FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CSU attackiert. Vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin hat er der Partei vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen.
Döring kritisiert die Forderung nach Maut
Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut. Die Pkw-Maut tauche bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber wisse, dass es sie nicht gibt, sagte er der Zeitung "Die Welt". Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wollen bei einem Koalitionsgipfel versuchen, seit längerem offene Streitpunkte auszuräumen.
Die großen Linien der schwarz-gelben Koalition auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt aufzeichnen. "Operative Entscheidungen" sollen nach den Worten Merkels bei der Begegnung am Montag nicht fallen. Es ist eine Reihe von Themen, bei denen sich
Das sind die Punkte, über die bei dem Koalitionsgipfel entschieden werden soll:
Pkw-Maut
Die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut geforderte Abgabe für die Autofahrer wird von der FDP vehement abgelehnt. Ramsauer will nach eigenen Angaben die Einnahmen für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur nutzen. Der ADAC hat Merkel aufgefordert, der Idee endgültig eine Absage zu erteilen. Bislang hat die Kanzlerin für eine Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode keine große Sympathie erkennen lassen.
Betreuungsgeld
Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentliche Kita geben wollen, ist eines der umkämpftesten Projekte. Merkel will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen, am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf absegnen. Doch noch stehen Vorbehalte mehrerer Ministerien im Raum, unter anderem des Wirtschaftsressorts von FDP-Chef Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring brachte am Wochenende eine Auszahlung erst ab August 2013 ins Gespräch, was die CSU ablehnt. Die Kritiker des
Energiewende
Fast genau ein Jahr nach dem Atomausstieg wegen der Katastrophe im japanischen Fukushima sind viele Fragen ungelöst: Ein von der Koalition mühsam ausgehandelter Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung scheiterte am Widerstand der Länder. Der Netzausbau kommt nur schleppend voran. Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt stärker als sein Vorgänger Norbert Röttgen auf den Dialog mit der Wirtschaft, was den Liberalen gefallen dürfte. Eine von den Liberalen gewünschte Entlastung von Mittelstand und Handwerk bei der Erneuerbare-Energien-Umlage ist derzeit jedoch nicht geplant. Unklar sind weiter die Fragen eines Endlagers für Atommüll und des Neubaus fossiler Kraftwerke, die für eine Übergangszeit die Atomkraft ersetzen sollen.
Vorratsdatenspeicherung
In dem von den zuständigen Ministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) offen ausgetragenen Streit erscheint ein Kompromiss derzeit kaum möglich. Die Justizministerin will Telekommunikationsdaten zwecks Verbrechensbekämpfung nur nach konkreten Verdachtsmomenten speichern lassen. Die Union fordert dagegen die anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate. Weil Deutschland wegen der unnachgiebigen Haltung Leutheusser-Schnarrenbergers nach einer Klage der EU nun Schadensersatzforderungen drohen, wurde sie aus der Union sogar als "Sicherheitsrisiko" kritisiert. Mit einer Einigung vor Ende der Legislaturperiode wird eigentlich schon nicht mehr gerechnet.
Mindestlohn
Die CDU ist auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr ein Stück in Richtung Mindestlohn vorgerückt. Ihr Modell sieht die Festlegung einer sogenannten Lohnuntergrenze vor, deren Höhe eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission künftig für Bereiche entscheiden soll, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die CDU will das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die Liberalen sehen Mindestlöhne aber als Hindernis für Beschäftigung und Wachstum.
Praxisgebühr
Wegen der Milliardenüberschüsse der Sozialkassen fordert vor allem die FDP eine Entlastung der Versicherten etwa durch eine Abschaffung der ungeliebten Gebühr. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will darüber mit der CDU/CSU diskutieren. In der CDU überwiegt der Widerstand gegen die Forderung: "Rücklagen soll man nicht ohne Not vervespern", befand Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). dpa/afp/AZ