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20. März: Deutlich mehr Angriffe auf Moscheen und türkische Einrichtungen
Die Polizei hat seit Jahresbeginn bundesweit schon 37 Angriffe prokurdischer Aktivisten auf Moscheen, Kulturvereine oder türkische Restaurants registriert. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im vergangenen Jahr zählten die Sicherheitsbehörden demnach insgesamt 13 solcher Übergriffe.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte die Angriffe auf türkische Einrichtungen "verdammenswert". Zu möglichen Hintergründen wollte sie sich zunächst nicht äußern. Sie sagte, die Aufklärung liege in den Händen der Polizei. "Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf unser Land", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek im Bundestag, wo er bei der Grünen-Fraktion zu Gast war.
Türkei wegen U-Haft zweier Journalisten verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht ihre Freilassung angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
Damit haben türkische Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verhaftet worden waren, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Das Gericht urteilte außerdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden, hieß es.
Alpay, ehemaliger Mitarbeiter der inzwischen geschlossenen regierungskritischen Zeitung Zaman, ist mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Altan, der ein politisches Diskussionsprogramm geleitet hatte, sitzt weiter im Gefängnis. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geht die Türkei hart gegen mutmaßliche Umstürzler vor.
19. März: Deniz Yücel zurück in der Redaktion der Welt
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel (44) ist zurück am Arbeitsplatz in Berlin. Sein Arbeitgeber, Die Welt, twitterte: "Schönster Montag wo gibt! Wir freuen uns sehr, dass unserer Kollege Deniz zurück in der Redaktion und wieder bei uns ist." Yücel war erst im Februar nach gut einem Jahr in türkischen Gefängnissen freigekommen. Auf einem Foto in dem Tweet ist der Journalist neben Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt zu sehen.
Der Welt-Korrespondent hatte sich Mitte Februar 2017 der türkischen Justiz gestellt und kam anschließend ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Türkei wirft ihm "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vor. Das Verfahren gegen Yücel läuft weiter. Ihm drohen im Fall der Verurteilung zwischen 4 und 18 Jahre Haft. In einem Interview mit Welt und taz vom vergangenen Wochenende hatte er offen gelassen, ob er sich dem nächsten türkischen Gerichtstermin im Juni stellen will.
Angehörige von inhaftiertem 73-jährigen Deutsch-Türken bitten um Hilfe
Die Familie des 73-jährigen Deutsch-Türken, der seit August vergangenen Jahres in einem türkischen Gefängnis inhaftiert ist, bittet die Bundesregierung um Hilfe. Die Angehörigen wendeten sich aus Verzweiflung über die anhaltende Untersuchungshaft ohne Anklage erstmals an die Öffentlichkeit. Dem Inhaftierten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.
"Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung stärker auf seine Entlassung aus der Untersuchungshaft hinwirkt und darauf, dass der Prozess beschleunigt wird", sagte Zehra Der. Altayli wurde am 20. August in Antalya festgenommen, wo die Familie eine Ferienanlage betreibt. Sechs Tage später wurde U-Haft wegen Terrorvorwürfen gegen ihn verhängt. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die Botschaft stehe mit den türkischen Behörden und der Familie in Kontakt. Zehra Ders Schwester Dilara Yilmaz sagte, da ihr Vater Doppelstaatsbürger sei, genehmigten die türkischen Behörden aber keine konsularische Betreuung durch deutsche Diplomaten.
18. März: Türkische Armee erobert syrische Kurden-Stadt Afrin
Knapp zwei Monate nach dem Beginn der Militäroffensive in Nordwestsyrien haben die türkische Armee und verbündete Rebellen die umkämpfte kurdische Stadt Afrin eingenommen. Das Stadtzentrum sei seit 8.30 Ortszeit "vollkommen" von türkischen Einheiten eingenommen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede anlässlich des "Tags der Märtyrer" im westtürkischen Canakkale. Die türkische Fahne und die der verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) wehten nun in Afrin. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Einnahme des Stadtzentrums. Es habe am Sonntag aber noch Kämpfe mit einigen kurdischen Einheiten in der Stadt gegeben, die vereinzelt Widerstand leisteten. Ein Sprecher der FSA-Rebellen sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Einheiten kontrollierten nun 97 Prozent von Afrin. Eine Bestätigung von kurdischer Seite gab es zunächst nicht.
