Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiter angespannt - auch wenn der türkische Staatspräsident Erdogan inzwischen wieder eine Verbesserung sieht.
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt weiter in Haft. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu kam unter Auflagen frei.
- Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiter angespannt - auch wenn der türkische Staatspräsident Erdogan inzwischen wieder eine Verbesserung sieht.
- Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt weiter in Haft. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu kam unter Auflagen frei.
Türkei und Erdogan: News im Blog
28. Dezember: Erdogan hält deutsch-türkische Beziehungen für besser
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht eine Verbesserung in den deutsch-türkischen Beziehungen. "Es gab Probleme, aber unsere letzten Gespräche waren überaus gut", sagte Erdogan auf dem Rückflug von einer mehrtägigen Afrikareise nach Angaben der Zeitung Hürriyet vom Donnerstag vor mitreisenden Journalisten.
Auch das Verhältnis zu anderen europäischen Staaten bewertete Erdogan als gut. "Wir haben weder ein Problem mit Deutschland noch mit Holland noch mit Belgien", sagte er. "Wir wollen natürlich, dass unsere Beziehungen zu der EU, zu den Ländern der EU, gut sind."
Eine Reise nach Deutschland oder Holland schloss Erdogan, von Journalisten darauf angesprochen, nicht aus. Vor dem Verfassungsreferendum im April 2017 in der Türkei hatte es unter anderem Ärger um geplante Wahlkampfauftritte Erdogans in Holland und Deutschland gegeben. Die Beziehungen wurden stark belastet.
Deutschland kritisiert außerdem die Inhaftierung von noch acht Deutschen in der Türkei aus politischen Gründen. Namentlich bekannt ist davon nur der Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war am 18. Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sie darf das Land jedoch nicht verlassen. Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner war Ende Oktober aus der U-Haft entlassen worden.
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27. Dezember: Erdogan bezeichnet Assad als Terrorist
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad als "Terroristen" bezeichnet, der einen Frieden in dem Bürgerkriegsland verhindere. "Es ist absolut unmöglich, in Syrien mit Assad voranzukommen", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem tunesischen Staatschef Béji Caid Essebsi in Tunis.
Wenn Assads Verbleib im Amt akzeptiert werde, sei dies "ungerecht" gegenüber den vielen Todesopfern des syrischen Bürgerkriegs. Seit Ausbruch des Konflikts vor fast sieben Jahren hat die Türkei sich immer wieder gegen Assad positioniert und syrische Rebellen bei ihren Versuchen unterstützt, den langjährigen Machthaber zu stürzen.
Allerdings näherte sich Erdogan in letzter Zeit Russland an, das Assad militärisch unterstützt. Für die Türkei schien die Priorität in Syrien zuletzt nicht mehr auf dem Sturz Assads, sondern auf einem Zurückdrängen der Kurden zu liegen. Am Freitag vereinbarte die Türkei mit Russland und dem Iran für Ende Januar einen "Kongress des nationalen Dialogs" für eine Friedenslösung in Syrien.
Die Türkei steht seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 auf der Seite der Rebellen. Russland und der Iran sind Verbündete Assads. Die drei Länder hatten sich auf einen Termin Ende Januar für den sogenannten Kongress der Völker Syriens geeinigt, auf dem Vertreter syrischer Gruppen eine Nachkriegsordnung für das Bürgerkriegsland verhandeln sollen. Die vom Westen unterstützte syrische Opposition lehnt die von Russland initiierte Syrienkonferenz jedoch ab. Sie befürchtet unter anderem, dass Russland die Bedingungen diktieren will.
24. Dezember: Neue Entlassungswelle und Notstandsdekrete in der Türkei
Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Entlassungen erfolgten am Sonntag auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.
Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte unterdessen für 2018 die Neueinstellung von 110.000 Beamten an. Damit solle verhindert werden, dass die Arbeit im Staatsdienst "auf Grund von Personalnot ins Stocken gerät", sagte Yildirim laut Anadolu. Unter anderem nannte er die Bereiche Gesundheit, Bildung und Justiz.
Die Dekrete vom Sonntag besagen zudem, dass im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen müssen. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten dies im Vorfeld kritisiert. Erdogan betonte die Wichtigkeit dieser Anordnung und verglich sie mit den Regeln im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba.
Außerdem erhielt Erdogan mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen, zwei Lokalzeitungen und einem Krankenhaus angeordnet.
Anwalt von Yücel kritisiert lange Inhaftierung ohne Anklage
Der Anwalt des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hat seine monatelange Inhaftierung ohne Anklage scharf kritisiert. Es gebe "keine Rechtfertigung" für die Länge der Ermittlungen gegen den deutsch-türkischen Journalisten, sagte Veysel Ok der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall sei nicht kompliziert, zudem würden alle Beweise vorliegen, da die Anschuldigungen ausschließlich auf Yücels Artikel beruhten.
Seit seiner Festnahme Ende Februar habe es keine Nachricht von dem zuständigen Staatsanwalt gegeben, der jeden Kontakt mit ihm ablehne, sagte Ok. Es sei "weder legal noch logisch", dass es auch nach zehn Monaten keine Anklageschrift und keinen Termin für den Prozessbeginn gebe. Yücels anhaltende Inhaftierung sei eine "Bestrafung vor dem Urteil", zumal er über acht Monate in Isolationshaft gehalten worden sei.
