Die FDP verlangt eine große Reform in den nächsten vier Jahren mit einem dreistufigen Steuersystem. Vizekanzler und
Westerwelle ging in diesem Zusammenhang nicht auf die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Vorabend ein, die in den bislang umstrittenen Themen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik weitgehende Übereinstimmungen demonstrierten. Schäuble sprach sich überraschend für ein mehrstufiges Steuersystem aus, nachdem er zuvor, ähnlich wie die Kanzlerin, einem mehrstufigen System äußerst skeptisch gegenüberstand. Schäuble ließ die Zahl der Steuerstufen jedoch offen. Das Kabinett will am 16. Dezember über den Haushalt 2010 entscheiden. Der Bundestag solle ihn dann im März oder April verabschieden.
Merkel sagte in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit": "In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche." Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts. "Wolfgang Schäuble sagt ja nicht umsonst, in einer Legislaturperiode wird man keine große Steuerreform abschließen können." Es gelte jetzt, die richtigen Schritte einzuleiten, "und nach zwei oder zweieinhalb
Schäuble und Brüderle bekräftigten die Pläne der Bundesregierung, 2010 und 2011 jeweils 20 Milliarden Euro an Steuererleichterungen umzusetzen. Beide machten deutlich, dass sie dabei auf Unterstützung durch die sich wieder erholende Konjunktur setzten. Schäuble betonte, dass die schon von der schwarz-roten Vorgängerregierung anvisierte Rekord-Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr trotz der Steuerentlastungen nicht überschritten werden solle. Von 2011 an wolle der Bund die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten. Und spätestens 2013 wolle Deutschland unter der in der EU geltenden Defizitobergrenze von 3,0 Prozent bleiben.
Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen einer Forsa-Umfrage zufolge auf wenig Vertrauen bei den Bürgern. In der Umfrage für das Magazin "Stern" und den TV-Sender RTL äußerten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten Zweifel daran, dass die Koalition das Steuersystem vereinfachen kann. Fast drei Viertel (73 Prozent) zeigten sich überzeugt, dass es unter Union und FDP keine niedrigeren Steuern geben werde. 71 Prozent glauben nicht, dass die Steuern mit Schwarz-Gelb gerechter werden.
Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lassen sich die Steuer-Ziele mit einem Drei-Stufen-Tarif nicht erreichen. Auch mit mehr Abstufungen sei es sehr schwierig, die von Union und FDP angekündigten Wirkungen zu erzielen. Soll die Zahl der Stufen überschaubar bleiben, drohten unerwünschte Verteilungswirkungen und sehr hohe Einnahmeausfälle.
Für den 2. Dezember plant die Bundesregierung ein Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden, Banken und Gewerkschaften, um über die Bewältigung der Krise zu beraten. Unter anderem solle mit Banken und Wirtschaft erörtert werden, wie eine Kreditklemme verhindert werden könne.