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Wahlen: Parlamentswahlen: Regierungswechsel in Ungarn unwahrscheinlich

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Parlamentswahlen: Regierungswechsel in Ungarn unwahrscheinlich

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    Ungarns Präsident Janos Ader auf dem Weg zur Wahlkabine: In Ungarn sind am Sonntag Parlamentswahlen.
    Ungarns Präsident Janos Ader auf dem Weg zur Wahlkabine: In Ungarn sind am Sonntag Parlamentswahlen. Foto: dpa, Laszlo Beliczay

    Am Sonntag wählen die Ungarn ein neues Parlament. Bis 11 Uhr gaben nach Angaben der Wahlbehörde rund 23,2 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme ab.

    Zum selben Zeitpunkt bei den Wahlen vor vier Jahren waren es 1,6 Prozentpunkte mehr gewesen. Ingesamt sind in dem EU-Land rund acht Millionen Menschen dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen.

    Ungarn: Viktor Orban wird wahrscheinlich wiedergewählt

    Der Wahlsieg von Regierungschef Viktor Orban gilt schon als so gut wie sicher. Der rechtsnationale Orban legte sich in den vergangene Jahren immer wieder mit der EU an.

    Ob wie schon vor vier Jahren sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) eine Zweidrittenmehrheit erringen kann, ist jedoch noch unklar. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewerben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten.

    Ökopartei: Wiedereinzug ins Parlament noch offen

    Die Wahllokale haben noch bis 19 Uhr geöffnet, gegen 22 Uhr wird mit einem ersten aussagekräftigen Teilergebnis gerechnet. Orbans Fidesz lang bei den letzten Meinungsumfragen der großen Institute mit Stimmanteilen zwischen 41 und 51 Prozent klar vorne.

    Mit 21 bis 29 Prozent der Stimmen kann den Umfragen zufolge das Mitte-Links-Bündnis aus fünf Parteien rechnen, der rechtsradikalen Jobbik gaben 18 bis 23 Prozent der Befragten ihre Stimme.

    Ob die Öko-Partei Politik den Wiedereinzug ins Parlament schafft, ist hingegen noch fraglich. In Ungarn gilt die Fünf-Prozent-Hürde, die Umfragewerte der Politk lagen bei vier bis sechs Prozent.

    EU: Besorgnis wegen Orbans Politik in den letzten Jahren

    Erringt der Fidesz erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, so kann die Partei die VErfassung des Landes nach Belieben ändern. Bis zuletzt überließ Orban nichts dem Zufall. Am Samstagabend forderte er im Fernsehen noch einmal alle Menschen zur Wahl auf.

    In den vergangenen Jahren hatte die Regierung Orban mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen wiederholt für Besorgnis in der EU gesorgt. Der von ihm abhängigen Medienbehörde gab Orban zum Beispiel mehr repressive Möglichkeiten zur Gängelung von Zeitungen oder Internetportalen. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung.

    Seit der demokratischen Wende 1989/90 ist es in Ungarn erst einmal einer Partei gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der linksliberalen Koalition gelang 2006 die Wiederwahl. Diese wurde vier Jahre später von den Wählern jedoch umso härter abgestraft. Auch Orban wurde 2002 bereits einmal abgewählt. dpa

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