23. Dezember: Erdogan-Rivalin Aksener will Präsidialsystem wieder abschaffen
Die türkische Oppositionelle Meral Aksener will im Fall eines Wahlsiegs das von Präsident Recep Tayyip Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem wieder abschaffen. Die Rückkehr zum parlamentarischen System sei Teil des Programms ihrer neu gegründeten Iyi-Partei, da das geplante Präsidialsystem alle Macht in die Hände einer Person lege, sagte die Nationalistin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Mit diesem System "werden alle Befugnisse, alle Entscheidungen in der Türkei an eine einzige Person übergeben", kritisierte die 61-Jährige, die im Oktober mit Iyi (Gut) eine neue konservativ-nationalistische Partei gegründet hat. Die Türken hatten bei einem umstrittenen Referendum im April mit knapper Mehrheit eine kontroverse Verfassungsreform zur Stärkung der Macht von Präsident Erdogan gebilligt.
Die Verfassungsänderung soll nach der nächsten Parlaments- und Präsidentenwahl im November 2019 in Kraft treten. Aksener kündigte an, bei der Präsidentenwahl als Kandidatin gegen Amtsinhaber Erdogan anzutreten. "Heute scheint es, dass ich die Kandidatin sein werde, und ich bin bereit dazu", sagte sie. Ihre Partei sei aber auch auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet, sollte Erdogan diese beschließen.
22. Dezember: Schweriner Pilger nach monatelanger Haft in der Türkei wieder zuhause
Nach fast neunmonatiger Haft in der Türkei ist der Deutsche David Britsch überraschend freigelassen worden und zu seiner Familie in Schwerin zurückgekehrt. Der 55-Jährige zeigte sich nach seiner Heimkehr erleichtert, übte aber gleichzeitig scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden. Er sei wohl eine Art Geisel des türkischen Staates gewesen, sagte Britsch am Freitag in Schwerin. Die Bundesregierung wertete die Freilassung als Zeichen für eine "positive Entwicklung" im Verhältnis zur Türkei.
Er habe für seine mehrmonatige Pilgerreise zu Fuß von Deutschland bis nach Jerusalem mit Schwierigkeiten gerechnet. "Aber nicht damit, dass ein Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat so konsequent die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt", betonte Britsch. Rechtlicher Beistand sei ihm lange verwehrt und bis zum Schluss auch kein Grund für seine Inhaftierung genannt worden. Zudem setze auch das türkische Recht für Abschiebehaft eine Frist von maximal sechs Monaten.
20. Dezember: Russland, Türkei und Iran berufen Syriengespräche in Astana ein
Im Syrienkonflikt treffen sich Vertreter Russlands, der Türkei und des Irans am Donnerstag zu neuen Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Zu den zweitägigen Verhandlungen haben sich auch Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition angekündigt. Es ist bereits die achte Gesprächsrunde in Astana. Russland, die Türkei und der Iran hatten das Format vor einem Jahr als Ergänzung zu Friedensverhandlungen in Genf ins Leben gerufen. Diesmal soll unter anderem eine Konferenz über eine Nachkriegsordnung in Syrien vorbereitet werden. Der sogenannte Kongress der Völker Syriens war von Russland vorgeschlagen worden.
Zugleich wird der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau erwartet. Geplant sind Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft für Dündar
Dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, droht in der Türkei erneut eine mehrjährige Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft wirft Dündar, dem Hauptstadt-Büroleiter der Cumhuriyet, Erdem Gül, und dem Abgeordneten der Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, Unterstützung einer Terrororganisation vor, wie die Cumhuriyet am Mittwoch berichtete. Sie fordert dafür bis zu 15 Jahren Haft.
Hintergrund sind Berichte und Bildmaterial aus dem Jahr 2015, in dem die Cumhuriyet Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollen. Die Staatsanwälte, die damals anordneten, den Lastwagen zu durchsuchen, sollen der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah nahestehen. Die Türkei betrachtet diese inzwischen als Terrororganisation und macht sie für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.
Der Staatsanwalt erklärte nach Angaben der Cumhuriyet in einem schriftlichen Plädoyer, Dündar, Gül und Berberoglu hätten mit der Veröffentlichung von Bildern des Lastwagens der Gülen-Bewegung "wissentlich und absichtlich" geholfen, "ohne in ihrer Hierarchie involviert" zu sein.
Wegen der Veröffentlichungen wurden Dündar und Gül in einem anderen Verfahren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Geheimnisverrats verurteilt. Berberoglu war wegen der Berichte in einem anderen Verfahren zunächst zu 25 Jahren wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. Ein Berufungsgericht entschied im Oktober, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse, Berberoglu ist aber noch in Untersuchungshaft. Gegen Dündar - der im deutschen Exil lebt - und 16 weitere Cumhuriyet-Mitarbeiter läuft außerdem noch ein anderer Prozess wegen Terrorvorwürfen.
NBA-Star Kanter drohen in Türkei bis zu vier Jahre Haft
Dem türkischen NBA-Star Enes Kanter drohen in seinem Heimatland wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan bis zu vier Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Basketballprofi von den New York Knicks unter anderem vor, Erdogan in den Sozialen Medien "verunglimpft und verspottet" zu haben, berichtete die regierungsnahe Zeitung Sabah am Mittwoch.
Laut Sabah steht der 25-Jährige dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe, den die türkische Führung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. Der in Zürich geborene Kanter hatte Erdogan schon in der Vergangenheit immer wieder öffentlich kritisiert und ihn als "Diktator" bezeichnet.
