Vor dem Hintergrund schleppender Neuimpfungen erhöhen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern den Druck auf Menschen, die nicht geimpft sind. Ungeimpfte, die wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen, sollen bald keine Lohnersatzzahlungen mehr bekommen. Das beschloss die Runde am Mittwoch und erntete dafür viel Beifall, unter anderem von der Ärzteschaft, aber auch einige Kritik. Die FDP sprach von einer „Trotzreaktion“, nachdem die Impfkampagne von Jens Spahn gescheitert sei. Der Bundesgesundheitsminister hingegen wertete den Beschluss als einen Akt der Fairness gegenüber Geimpften.
Bislang gab es nach einer Quarantäne-Anordnung in den ersten sechs Wochen Lohnersatz in voller Höhe. Ab der siebten Woche reduzierte sich der Anspruch auf 67 Prozent. Das Geld kommt vom Staat und der kann deshalb auch über die Modalitäten entscheiden – was er nun getan hat. Keine Fortzahlung bekommen zukünftig Nichtgeimpfte, wenn sie in Quarantäne müssen. Etwa dann, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten oder in einem Risikogebiet Urlaub gemacht haben. Ausnahmen gelten unter anderem für Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Die Neuregelung soll spätestens ab 1. November gelten. Der Grund: Bund und Länder wollen Menschen, die noch nicht geimpft sind, Zeit lassen, sich doch noch für die Spritze zu entscheiden.
Keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne: Mehr Druck auf Ungeimpfte
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, verteidigte die Haltung der Politik. Wer sich trotz vieler Angebote nicht impfen lasse, „der muss auch die Konsequenzen seines Handelns tragen“, sagte er unserer Redaktion. Deswegen sei es richtig, wenn nun finanzielle Vorteile wie die Lohnfortzahlung oder die Kosten für Corona-Tests wegfielen. „Warum sollen gesellschaftlich verantwortlich Handelnde, die sich haben impfen lassen, für die Unvernunft anderer mit ihren Steuergeldern noch bezahlen?“, fragte Montgomery.
Jens Spahn argumentierte ähnlich. Es gehe nicht um Druck, sondern um Fairness, sagte der CDU-Politiker. Wer sich und andere durch eine Impfung schütze, dürfe die berechtigte Frage stellen, warum er oder sie für Nichtgeimpfte mitzahle.
Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, wies das zurück. „Die Abschaffung der Lohnfortzahlung ergibt weder rechtlich noch gesundheitspolitisch Sinn“, erklärte er. Die Quarantäne nach einer Einreise oder für Kontaktpersonen folge nicht aus einem Naturgesetz. „Es ist der Staat, der diese anordnet, um das Ausbruchsgeschehen von Covid-19 einzudämmen“, meinte Ullmann und ergänzte: „Wenn der Staat nun, aus richtigen Motiven, nicht infizierte Menschen am Arbeiten hindert, dann muss auch der Staat die Kosten dafür tragen, egal aus welchen Gründen eine Impfung nicht stattfand.“
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt in Deutschland weiter
Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz gab sich der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) als Vertreter der harten Linie. „Wenn jemandem zumutbar ist, die Quarantäne durch eine Impfung zu umgehen, dann entfällt der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung“, betonte er. Angst, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Quarantäne zur Arbeit gehen könnten, um keine finanziellen Einbußen zu haben, hat Holetschek nicht. „Die Quarantäne wird vom Gesundheitsamt angeordnet und auch nachvollzogen“, sagte er.
Derweil ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter rückläufig. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag sie am Mittwoch bei 65 und damit um 3,5 Punkte niedriger als am Vortag.