Für die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus war die Sache klar. Während die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel noch lief, verschickte die CDU-Zentrale die ersten Wahlkampftermine von Armin Laschet. Man war da offenbar bereits sicher, dass sich der Unions-Kanzlerkandidat in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident in der MPK-Runde mit seinen Forderungen durchsetzen würde - um dann solchermaßen befreit in den Wahlkampf starten zu können. In der Tat bekam Laschet sowohl bei den Wiederaufbauhilfen für die Betroffenen der Flutwasserkatastrophe als auch beim zukünftigen Corona-Kurs seinen Willen. Bereits an diesem Mittwoch beginnt er seine
Armin Laschet hat Chance auf Wiedergutmachung seines Lachers im Flutchaos
Laschet hatte seinen Wahlkampfauftakt aus Rücksicht auf die Flutkatastrophe verschoben. Einen Auftritt bei einer Sendung des Fernsehsenders Pro Sieben sagte er ab, was ihm den Vorwurf eintrug, er kneife vor der Auseinandersetzung mit Baerbock und Scholz. Wer den Aachener allerdings schon mal live gesehen hat weiß, dass Furcht vor dem politischen Gegner nicht zu seinen Wesenszügen gehört. Der Wiederaufbau an sich wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen, doch der Landesvater wollte seine Leute zumindest finanziell versorgt sehen, bevor er auf Stimmenfang gehen würde. Das ist ihm gelungen.
Bund und Länder beschlossen einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Genau die Summe, die Laschet vorher als erforderlich bezeichnet hatte. Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt, der Rest wird für Schäden an Bundeseinrichtungen wie Autobahnen und Bahnstrecken verwendet.
„Häuser und Städte werden wieder aufgebaut“, konnte Laschet anschließend verkünden und den Betroffenen versichern, dass sie sich „in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen können“. Jeder Einzelne werde beim Wiederaufbau, beim Neuanfang auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen können, bekräftige Laschet. In Kombination mit der zügigen Umsetzung – das Kabinett soll bereits nächsten Mittwoch beschließen, der Bundestag bei einer Sondersitzung am 25. August, der Bundesrat am 7. September - kann Laschet nun darauf hoffen, dass diese Erfolgsmeldung seinen unglücklichen Lacher inmitten des Flutchaos‘ wettmacht und zur Anekdote marginalisiert.
Armin Laschet kassiert Jens Spahns Vorstoß zur Corona-Politik ein
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzte sich Laschet ebenfalls auf ganzer Linie durch. „Guter Tag im Kampf gegen Corona: Bund und Länder haben starke 5 Punkte beschlossen, die auf den Vorschlägen von Armin Laschet beruhen“, twitterte ein freudiger CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und übertrieb damit nicht. Laschet hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der der MPK mit Merkel den Stempel aufdrückte und praktisch komplett so durchkam.
Laschet dampfte im Vorbeigehen auch noch einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein. Der wollte Ungeimpften in Herbst und Winter den Gang ins Wirtshaus und die Teilnahme an Veranstaltungen generell verbieten – ganz gleich, ob sie einen negativen Test vorzeigen könnten oder nicht. Der CDU-Chef räumte diesen Punkt zur Freude der Branche ab. Wobei nicht ganz klar ist, ob Spahn deswegen ungehalten war.
Denn der Gesundheitsminister hatte sich schon früh auf Laschets Seite geschlagen, ihm seine Unterstützung zugesichert und bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden geholfen. Gut möglich, wenn auch reine Spekulation, dass beide Schachzüge wie diesen verabredet haben, um den Kanzlerkandidaten ins rechte Licht zu rücken.
Was keine Spekulation ist: Für die Beschlüsse zum Hochwasser und zur Corona-Pandemie hatte Laschet in den letzten Tagen hart gearbeitet. Der CDU-Vorsitzende übertrug sein in Nordrhein-Westfalen erprobtes Krisenmanagement auf den Bund, trommelte die richtigen Leute zusammen und zog die richtigen Strippen. Bei der Pressekonferenz nach der MPK war Laschet zwar nicht dabei, er thronte aber praktisch unsichtbar über dem Geschehen, das von Kanzlerin Merkel souverän moderiert wurde, während dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD, nur die Statistenrolle blieb. Selbst CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls auf dem Podium saß, hielt sich zurück.
Annalena Baerbock und Olaf Scholz sind zum Zuschauen verdammt
Annalena Baerbock und Olaf Scholz mussten tatenlos zusehen. Die eine gehört direkt keiner Regierung an, der andere ist zwar als Finanzminister an einer beteiligt, hatte hier aber keine Trümpfe in der Hand.
Sollte Laschet die Karten des erfolgreichen Machers geschickt ausspielen, könnte es im Umfrage-Poker demnächst für ihn wieder besser aussehen. Der Spitzenkandidat selbst glaubt offenbar fest an seinen Erfolg und zeigt sich selbstbewusst. Seine Wahlkampftournee spielt nicht etwa in der Komfortzone der westlichen Bundesländer – Laschet wagt sich stattdessen nach dem Auftakt in Frankfurt am Main ziemlich schnell in den für die CDU unsicheren Osten.