19. Dezember: Warnung vor übermäßigem Optimismus nach Haftentlassung von Mesale Tolu
Nach der Entlassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft in Istanbul hat die Prozessbeobachterin und Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, vor zu viel Optimismus gewarnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Hänsel am Dienstag, die türkische Justiz sei "absolut unberechenbar". Nach wie vor säßen der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und weitere Deutsche in der Türkei in Haft oder unterlägen einem Ausreiseverbot. Zudem sei "bisher kein Freispruch erfolgt".
Alle Prozesse gegen Deutsche gingen weiter. Nach wie vor drohten Tolu bis zu zwanzig Jahre Haft. Deshalb brauche es eine "klare Zurückweisung dieser Politik der Geiselnahme" und "Druck von Seiten der Bundesregierung auf das Erdogan-Regime". Leider zeige der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, dass sich die Bundesregierung "erpressbar gemacht" habe.
Türkisches Gericht hebt Ausreiseverbot für deutschen Soziologen auf
Nach knapp zweijähriger Ausreisesperre darf der deutsche Soziologe Sharo Garip die Türkei verlassen und nach Köln zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hob zum Auftakt des Prozesses gegen den 51-Jährigen das Anfang 2016 gegen ihn verhängte Ausreiseverbot auf. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda wird aber fortgesetzt. Erst am Montag war die deutsche Journalistin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft in Istanbul entlassen worden, Ende Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.
Für Sharo Garip endete mit der Entscheidung des Gerichts ein fast zwei Jahre währender Alptraum. Im Januar 2016 hatte der Kölner als einer von mehr als 1000 meist türkischen Akademikern einen Appell unterschrieben, in dem das harte Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten im Südosten des Landes kritisiert wurde. Er gehört zu zahlreichen Wissenschaftlern, die deswegen angeklagt werden.
Garip hatte damals einen Lehrauftrag im osttürkischen Van, den er wegen der Petition verlor. Die Staatsanwaltschaft verhängte außerdem eine Ausreisesperre gegen den Akademiker, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. "Seit zwei Jahren sitze ich hier in der Türkei fest", sagte Garip der Deutschen Presse-Agentur und dem ARD-Hörfunkstudio Istanbul vor Prozessbeginn. "Das ist ein Freiluftgefängnis für mich."
Um diese Fälle ringen Deutschland und die Türkei 2017
14. Februar: Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel stellt sich der Polizei in Istanbul, nachdem er über die Presse von einem Haftbefehl gegen sich erfahren hatte.
28. Februar: Ein Gericht nimmt Yücel wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Entscheidung "bitter und enttäuschend".
3. März: Erdogan bezeichnet Yücel als "deutschen Agenten" und Repräsentanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Berlin nennt die Vorwürfe "abwegig".
22. März: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Erdogan zur Freilassung Yücels auf und fordert ein Ende seiner Nazi-Vorwürfe an die Bundesregierung.
4. April: Nach wochenlangem Drängen kann der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen erstmals Yücel im Istanbuler Gefängnis Silivri besuchen.
12. April: Yücel, der seit Monaten in Einzelhaft sitzt, heiratet im Gefängnis seine langjährige Freundin Dilek Mayatürk. Als Ehefrau kann sie ihn in Haft besuchen.
30. April: Die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu wird in ihrer Istanbuler Wohnung im Zuge einer Razzia festgenommen. Ihr Mann wurde bereits zuvor inhaftiert.
2. Juni: Tolu, die mit ihrem zweijährigen Sohn im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy einsitzt, erhält erstmals Besuch vom deutschen Konsulat.
5. Juli: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird bei einem Workshop türkischer Menschenrechtsorganisationen mit neun weiteren Aktivisten festgenommen.
20. Juli: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigt eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik an. Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise.
6. August: Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Tolu wegen "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation". Gemeint ist die linksextreme MLKP.
17. August: Gabriel sagt, Yücel sei nur weiter in der Türkei in Gefangenschaft, weil Erdogan ihn als "Geisel" halte.
1. September: Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in Antalya spricht sich Merkel dafür aus, die Gespräche über die Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei auszusetzen.
3. September: Im TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kündigt Merkel an, sich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
8. Oktober: Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft für Steudtner und die anderen angeklagten Menschenrechtler. Gabriel nennt die Haftforderung "unverständlich".
11. Oktober: Tolu kommt in Istanbul mit 17 anderen Angeklagten vor Gericht. Der Richter entscheidet, die deutsche Journalistin in Haft zu behalten.
20. Oktober: Auf dem EU-Gipfel beschließen die EU-Staaten wegen der Politik Ankaras, die Auszahlung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei zu reduzieren.
25. Oktober: In Istanbul beginnt der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler. Alle Angeklagten werden überraschend freigelassen.
26. Oktober: Der Spiegel berichtet, Ex-Kanzler Schröder habe sich bei Erdogan für Steudtner und die anderen Inhaftierten eingesetzt. Steudtner kehrt nach Berlin zurück.
3. November: Die Bundesregierung gibt die Entlassung eines deutschen Bürgers aus türkischer Untersuchungshaft bekannt. Einen Namen nennt sie nicht.
30. November: Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan telefonieren und beraten über Wege zur Verbesserung der Beziehungen.
3. Dezember: Die türkischen Behörden lockern die Haftbedingungen für Yücel. Er sitzt nach Angaben der Welt nicht mehr in Untersuchungshaft.