Die türkischen Streitkräfte (TSK) teilten mit, das Gebiet werde nun von Minen und Sprengsätzen gesäubert. Auf von der Armee verbreiteten Bildern waren mit türkischen Fahnen geschmückte Panzer zu sehen, die demnach durch die Straßen Afrins rollten.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle harren noch tausende Zivilisten in Afrin aus. In den vergangenen Tagen waren angesichts der türkischen Offensive Zehntausende Menschen aus Afrin geflohen. Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden seit Beginn der türkischen Offensive 289 Zivilisten getötet. Die Türkei dagegen bestreitet, dass es zivile Opfer gegeben habe.
Auch in dem Rebellengebiet Ost-Ghuta nahe Damaskus waren am Samstag erneut rund 10.000 vor Kämpfen geflohen, berichteten die Menschenrechtsbeobachter. Damit seien mehr als 40.000 Menschen in den vergangenen Tagen allein aus Ost-Ghuta in Richtung der von der syrischen Armee kontrollierten Gebiete geflohen. Ost-Ghuta grenzt an die Hauptstadt Damaskus und ist seit 2013 unter Kontrolle von Aufständischen. Zuletzt intensivierten die überwiegend islamistischen Gruppen den Beschuss mit Granaten auf die syrische Hauptstadt. Nach einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana sind am Samstag 15 Zivilisten durch Rebellengranaten in Damaskus verletzt worden. Durch syrische und russische Luftangriffe seien dagegen mindestens 30 Zivilisten in Ost-Ghuta getötet worden, berichtete die Beobachtungsstelle.
17. März: Arzt: 16 Tote bei türkischem Beschuss von Krankenhaus in Afrin
In der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien wurde nach Angaben eines Arztes das einzige Krankenhaus von türkischen Granaten getroffen. Mindestens 16 Menschen seien getötet und Dutzende andere verletzt worden, sagte Doktor Joan Schitika am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur per Nachrichtendienst WhatsApp. "Das Krankenhaus wurde von mehreren türkischen Granaten getroffen", erklärte der Arzt. "Zivilisten werden sogar in Krankenhäusern angegriffen, und Afrin wird wahllos mit Tausenden Granaten beschossen", klagte er. Zuvor war bereits von 27 getöteten Zivilisten berichtet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Baerbock fordert Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach Berichten über den Granatbeschuss eines Krankenhauses in der nordsyrischen Stadt Afrin den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. Die Bundesregierung und die anderen Nato-Mitgliedstaaten dürften zu der türkischen Offensive gegen die kurdische Stadt nicht länger schweigen, erklärte Baebock. Sie forderte die Bundesregierung auch auf, eine Sondersitzung der Nato-Botschafter einzuberufen.
"Das Einrichten eines Belagerungsrings sowie die Bombardierung von Krankenhäusern sind völkerrechtswidrig. Auch auf die Ankündigungen aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan, Afrin sowie weitere kurdisch kontrollierte Teile auf syrischem Territorium unter türkische Kontrolle zu bringen, muss reagiert werden", so Baerbock. "Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen und ein Bruch des Völkerrechts bleibt auch dann ein Bruch des Völkerrechts, wenn es sich um einen Nato-Mitgliedstaat handelt."
Erneutes Urteil - Türkischer Journalist aus Haft in Hausarrest
Nach 20 Monaten in Untersuchungshaft ist der Journalist Sahin Alpay in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Das berichteten türkische Medien am Samstag. Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor erneut entschieden, dass die Haft seine Grundrechte unrechtmäßig einschränke. Es sprach ihm am Freitag eine Entschädigung zu. Ein Strafgericht in Istanbul ordnete daraufhin die Entlassung des 74-jährigen prominenten Regierungskritikers an.
Alpay war nach dem gescheiterten Militärputsch vor knapp zwei Jahren festgenommen worden, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Alpay schrieb für die inzwischen geschlossene Zeitung Zaman, das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung.
