Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU "Erpressung" bei der Entscheidung über einen Kredit für sein Land vorgeworfen. "Politische Bedingungen" etwa zum Justizsystem des Landes zu stellen, käme einer
Orban wirft EU "Erpressung" bei Kreditvergabe für Ungarn vor
Brüssel warnte aber später, die Vergabe von Krediten werde davon abhängen, wie Ungarn seinen Verpflichtungen zu demokratischen Prinzipien nachkomme. Orban soll am 23. April EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in
Dauerzwist Ungarn, Orban und der EU
Die Regierung Ungarns steht international seit mehreren Monaten auch deshalb in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneide. Anfang des Jahres 2012 leitete die EU-Kommission deshalb drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei ging es um Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. AZ/dpa