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Wahl des Bundespräsidenten: SPD-Generalsekretärin spricht sich für Steinmeier als Bundespräsident aus

Wahl des Bundespräsidenten

SPD-Generalsekretärin spricht sich für Steinmeier als Bundespräsident aus

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    Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Generaldebatte der UN in New York.
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Generaldebatte der UN in New York. Foto: Justin Lane/dpa

    SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. "Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). 

    Die Bundespräsidenten der BRD

    Theodor Heuss (FDP): 1949 - 1959 Er war der erste Bundespräsident der BRD. "Papa Heuss", wie ihn der Volksmund liebevoll nannte, hat das Ansehen Deutschlands im Ausland maßgeblich verbessert. Der einstige FDP-Vorsitzende konnte viele seiner demokratischen Ideale im Grundgesetz verankern.

    Heinrich Lübke (CDU): 1959 - 1969 Seine Nominierung beruhte darauf, dass sich Konrad Adenauer, der eigentlich für das Amt vorgesehen war, zurückgezogen hatte. Die Presse hat ihn vielfach wegen seiner rhetorischen Ausrutscher verspottet. Er hat das Amt vorzeitig niedergelegt, als seine angebliche Nazi-Vergangenheit publik wurde.

    Gustav Heinemann (SPD): 1969 - 1974 Er verstand sich selbst als "Bürgerpräsident" und gab sich volksnah. Ursprünglich gehörte er der CDU an. Heinemann verließ die Christdemokraten, weil sich die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nicht mit seinen moralischen Überzeugungen verinbaren ließ.

    Walter Scheel (FDP): 1974 - 1979 Der ehemalige Außenminister blieb nur für eine Amtszeit Bundespräsident. Im Rahmen einer Fernsehshow gab er, bevor er sein Amt antrat, eine eigene Interpretation des Volksliedes "Hoch auf dem gelben Wagen" zum Besten. Seine politischen Ambitionen vereitelte der damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt.

    Karl Carstens (CDU): 1979 – 1984 Charakteristisch für den Konservativen aus Norddeutschland war seine ausgeprägte Wanderleidenschaft. Seine Mitgliedschaft bei der NSDAP während der Nazi-Herrschaft hat ihm heftige Kritik eingetragen.

    Richard von Weizsäcker (CDU): 1984 - 1994 Der ehemalige Bürgermeister von Berlin hat vor allem durch seine Reden Akzente gesetzt. Er machte aus dem 8. Mai, dem "Tag der Niederlage", kurzerhand den "Tag der Befreiung". Als "Gewissen der Nation" erinnerte er an die Schuld des deutschen Volkes und kritisierte scharf den Parteienstaat.

    Roman Herzog (CDU): 1994 - 1999 Herzog war vor seiner Amtzeit Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mit seiner berühmten Berliner "Ruck-Rede" versuchte er 1997, das Volk aus seiner Passivität zu befreien. Herzog hat sich sehr für den interkulturellen Dialog eingesetzt.

    Johannes Rau (SPD): 1999 - 2004 Er bemühte sich um die Integration ausländischer Mitbürger und setzte auf das Motto "Versöhnen statt spalten". Seine Bibelfestigkeit trug ihm den Spitznamen "Bruder Johannes" ein. Vor dem israelischen Parlament bat er um Verzeihung für den Holocaust.

    Horst Köhler (CDU): 2004 - 2010 Er war der erste Bundespräsident, der nicht zum politischen Establishment zählte. Köhler kritisierte die internationalen Finanzmärkte und äußerte sich vielfach zu gesellschaftspolitischen Themen. Als er öffentlich eine Notwendigkeit militärischer Einsätze in besonderen Fällen betonte, wurde er heftig kritisiert und trat anschließend von seinem Amt zurück.

    Christian Wulff (CDU): 2010 - 2012 Als er sein Amt als Nachfolger von Horts Köhler antrat, war er mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident in der Geschichte der BRD. Doch dann begann das Schlamassel. Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Christian Wulff sah sich über Monate hinweg mit vielen Vorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Einen Tag später erklärte Wulff seinen Rücktritt.

    Joachim Gauck (Parteilos): 2012-2017 Joachim Gauck wurde 1940 in Rostock geboren. Nach dem Abitur studierte er Theologie. Von 1965 bis 1990 stand er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und arbeitete viele Jahre als Pastor. Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

    "Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht. Aus welchen Gründen auch immer", fügte sie hinzu. Dabei liege diese Lösung "eigentlich auf der Hand". Die Mehrheit der Bundesbürger spreche sich für Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten aus, sagte Barley. 

    Die Union strebt eine einvernehmliche Nominierung mit der SPD an

    SPD-Vize Manuela Schwesig nannte Kriterien für einen Kandidaten. "Das Geschlecht ist für mich nicht entscheidend, ebenso wenig das Parteibuch. Es kommt auf die Persönlichkeit an", sagte die Bundesfamilienministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wir brauchen in schwierigen Zeiten, wo viele in der Bevölkerung verunsichert sind, einen Präsidenten, der das Land zusammenhält." Es gehe darum, Brücken zu bauen zwischen Politik und Bevölkerung.

    Die Union strebt eine einvernehmliche Nominierung für die Nachfolge von Joachim Gauck zusammen mit der SPD an, wie in den vergangenen Tagen unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte. 

    Eine Umfrage von TNS Emnid für den "Focus" ergab, dass die Deutschen bei der Wahl am 12. Februar die politische Erfahrung des Kandidaten für entscheidend halten. Demnach finden 69 Prozent wichtig, dass der Kandidat bereits politische Erfahrung hat, 22 Prozent finden dagegen eine Parteizugehörigkeit entscheidend. Lediglich für neun Prozent der Bürger ist das Geschlecht des Kandidaten relevant. 

    Barley: Keine parteitaktischen Spielchen bei der Wahl des Bundespräsidenten

    Gauck kandidiert aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit. Gewählt wird sein Nachfolger in der Bundesversammlung. Neben der großen Koalition aus Union und SPD hätte dort auch Schwarz-Grün genügend Stimmen, um den Bundespräsidenten im ersten Wahlgang zu wählen. Rot-Rot-Grün liegt knapp unter der absoluten Mehrheit und hätte allenfalls im dritten Wahlgang eine Chance, in dem die einfache Mehrheit ausreicht.  

    Zur Frage, ob ein möglicher Kandidat Steinmeier in einem dritten Wahlgang auf jeden Fall antreten sollte, sagte Barley: "Darüber will ich nicht spekulieren." Mit der Wahl des Bundespräsidenten sollten keine parteitaktischen Spielchen verbunden werden. Dafür sei das Amt zu wichtig. "Es gibt bisher noch keine Festlegungen. Wir führen Gespräche in alle Richtungen", fügte sie hinzu. dpa/AZ

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