Das Verfassungsgericht hatte bereits im Januar geurteilt, dass die Untersuchungshaft von Alpay und dem ebenfalls klagenden Journalisten Mehmet Altan gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verstoße. Damit hätten beide eigentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Nach harscher Kritik der Erdogan-Regierung an dem Urteil hatten untergeordnete Gerichte es aber verweigert, die Freilassung umzusetzen.
16. März: 15.000 Kurden wollen in Hannover gegen Türkei demonstrieren
Zu einem deutschlandweiten kurdischen Protest gegen die türkische Militäroffensive in Syrien werden in Hannover am Samstag (9 Uhr) rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Mit einem Großaufgebot will die Polizei mögliche Konflikte vermeiden, kurdische Demonstranten sollen von türkischen Nationalisten getrennt werden. Angesichts zweier Demonstrationszüge und einer Protestkundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz werden in Hannovers Stadtzentrum Behinderungen erwartet. Auch in weiteren deutschen Städten sind für Samstag Demonstrationen von Kurden angekündigt. Bei Kundgebungen in Hamburg (14 Uhr), Köln (15 Uhr) und Wuppertal (15 Uhr) werden jeweils einige Hundert Demonstranten erwartet.
Türkei wirft Flugblätter über Afrin ab - "Garantie" für Zivilisten
Die türkischen Streitkräfte sichern Zivilisten bei einer Flucht aus der von ihnen belagerten nordsyrischen Stadt Afrin Schutz zu. Die Armee warf nach eigenen Angaben vom Freitag Flugblätter über der Stadt ab, die unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG steht. Darin hieß es: "Diejenigen, die Afrin verlassen wollen, werden unter der Garantie der türkischen Streitkräfte stehen." Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich "Stellungen und Verstecken von Terroristen" fernzuhalten. "Erlaubt nicht, dass sie Euch und Eure Kinder als Schutzschilde missbrauchen." Einziges Ziel der türkischen Operation in Afrin sei die "Terrororganisation" YPG.
In einem weiteren Flugblatt hieß es: "Die türkischen Streitkräfte sind in Afrin, um Frieden, Ruhe und Sicherheit zu bringen. Fall nicht auf denjenigen rein, die Dich mit unbegründeten und leeren Versprechen betrügen." Die türkische Armee sei gekommen, um ihre Hand auszustrecken. "Vertraue der Gerechtigkeit der Türkei! Vertraue den türkischen Streitkräften!"
Cumhuriyet-Prozess: Anklage fordert langjährige Haftstrafen
Im Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet fordert die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen. Für 13 Mitarbeiter des Blattes verlangte die Anklagebehörde in Silivri bei Istanbul bis zu 15 Jahre Gefängnis, wie Cumhuriyet berichtete. Darunter sind demnach Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Für zwei weitere Angeklagte wurden Haftstrafen gefordert, zu deren Länge keine Angaben gemacht wurden. Drei weitere Beschuldigte haben sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht der Terrorunterstützung schuldig gemacht. Das Gericht entschied am Freitag, die Untersuchungshaft für Atalay und einen weiteren Angeklagten, der allerdings nicht für die Zeitung arbeitet, fortzusetzen. Atalay ist als einziger der Cumhuriyet-Mitarbeiter noch in U-Haft. Er ist seit mehr als 500 Tagen inhaftiert.
Erneut fliehen tausende Zivilisten vor Kämpfen in Syrien
Wegen der anhaltenden Angriffe auf die belagerten Gebiete Afrin und Ost-Ghuta in Syrien sind erneut tausende Menschen aus den heftig umkämpften Gegenden geflohen. Sowohl die türkische Armee und ihre Verbündeten, wie auch die syrische Regierung und Russland setzten am Freitag ihre Angriffe fort. Nach Angaben von Beobachtern und Aktivisten wurden dabei mehr als 100 Zivilisten getötet.