18. Dezember: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Freilassung der deutschen Journalistin Tolu. Sie darf das Land nicht verlassen, der Prozess gegen sie soll im April 2018 fortgesetzt werden. (afp)
18. Dezember: Deutsche Journalistin Tolu erleichtert über Freilassung aus türkischer Haft
Nach ihrer Entlassung aus türkischer Untersuchungshaft hat sich die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu erleichtert gezeigt. "Ich habe acht schwierige Monate durchgemacht", sagte sie am Montagabend. "Ich bin sehr glücklich, dass ich auf freiem Fuß bin." Die Freilassung sei für sie überraschend gekommen, weil sich in der Türkei "nicht immer das Recht durchsetzt". Ihre Behandlung durch die türkischen Behörden bezeichnete Tolu als "Skandal".
Die 33-Jährige hatte am Abend gemeinsam mit Ehemann, Sohn und Vater eine Polizeiwache in Istanbul verlassen. Sie begab sich zunächst in die Kanzlei ihres Anwalts. Tolu bedankte sich bei ihren Unterstützern.
Auf der Polizeiwache in Istanbul war Tolu nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis vorübergehend festgehalten worden - offenbar wegen juristischer Unklarheiten. "Es war wie eine Entführung", berichtete sie. "Man hat mich von einer Polizeiwache auf die andere gebracht."
Hier lesen Sie mehr: Neu-Ulmerin Mesale Tolu ist frei - Familie und Freunde sind erleichtert
Deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt unter Auflagen aus U-Haft in Türkei frei
Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete am Montag zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot.
Die Bundesregierung nahm die Gerichtsentscheidung positiv auf. "Sie ist aus der Untersuchungshaft. Sie ist draußen, und das ist eine tolle Sache", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Die Freude der Bundesregierung sei allerdings getrübt, weil Tolu offenbar die Türkei nicht verlassen dürfe.
Tolu wird bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkischen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Mit Terrororganisation ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der aus Neu-Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch.
17. Dezember: Türkei will ihre Botschaft in Ost-Jerusalem eröffnen
Die türkische Regierung will die Botschaft des Landes nach Ost-Jerusalem verlegen. Dies hat Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei einem Treffen seiner Regierungspartei AKP angekündigt, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Erdogan sagte, "der Tag sei nahe, an dem wir offiziell, so Gott will, unsere Botschaft dort eröffnen". Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.
Erdogan reagiert damit auf die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und auch die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt.
Erdogan hatte jüngst angekündigt, vor die Vereinten Nationen zu ziehen, um diese Entscheidung der USA "annullieren" zu lassen. Ein von Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.
Die Palästinenser sind nach der US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt nicht mehr zu Treffen mit US-Vermittlern bereit. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte der Times of Israel am Sonntag, der zeitlich nicht begrenzte Boykott betreffe auch den US-Gesandten Jason Greenblatt und den Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner.
Tolu-Prozess in der Türkei geht weiter
Mit der Fortsetzung des Prozesses gegen die Ulmer Journalistin Mesale Tolu an diesem Montag in der Türkei verknüpfen ihre Familie und Unterstützer die vage Hoffnung auf ihre Freilassung. Der 33-Jährigen und 17 türkischen Angeklagten wird von der türkischen Justiz die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zu dem Prozess am Montag wird nach dpa-Informationen der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erwartet. Auch Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff haben angekündigt, als Beobachter nach Istanbul zu reisen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen Mesale Tolu am 11. Oktober hatte das Gericht es abgelehnt, die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
15. Dezember: Erdogan fordert stärkere Reaktion der Muslime auf Jerusalem-Entscheid
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut scharfe Kritik an Israel geübt, sich zugleich aber gegen Antisemitismus ausgesprochen. "Wir sind Muslime, wir können keine Rassisten, Diskriminierende oder Antisemiten sein", sagte Erdogan in einer Videobotschaft an Demonstranten im zentralanatolischen Konya. Die Teilnehmer protestierten dort nach dem Freitagsgebet gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Erdogan kündigte an, vor die Vereinten Nationen zu ziehen, um diese Entscheidung der USA "annullieren" zu lassen. Israel warf der türkische Staatspräsident erneut "Staatsterror" vor.
An die Adresse der USA sagte Erdogan: "Wann immer ihr Lust habt, trampelt ihr auf allem herum, was mit Justiz, Demokratie und Rechten zu tun hat. Diese Schande kann man niemals akzeptieren." Er betonte zugleich: "Wir kämpfen nicht für Rache, sondern für Gerechtigkeit. Wir wollen nicht nur für Muslime, sondern für alle Gläubigen Frieden, Ruhe und Sicherheit." Am Mittwoch hatte ein von Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.
14. Dezember: LKA prüft Verbindungen von türkischen Rockern in die Politik
Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geht möglichen politischen Hintergründen des Konflikts zwischen türkischen und kurdischen Rockern in dem Bundesland nach. Das sagte Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in Stuttgart. Es solle geschaut werden, ob die Gruppe Osmanen Germania Box-Club politisch vom Ausland gesteuert werde. "Deshalb haben wir zum ersten Mal auch den Staatsschutz bei den Ermittlungen gegen diese Gruppierungen ins Boot geholt."
Ziwey sagte, die Osmanen hätten Kontakt zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD gilt nach Angaben des Innenministeriums als inoffizielle Auslandsorganisation der AKP. Das ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Das ZDF-Magazin Frontal 21 und die Stuttgarter Nachrichten berichteten unterdessen, ein türkischer Abgeordneter mit guten Beziehungen zu Erdogan solle enge Beziehungen zu den Osmanen geknüpft haben. Die Medien berichteten unter Berufung auf Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, der AKP-Abgeordnete Metin Külünk habe Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben oder übergeben lassen. Die Ermittler gingen demnach davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft worden seien.
