Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem Krisen-Gipfel zu Griechenland die deutschen Bedingungen für eine Entscheidung bekräftigt. Auf dem Treffen am Montagabend könne nur dann eine Entscheidung fallen, wenn die Gläubiger-Institutionen vorher eine Bewertung der neuen Reformvorschläge aus Athen vorgelegt hätten, sagte Merkel am Montag in Magdeburg. Gebe es diese nicht, "dann wird der heutige Gipfel nur ein Beratungsgipfel sein". Die Zeit dafür, diese Bewertung noch vor Gipfelbeginn vorzulegen, sei "sehr kurz", fügte die Kanzlerin hinzu.
Das Votum der drei Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - zu den griechischen Reformvorschlägen sei für die Bundesregierung "von großer Bedeutung", betonte Merkel. Es sei "die Voraussetzung, ob man überhaupt etwas entscheiden kann".
Die Kanzlerin sagte - offenbar auch mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag -, es gebe in dieser Woche noch "viele Tage Zeit, um gegebenenfalls eine Entscheidung zu treffen". Ohne die neuen Spar- und Reformvorschläge aus Athen im Einzelnen zu bewerten, bekräftigte Merkel, dass die Bundesregierung Solidarität nur im Gegenzug zu Eigenanstrengungen leiste. "Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille."
Die Bundesregierung hatte bereits am Freitag betont, der Euro-Sondergipfel zu Griechenland könne womöglich ein reiner "Beratungsgipfel" ohne Entscheidungen werden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten wollen am Abend über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland beraten.
Bereits ab Mittag prüfen die Finanzminister der Eurozone, ob von Athen vorgelegte Vorschläge ausreichen, um verbliebene Gelder aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm für das Land auszuzahlen. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras trifft davor die Vertreter der internationalen Gläubiger Griechenlands.
Das griechische Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung mit den Gläubigern, droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. afp/AZ