlungen über alternative Lösungen", sagte Offer.
Röttgen betonte dagegen, die Regierung werde sich "wegen der politischen Relevanz dieser Frage" erst am 28. September - zusammen mit dem Energiekonzept - auch mit der Atomsteuer abschließend befassen. "Das begrüße ich, das halte ich auch für vernünftig." Grundsätzlich gilt, dass ein Gesetz nach einem Kabinettsbeschluss meist mehrfach verändert wird, bis es endgültig in Kraft tritt.
Merkel räumte der Atomkraft eine unverzichtbare Stellung als Brücke zu den Zukunftsenergien wie Wind und Sonne ein. "Noch brauchen wir natürlich Brücken, sowohl bei der Kernenergie als auch bei Kohle, als auch bei Gas", sagte sie zum Auftakt ihrer "Energie-Reise" in Ravensberg-Krempin in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Merkels Äußerungen. "Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern eine Blockade für den Ausbau der Windkraft", sagte der
Derzeit hält die Regierung noch an der verabredeten Atomsteuer fest, die ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Das Finanzministerium verschickte an die anderen Ressorts einen Gesetzentwurf für die "Kernbrennstoffsteuer", der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Sollte die Steuer kommen, rechnet das
Nach Angaben des Ministeriums müssen die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr netto von der Branche erbracht werden: "Wir sind uns sicher, dass das Finanzvolumen erreicht wird." Die Konzerne könnten die Abgabe aber als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen.
Die Atomkonzerne wollen die Steuer verhindern. Sie fürchten, dass SPD und Grüne dieses Instrument nach einem Wahlsieg in drei Jahren nutzen könnten, um die Atombetreiber noch stärker zu schröpfen. Als Gegenleistung für den Steuer-Verzicht wollen die Konzerne die Hälfte der erwarteten Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke abgeben.
In den Koalitionsfraktionen wächst der Unmut, dass die Stromindustrie direkt mit dem Fiskus über ihre künftige Steuerbelastung verhandelt. Dies gefährde die Rechte des Parlaments, hieß es in Fraktionskreisen.
Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben gedroht, ältere Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen, falls Union und FDP die Atomsteuer beschließen.