Külünk soll den Recherchen zufolge auch daran mitgewirkt haben, die Proteste gegen die Armenier-Resolution des Bundestages im vergangenen Jahr zu organisieren. Ein Kontaktmann Külünks, der frühere Osmanen-Chef Mehmet Bagci, war für die Journalisten für eine kurzfristige Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Bagci sitzt derzeit wegen anderer Tatvorwürfe in Untersuchungshaft.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, die in den Medien erhobenen Behauptungen stünden teilweise im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitglieder der Osmanen anhängig sei. Die Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen auf einen möglichen Einfluss staatlicher türkischer Stellen nach. Das gelte erst recht für mögliche geplante Gewalttaten.
13. Dezember: Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. "Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Mittwoch in Istanbul.
Erdogan: Israel ermordet "Kinder, Zivilisten und Frauen"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht. "Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet", sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss eines Gipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: "Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?"
Erdogan ist amtierender OIC-Vorsitzender. Er hatte den Sondergipfel in Istanbul einberufen, nachdem Trump in der vergangenen Woche Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.
Wie auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach Erdogan den USA am Mittwoch jede künftige Vermittlerrolle im Nahen Osten ab. Zuvor hatte der Sondergipfel von mehr als 50 islamischen Staaten als Reaktion auf Trumps Entscheidung Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkannt. In der Abschlusserklärung hieß es: "Wir (..) erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenserstaates und laden alle Länder dazu ein, den Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als seine besetzte Hauptstadt anzuerkennen."
Anwalt von Deniz Yücel dringt auf schnelles Verfahren in Straßburg
Der Anwalt des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel dringt auf ein schnelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Yücels Fall sei "von großer Bedeutung für alle Journalisten in der Türkei", sagte Veysel Ok. Er werde noch diesen Monat eine Antwort auf die Stellungnahme der Türkei an das Gericht in Straßburg vorlegen.
Das türkische Justizministerium hatte vor Ablauf einer Frist Ende November eine Stellungnahme zur Beschwerde Yücels vor dem EGMR nach Straßburg geschickt. Ok kritisierte, dass es "weder gerecht noch logisch" sei, dass die Türkei eine Stellungnahme an das Gericht schicke, aber auch zehn Monate nach Yücels Festnahme in der Türkei keine Anklageschrift vorgelegt habe.
Er werde in seiner Antwort an den EGMR nun erklären, warum der Fall rechtswidrig sei, sagte Ok. Es handele sich um ein Verfahren zu Yücels Tätigkeit als Journalist, und die Vorwürfe stützten sich ausschließlich auf seine Artikel. Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch die Türkei beigetreten ist, sei ein Prozess wegen Journalismus aber unzulässig.
11. Dezember: Erdogan kritisiert Israel erneut in Jerusalem-Krise
Nach einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut kritisiert. Israel nutze die Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt durch die USA als Gelegenheit, um den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Niemand könne diese "Morde" ignorieren, sagte er mit Blick auf das Vorgehen Israels.
10. Dezember: Erdogan-Sprecher weist Netanjahus Kritik zurück
Ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kritik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. Er verurteile Netanjahus Äußerungen über Erdogan "aufs Schärfste", erklärte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen NachrichtenagenturAnadolu am Sonntagabend. "Statt unser Land und unseren Anführer anzugreifen, müssen die israelischen Bevollmächtigten die Besetzung des palästinensischen Boden beenden."
Netanjahu: Erdogan hilft Terroristen und bombardiert Dörfer im eigenen Land
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerseits ausgeteilt. "Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten", sagte Netanjahu am Sonntag in Paris.
Erdogan nennt Israel einen "terroristischen Staat"
Im Streit um Jerusalem hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel am Sonntag als "terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet". Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan: "Palästina ist ein unschuldiges Opfer (...) Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!" Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen.
Erdogan äußerte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erzürnt über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Eine solche Entscheidung stürzt die Welt und besonders unsere Region in einen Ring aus Feuer", warnte Erdogan am Donnerstag. "Hey Trump, was machst du? Was soll dieses Vorgehen? Politiker sollten für Versöhnung und nicht für Chaos sorgen!"
8. Dezember: Tausende protestieren in Istanbul gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung
In Istanbul haben tausende Türken nach dem Freitagsgebet gegen die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels protestiert. Die Demonstranten, die durch das konservative Viertel Fatih zogen, hielten Plakate mit der Aufschrift "Jerusalem ist unsere Ehre" und "Nieder mit Amerika, nieder mit Israel" hoch. Viele schwenkten palästinensische Flaggen, während sie Slogans gegen Israel und die USA riefen.
"Ob Amerika Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, ist egal, für uns ist das null und nichtig", sagte die Studentin Merve. Die Worte von US-Präsident Donald Trump seien "leer und bedeutungslos", meinte sie mit Blick auf dessen Entscheidung am Mittwoch, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. "Wann immer wir auf einer Karte den Namen Israel sehen, streichen wir es durch und schreiben Palästina", sagte die Studentin.
Der 17-jährige Doguhan sagte, er sei gekommen, um die "Einheit und Stärke" der Muslime zu zeigen. Auch der Demonstrant Sadik Cakmak sagte, er wolle seinen "palästinensischen Brüdern" versichern, dass sie nicht allein seien. "Die Türkei tut, was notwendig ist. Wir haben volles Vertrauen in die Leute, die uns regieren", sagte er. Die Türkei hat wie andere Staaten der Region Trumps Entscheidung scharf verurteilt.
