Darüber hinaus halten sich Spekulationen, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine spätere Steuerreform oder ein geringeres Entlastungsvolumen plädiert. Die FDP lehnt dies nach wie vor strikt ab.
"Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung als viele glauben", sagte der stellvertretende CDU- Vorsitzende Koch dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Die Entlastungspläne hätten sich durch den Wahlkampf ergeben und lägen keineswegs in alleiniger Verantwortung der FDP.
Koch rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: "Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Erst danach fallen Entscheidungen." Dann werde man sehen, ob es Spielraum gebe, die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro zu entlasten. Die Spitzen von CDU,
Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Dienstagsausgabe Regierungskreise mit der Aussage, dass die Steuerreform abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden müsse. Sonst sei sie nicht zu verantworten. Die Bedenken würden von Schäuble geteilt. "Wir können weder darauf setzen, dass sich die gesamte Reform durch mehr Wirtschaftswachstum selbst finanziert, noch darauf, dass wir brutal einsparen können", zitierte das Blatt Regierungskreise. Deshalb sei auch eine Streckung oder Verschiebung der Reform auf 2012 oder 2013 denkbar.
Schon am Wochenende wurden Berichte als Spekulation bezeichnet, wonach Schäuble dafür plädiere, die Steuerreform erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen. Ministeriumssprecher Michael Offer bekräftigte am Dienstag: "Der Koalitionsvertrag hat weiterhin Gültigkeit. Daran besteht nicht der geringste Zweifel." Es bleibe dabei, dass die Entscheidung über weitere Entlastungen nach der Steuerschätzung ab Mitte Mai mit dem Bundeshaushalt 2011 falle.
Nach einem ersten Entlastungsschritt zu Jahresbeginn wollen Union und FDP die Steuerlast von 2011 an um weitere 19,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer hin zu einem System mit nur wenigen Tarifstufen. Im Koalitionsvertrag ist auch vereinbart, dass sämtliche Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Hintergrund ist, dass Schäuble nach Rekordschulden ab 2011 einen scharfen Sparkurs fahren muss, um die Schuldenregel im Grundgesetz zu erfüllen und Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, Schäuble habe mit ihm kein Wort über eine mögliche spätere Reform gewechselt. "Ich gehe davon aus, dass sich der Minister wie bisher an den Koalitionsvertrag halten wird." Mit Blick auf Einsparungen sagte Fricke, er unterstütze Schäuble dabei, einen Gesamtkatalog für Kürzungen zu erstellen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt weiter darauf, dass Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln. Dafür müsse man jetzt "noch eine Schippe drauflegen und Gas geben", bekräftigte er im ZDF.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangte von der FDP in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch), "die Wirklichkeit" in der Finanzpolitik zu akzeptieren. CSU-Chef Horst Seehofer stellte erneut den von der FDP gewünschten Umfang der Entlastung infrage. "Das Einzige, was wir einfordern, ist Maß und Mitte." Die CSU wolle Steuersenkungen, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Vor einer Entscheidung müsse man aber die Mai-Steuerschätzung und die weitere Wirtschaftsentwicklung abwarten. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält den Streit für einseitig. "Es ist klarzustellen, dass wachstumsfördernde Politik und Haushaltskonsolidierung zusammengehören", sagte er.