Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben.
"Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker heute gegenüber unserer Zeitung. Schäuble hob hervor, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden.
"Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden", sagte Schäuble.
Zugleich verwies der Minister darauf, dass bislang kein Gericht im Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums stehe damit rechtlich nichts entgegen.
Ein Informant hatte der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz angeboten. Der Mann verlangt 2,5 Millionen Euro.