Wie Erdogan in der Jerusalem-Krise zum Wortführer der Muslime wurde
Im Streit um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat sich der türkische Staatspräsident zum Wortführer der islamischen Welt aufgeschwungen. Das liegt auch daran, dass Recep Tayyip Erdogan derzeit turnusgemäß den Vorsitz der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) innehat, jenem Zusammenschluss von 57 Staaten, der sich als "die kollektive Stimme der muslimischen Welt" versteht. Wegen der Jerusalem-Krise berief der türkische Staatspräsident einen OIC-Sondergipfel ein, dessen Gastgeber er am kommenden Mittwoch in Istanbul sein wird.
In seiner Doppelrolle als Präsident der Türkei und der OIC agiert Erdogan seit Beginn des Streits um Jerusalem: Schon am Dienstag sagte er an die Adresse des von ihm bislang geschätzten US-Präsidenten Donald Trump: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime." Am Mittwoch demonstrierte Erdogan in der Krise den Schulterschluss mit dem jordanischen König Abdullah II., den er in Ankara empfing.
Am Donnerstag ging Erdogan dann eine wahre Telefondiplomatie-Offensive an: Mit Papst Franziskus, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Pakistans Staatschef Mamnoon Hussain und mehreren EU-Regierungen beriet Erdogan sich. "Das ist nicht mehr nur die Aufgabe der Muslime, sondern regelrecht der Menschheit", sagte er
Der türkische Präsident engagiert sich allerdings nicht erst für die Palästinenser, seit das opportun ist und fast die ganze Welt gegen Trumps Jerusalem-Beschluss aufbegehrt: Erdogan setzt sich seit Jahren intensiv für die Sache seiner Glaubensbrüder im Gazastreifen und im Westjordanland ein. Erst im Juni vergangenen Jahres unterzeichneten die Türkei und Israel nach jahrelanger Eiszeit ein Versöhnungsabkommen. In diesem Rahmen setzte Erdogan auch türkische Hilfslieferungen für den Gazastreifen durch, deren Hamas-Führung er besonders nahe steht.
7. Dezember: Türkei und Griechenland wollen für Entspannung arbeiten
Griechenland und die Türkei wollen trotz zahlreicher Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis versuchen, die Spannungen mithilfe von vertrauensbildenden Maßnahmen abzubauen. Dies erklärten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen. "Wir haben uns darauf geeinigt, Gespräche über vertrauenbildende Maßnahmen aufzunehmen", erklärte Tsipras im Fernsehen nach dem Treffen.
Erdogan erklärte seinerseits, die Türkei stelle keine territorialen Forderungen an Griechenland. Dennoch sollte seiner Ansicht nach der seit 1923 geltende Vertrag aktualisiert werden, mit dem die Hoheitsrechte und die Meeressgrenzen in der Ägäis definiert werden. Es gebe zwar zahlreiche Differenzen, doch diese könnten überwunden werden, wenn man sich "darauf konzentriert, das Glas halb voll zu sehen", sagte Erdogan.
Erdogan: Griechenland und Türkei müssen "das Glas halb voll" sehen
Griechenland und die Türkei müssen ihre Zukunft nach Ansicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einem stabilen Fundament bauen. Das betonte Erdogan am Donnerstag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Es gebe zwar zahlreiche Differenzen, doch diese könnten überwunden werden, wenn man sich "darauf konzentriert, das Glas halb voll zu sehen", sagte Erdogan. Zuvor hatte Tsipras sich für den weiteren Ausbau der Kooperation zwischen den beiden Nachbarstaaten ausgesprochen, die sich seit Jahren um Hoheitsrechte in der Ägäis streiten.
In dem Gespräch, das vom griechischen Fernsehen übertragen wurde, machte Erdogan sogar einen Schritt, den bislang kein anderer türkischer Politiker gewagt hatte. Er wünsche, dass die Ereignisse nicht stattgefunden hätten, die zum Exodus der Griechen in seinem Land geführt hatten, sagte der Staatspräsident. Erdogan sprach damit die tragischen Ereignisse vom Jahr 1955 an, als nach einem Pogrom rechtsradikaler Kräfte Zehntausende Griechen von Istanbul nach Griechenland geflohen waren. "Hätte es nur die Fehler in der Vergangenheit nicht gegeben, als die damalige Politik dazu führte, dass die Bürger der (griechischen) Minderheit die Türkei verlassen mussten", sagte Erdogan.
Erdogan: Trumps Jerusalem-Entscheidung setzt die Region in Brand
Die Türkei hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vehement kritisiert. "Eine solche Entscheidung stürzt die Welt und besonders unsere Region in einen Ring aus Feuer", warnte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag vor einer Abreise nach Athen. "Hey Trump, was machst du? Was soll dieses Vorgehen? Politiker sollten für Versöhnung und nicht für Chaos sorgen!"
Erdogan hatte den US-Präsidenten bereits in den vergangenen Tagen in scharfen Worten vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv gewarnt. Als amtierender Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) lud er die Mitglieder für kommenden Mittwoch zu einem Gipfel in Istanbul ein, um über das weitere Vorgehen in der Frage zu beraten.
Am Mittwochabend versammelten sich rund 1500 Demonstranten vor dem US-Konsulat in Istanbul, um gegen Trumps Entscheidung zu protestieren. Dabei riefen sie Slogans gegen die USA und Israel und schrieben "Befreit Palästina" auf die Außenmauer des Konsulats. Die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt stößt in der gesamten muslimischen Welt auf Empörung und droht in der Region zu Ausschreitungen zu führen.
