Zweifel an den versprochenen Einnahmen haben den Streit über die Pkw-Maut neu entfacht. Für Verwirrung sorgen zwei gegensätzliche Gutachten, die der ADAC und das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hatten. Während die
Pkw-Maut: Bringt sie Einnahmen - oder ein Defizit?
Minister Alexander Dobrindt (CSU) geht bisher von jährlichen Einnahmen in Höhe von rund vier Milliarden Euro aus. 524 Millionen Euro kommen nach Abzug der Betriebskosten (210 Millionen) und der Umwelt-Entlastung für abgasarme Autos (100 Millionen) von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind. 3,14 Milliarden Euro fließen von inländischen Pkw-Haltern in die Staatskasse. Ihnen wird das Geld über die Kfz-Steuer zurückerstattet.
So soll die deutsche Pkw-Maut funktionieren
Der Rechtsstreit mit der EU über die deutsche Pkw-Maut dreht sich um das spezielle Berliner Modell. Wie die deutsche Pkw-Maut funktioniert.
Die Pkw-Maut gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.
Die Pkw-Maut kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für Ausländer gibt es außerdem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro). Hier könnte möglicherweise noch nachjustiert werden.
Die Pkw-Maut belastet zusätzlich unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland, Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.
Die Pkw-Maut wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.
Die Pkw-Maut bringt nach Angaben des Ministeriums 500 Millionen Euro jährlich nach Abzug der Systemkosten ein - Kritiker bezweifeln das.
Das neue Gutachten der Zeppelin-Universität für das Bundesverkehrsministerium erwartet nun sogar Einnahmen von bis zu 655 Millionen Euro, die für Straßeninvestitionen übrig bleiben. Ganz anders die Rechnung des ADAC: In der Studie des Autofahrerclubs heißt es, angesichts der Systemkosten entstehe bereits im laufenden Betrieb ein Defizit von 71 Millionen Euro im angestrebten Maut-Startjahr 2019. Das Minus könnte bis 2023 sogar auf 251 Millionen Euro steigen.
Verwirrung um Pkw-Maut: Dobrindt ist erbost
Die Verwirrung ist damit perfekt und Verkehrsminister Dobrindt erbost. Mit seiner „Anti-Maut-Polemik“ vertrete der ADAC nicht die Interessen der Autofahrer in Deutschland, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die Maut sorge erstmals für Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. „Jeder, der unsere Straßen nutzt, wird künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt leisten.“ Für Halter besonders umweltfreundlicher Autos bringe die Maut sogar eine finanzielle Entlastung.
Der Koalitionspartner SPD verlangt nun Klarheit über den wirklichen Ertrag. „Die CSU-Maut darf nicht zum Selbstzweck werden“, sagte der
Der Aufwand der Maut stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, betonte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Fraktionsvize Oliver Kirscher forderte, wenn schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Machtwort gegen den „Maut-Irrsinn“ spreche, müssten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Straßengebühr in Bundesrat und mit dpa
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