6. Dezember: Regierung: Türkei verstärkt Einflussnahme auf Landsleute in Deutschland
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von 2016 ihre Bemühungen intensiviert, die in Deutschland lebenden Landsleute zu beeinflussen. Über Verbände, die in der Bundesrepublik tätig seien, verfüge Ankara über "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme" auf die türkischstämmige Bevölkerung, heißt es in einer AFP am Mittwoch vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken.
Der Einfluss Ankaras wird nach Einschätzung der Regierung über "regierungsnahe Organisationen, Interessenverbände und Personenzusammenschlüsse" ausgeübt. Diese Bemühungen gingen von türkischen Auslandsvertretungen oder Organisationen wie der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) und dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) aus. Über die Stellungnahme hatte zunächst die Tageszeitung Welt vom Mittwoch berichtet.
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame von Ditib allerdings eingestellt, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Als Grund wurde genannt, dass die Beschuldigten sich entweder an einem unbekannten Ort im Ausland aufhielten oder kein ausreichender Tatverdacht bestehe.
In ihrer Stellungnahme verweist die Bundesregierung auch auf den Hackerangriff im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums vom April dieses Jahres. Dabei sei es den Cyberakteuren gelungen, Zugriff auf die Twitter-Accounts von Prominenten zu erhalten, um türkischsprachige Botschaften zu verbreiten. Zu dem Angriff habe sich die Gruppierung "Cyber Warrior" bekannt, hieß es in der Regierungsantwort.
5. Dezember: Erdogan warnt Trump: "Jerusalem ist die rote Linie der Muslime"
Die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnen US-Präsident Donald Trump eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA einen solchen Schritt wagen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er in Ankara. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt".
Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.
Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht", teilten Regierungsvertreter mit.
Nach US-Medienberichten könnte Trump bereits an diesem Mittwoch die Anerkennung bekanntgeben. Dem "Wall Street Journal" zufolge plant Trump außerdem, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen - allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.
4. Dezember: Türkeistämmige in Deutschland: Verhältnis hat sich verschlechtert
Die politischen Streitigkeiten zwischen Berlin und Ankara haben nach Ansicht vieler Deutschtürken auch ihr Verhältnis zu ihren deutschen Mitbürgern beeinträchtigt. Der Umgang zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Türkeistämmigen habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, sagten 52 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage. Als Grund gaben die meisten (59 Prozent) die Regierungsstreitigkeiten an. 53 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass auch die Medienberichterstattung eine Rolle spielt. Schlechte persönliche Erfahrungen nannten die wenigsten als Grund.
Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hatte im Auftrag von "Panorama - die Reporter" (NDR) mehr als 2800 Türkeistämmige befragt. Nur 12 Prozent gaben demzufolge an, dass sie die deutsche Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für berechtigt halten. 44 Prozent halten sie nicht für gerechtfertigt. Der Großteil der Befragten gab allerdings auch an, sich in Deutschland wohl zu fühlen.
Dabei machte es den Ergebnissen zufolge kaum einen Unterschied, ob die befragten Türkeistämmigen in erster, zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben. Data 4U nannte als wichtigsten Unterschied den Bildungsgrad. Die formal höher Gebildeten seien besser integriert und stünden Erdogan kritischer gegenüber. Bei den weniger gut Ausgebildeten stiegen die Sympathie und die Zustimmung für die Politik Erdogans sprunghaft an.
3. Dezember: Deniz Yücel sitzt offenbar nicht mehr in Einzelhaft
Deniz Yücel, der in der Türkei inhaftierte Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt, befindet sich offenbar nicht mehr in Einzelhaft. Sein Arbeitgeber schreibt in einem Beitrag, dass Yücels Anwalt dies bei einem Besuch in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul erfahren hatte. Demnach soll Yücel nach mehr als 290 Tagen in Gefangenschaft in eine Zelle verlegt worden sein, "die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist", wie das Blatt berichtet. In einer dieser Zellen soll der Journalist Oguz Usluer von der türkischen Tageszeitung Habertürk inhaftiert sein. Der Zugang beider Zellen zu dem gemeinsamen Innenhof sei dem Bericht zufolge während des Tages geöffnet.
Der deutsch-türkische Journalist hatte sich Mitte Februar in Istanbul der türkischen Polizei gestellt. Zwei Wochen später war er wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung in U-Haft genommen worden. Präsident Erdogan bezeichnete ihn wiederholt als deutschen "Spion" und "Agenten" der PKK. Seine Festnahme belastet die deutsch-türkischen Beziehungen und die Bundesregierung drängt bisher vergeblich auf seine Freilassung.
1. Dezember: Türkische Justiz lässt Vermögen von Goldhändler Zarrab beschlagnahmen
Die türkische Justiz will das Vermögen des in den USA als Belastungszeuge in einem Prozess auftretenden türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab beschlagnahmen lassen. Ein Staatsanwalt habe eine entsprechende Anordnung erteilt, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dies stehe im Zusammenhang mit einer Ermittlung, hieß es weiter. In dem Prozess in New York hatte Zarrab am Donnerstag ausgesagt, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe von einem Komplott zur Umgehung von Sanktionen der USA gegen den Iran gewusst.
Der 34-jährige Zarrab hatte bei dem brisanten Gerichtsverfahren neben anderen Angeklagten eigentlich selbst auf der Anklagebank sitzen sollen. Überraschend einigte er sich dann aber mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge auszusagen und sich schuldig zu bekennen. Nun tritt er als Belastungszeuge auf. Auf der Anklagebank sitzt jetzt nur der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla.
Zarrab war im März 2016 während einer Reise nach Florida festgenommen worden, Atilla rund ein Jahr danach. Alle anderen Beschuldigten in dem Fall, darunter auch der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan, halten sich nicht in den USA auf. Mit einem Ende des Verfahrens in New York wird noch in diesem Jahr gerechnet. Zarrab soll in der Türkei einen luxuriösen Lebensstil geführt haben. Auch das Vermögen seiner Verwandten solle beschlagnahmt werden, berichtete Anadolu weiter.
Türkei stellt Haftbefehl für früheren CIA-Mitarbeiter Fuller aus
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl für den früheren CIA-Mitarbeiter Graham Fuller wegen des Putschversuchs von Juli 2016 ausgestellt. Der Politikanalyst und frühere Vize-Präsident des US-Geheimdienstgremiums National Intelligence Council werde der Spionage, des Umsturzversuchs und der Verletzung der Verfassung verdächtigt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Der Haftbefehl ist demnach Teil von Ermittlungen, in deren Zuge auch der bekannte türkische Philanthrop Osman Kavala und der US-Konsulatsmitarbeiter Metin Topuz festgenommen wurden. Zudem wurde kürzlich in dem Zuge auch ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Oppositionsabgeordneten Aykan Erdemir ausgestellt, der heute als Politikexperte in Washington tätig ist.
Die Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen lebt seit 1999 in den USA. Fuller sprach sich später dafür aus, ihm eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card, zu erteilen, da er keine Bedrohung für die US-Sicherheit darstelle. Regierungsnahe türkische Medien werfen den USA schon lange vor, in den Umsturzversuch involviert gewesen zu sein.
30. November: Prozess in USA und Steuervorwürfe setzen Ankara unter Druck
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen Steuerflucht-Vorwürfen der Opposition gegen seine Familie und wegen eines brisanten Prozesses in den USA um Iran-Sanktionen unter Druck. In dem Prozess in New York gab der Kronzeuge - der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab - zu, den früheren türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bestochen zu haben. Caglayan habe ihm dafür geholfen, über Manager der staatlichen türkischen Halkbank "Gold-gegen-Öl-Deals" abzuhandeln und Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, sagte Zarrab am Mittwoch (Ortszeit). Der damalige Minister habe 50 Prozent der Profite bekommen. Caglayan war bis Ende 2013 unter dem damaligen Regierungs- und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Wirtschaftsminister. Die Halkbank bestritt am Donnerstag in einer Mitteilung jegliches Fehlverhalten.
In der Türkei ging unterdessen der Streit um Vorwürfe von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu weiter. Der CHP-Chef beschuldigt Verwandte und Vertraute Erdogans, Millionen Dollar an eine Firma auf der Isle of Man überwiesen zu haben. Kilicdaroglu besitzt nach eigenen Angaben Dokumente, die die Geldtransfers in die Steueroase belegen sollen. Erdogan hat die Vorwürfe als "Lügen" zurückgewiesen und angekündigt, Kilicdaroglu zu verklagen. Nach einem Bericht von CNN-Türk forderte die Staatsanwaltschaft die Dokumente an.
Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag bezeichnete Kilicdaroglu am Donnerstag als ein "nationales Sicherheitsproblem". Er stellte zugleich einen Zusammenhang zwischen dem Prozess in den USA, den er ein inszeniertes "Theater" nannte, und den Vorwürfen der Opposition her. "Denn beide haben es auf die Türkei abgesehen. Beide haben es auf den Präsidenten und die Regierung der Türkei abgesehen."
In dem Prozess in New York gehörte Zarrab - wie auch Caglayan und der in den USA inhaftierte frühere Halkbank-Vizechef Mehmet Hakan Atilla - ursprünglich zu den neun Angeklagten. Zarrab einigte sich aber mit der Staatsanwaltschaft überraschend darauf, als Zeuge auszusagen und sich schuldig zu bekennen. Atillas Anwalt Victor Rocco stellte Zarrab als Drahtzieher der Machenschaften dar, der Millionen Dollar gemacht habe und nun seinen Mandanten belaste. Atilla - der in den USA in Untersuchungshaft sitzt - dementiert jede Schuld.
Die Bestechungsvorwürfe führten bereits Ende 2013 in der Türkei zu Ermittlungen, die aus dem Umfeld der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen lanciert wurden. Vier Minister mussten damals das Kabinett verlassen. Einer davon - der damalige Umweltminister Erdogan Bayraktar - rief Ministerpräsident Erdogan zum Rücktritt auf. Die Regierung und Erdogans AKP sorgten in den turbulenten Monaten danach dafür, dass die Ermittlungen nicht weitergeführt wurden.
In dem Strafverfahren in New York brachte Vize-Ministerpräsident Bozdag am Donnerstag den Richter ebenso wie Zeugen und Experten in Verbindung mit der Gülen-Bewegung. "Was für eine Gerechtigkeit können wir von so einem Gericht schon erwarten? Von dort erwarte ich mir keine Gerechtigkeit." Präsident Erdogan sagte am Donnerstag nach Angaben des staatlichen Senders TRT: "Wir haben das Richtige getan, egal, was bei dem Gerichtsverfahren herauskommt."
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AZ, dpa, afp