Nachdem am Tag zuvor bereits mehr als 13.000 Zivilisten aus dem Rebellengebiet Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus geflohen waren, hätten am Freitagmorgen erneut knapp 2000 Menschen das Gebiet verlassen, teilte das russische Außenministerium mit. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach sogar von knapp 20.000 Menschen, die Ost-Ghuta zuvor verlassen hatten.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle setzte Russland nach der Massenflucht seine Luftangriffe auf Ost-Ghuta fort. Dabei seien am Freitag insgesamt mindestens 79 Zivilisten getötet worden. Aktivisten aus Ost-Ghuta berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Kampfjets vier Raketen auf einen Markt abgefeuert hätten. "Überall hat es gebrannt, Menschen liefen teilweise brennend herum und schrien", sagte der Aktivist Abu Ahed.
Bundesregierung sieht Eskalationspotenzial wegen Türkei-Konflikt
Die Bundesregierung sieht einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Angriffen auf türkische Organisationen und der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. "Die Brandanschläge der letzten Tage auf türkische Einrichtungen zeigen, welches Eskalationspotenzial der Konflikt insgesamt birgt", erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, wie die Zeitung Die Welt berichtet.
Die Sicherheitsbehörden beobachteten demnach seit Beginn der türkischen Offensive Anfang dieses Jahres eine hohe Zahl von Protestveranstaltungen kurdischer Gruppierungen. In der Regel würden diese Proteste "ohne signifikante Zwischenfälle" verlaufen. Zu direkten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Gruppen komme es laut der Sprecherin eher vereinzelt.
Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) drohen weitere Anschläge. "Abseits des Demonstrationsgeschehens" sei "mit gewaltorientierten Aktionen gegen türkische Einrichtungen und Interessen in Deutschland" zu rechnen, sagte eine Sprecherin. Mögliche Ziele seien "vorrangig türkische staatliche, nachrangig auch auf private türkische Einrichtungen".
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte laut der Zeitung die bisherige Politik der Bundesregierung. "Ob die Brisanz für die Betroffenen von der Bundesregierung bereits richtig eingeschätzt wird, scheint mir zweifelhaft", sagte Irene Mihalic. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte: "Wenn es einen Zusammenhang zwischen dem Syrien-Konflikt und Moscheeanschlägen in Deutschland gibt, muss die Bundesregierung im Inland konsequent gegen gewalttätige Gruppen vorgehen." Die Bundesregierung müsse sich zudem deutlich zum türkischen Vorgehen in Nord-Syrien positionieren.
15. März: Aktivisten: 30.000 Menschen binnen eines Tages aus Afrin geflohen
Mehr als 30.000 Zivilisten sind laut Aktivisten binnen eines Tages aus der überwiegend kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien geflohen. Die Menschen seien seit Mittwoch vor dem Beschuss der türkischen Armee in Richtung der Orte Nubul und Sahra geflüchtet, die von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert werden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Stadt Afrin ist seit kurzem fast komplett eingekreist, zahlreiche Menschen flohen in den vergangenen Tagen aus der Stadt.
Ein YPG-Sprecher warnte am Donnerstag vor einem "Massaker", sollte die Türkei Afrin-Stadt einnehmen. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin gab sich zuversichtlich, dass die Stadt in wenigen Tagen komplett "von Terroristen gesäubert" sein werde. Die Türkei sieht die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation.
Erdogan weist Forderung nach Ende von Afrin-Offensive zurück
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Forderungen des EU-Parlaments nach einem Ende der Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien zurückgewiesen. "Es gibt nichts, was das Europaparlament der Türkei sagen könnte", sagte Erdogan. "Für uns gehen diese Worte zum einen Ohr herein und zum anderen wieder heraus." Das EU-Parlament hatte in einer Resolution ein Ende der Militäroffensive in Afrin gefordert. Präsident Erdogan sagte weiter, "solange unsere Arbeit nicht erledigt ist, werden wir dort nicht weggehen". Der türkische Europaminister Ömer Celik nannte die Aufforderung des EU-Parlaments "visionslos und dumm".
Erdogan gratuliert Merkel - Gespräch über Anti-Terror-Kampf
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. In dem Telefonat am Donnerstagabend sei es auch um die bilateralen Beziehungen gegangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Merkel und Erdogan hätten sich dabei zum Dialog zwischen den beiden Staaten bekannt. Erdogan habe außerdem die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terrororganisationen betont und Merkel über die umstrittene "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien informiert.
Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei trotz Syrien-Kriegs
Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum mit 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.
Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.
14. März: Rechnungshof kritisiert Hilfen für EU-Betritt der Türkei
Bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei wurden nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs jahrelang schwerwiegende Fehler gemacht. Die für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehenen Gelder seien bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht. Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.
Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.
Im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt wurden dem Land für den Zeitraum von 2007 bis 2020 über 9 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen zugesagt. Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Gelder solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt.
Immer mehr Türken fliehen nach Griechenland
Immer mehr Türken fliehen aus ihrer Heimat nach Griechenland und beantragen Asyl. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres stellten 250 Menschen aus der Türkei einen Asylantrag, teilte die griechische Asylbehörde mit. Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist nach Angaben der Behörde nach dem Putsch im Sommer 2016 schlagartig gestiegen. Während 2015 noch 43 türkische Bürger einen Asylantrag in Griechenland stellten, waren es 2016 schon 189 und 2017 dann 1827. Wie ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei die Zahl der nach Griechenland geflohenen türkischen Bürger allerdings viel größer als die der Asylanträge. Viele Türken seien über Griechenland ins west- und zentraleuropäische Ausland weitergereist.
13. März: Türkei kesselt Kurden in Syrien ein - Zivilisten verlassen Ost-Ghuta
Knapp zwei Monate nach Beginn ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien haben die türkischen Streitkräfte die Stadt Afrin eingekesselt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf die Armee, der Belagerungsring sei bereits am Vortag geschlossen worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, mehr als 300.000 Menschen seien nun in der Region eingeschlossen. Im Zentrum Syriens verließ nach der bislang schlimmsten Angriffswelle der syrischen Regierungstruppen erstmals eine größere Zahl von Zivilisten das Rebellengebiet Ost-Ghuta. Mehr als 150 Menschen wurden in die benachbarte Hauptstadt Damaskus gebracht, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und regierungstreue Medien meldeten. Fernsehbilder zeigten vor allem Alte, Frauen, Kinder und Verletzte, die dringend behandelt werden müssen.
Auch in Afrin hat sich die humanitäre Lage in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt. Bereits in den vergangenen Tagen waren nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter Tausende vor der türkischen Offensive geflohen. Die humanitäre Lage sei auch schwierig, weil die Strom- und Wasserversorgung in Afrin unterbrochen sei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der YPG vor, "Zivilisten als lebendige Schutzschilde" zu missbrauchen. Die türkischen Streitkräfte hätten bei ihrer Operation bislang "3400 Terroristen neutralisiert", sagte er in Ankara. "Und wir stehen knapp davor, in Afrin einzumarschieren." Der Präsident betonte erneut, es gehe nicht darum, Afrin dauerhaft zu besetzen.
Moschee in Köln beschmiert - Polizei: Staatsschutz ermittelt
Nach mehreren Angriffen auf türkische Einrichtungen in Deutschland ist auch eine Moschee in Köln beschmiert worden. Es sei eine Anzeige eingegangen, nachdem es offenbar in der Nacht zu Schmierereien an der Fassade des Gebäudes im Stadtteil Kalk gekommen sei, sagte ein Polizeisprecher. Da eine politisch motivierte Tat naheliege, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht.
Türkei verabschiedet umstrittene Änderung des Wahlgesetzes
Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Dienstag nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit langem.
Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen.
12. März: Anschläge auf Moscheen: Türkei fordert Berlin zum Handeln auf
Nach Ansicht der türkischen Regierung unternimmt Berlin zu wenig zur Aufklärung und Prävention von Angriffen gegen Moscheen in Deutschland. Man habe den deutschen Botschafter ins Außenministerium nach Ankara gebeten und eine entsprechende Note überreicht, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen AKP-Regierung, Bekir Bozdag. Obwohl die Bundesregierung versichere, Vorkehrungen zu treffen, komme es immer wieder zu Angriffen auf muslimische Einrichtungen, kritisierte Bozdag. Man erwarte von Deutschland "sensibler" bei dem Thema zu sein.
In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland eine Reihe von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gegeben, bei denen der Hintergrund nicht eindeutig geklärt ist, aber ein Zusammenhang zur türkischen Militäroffensive gegen Kurden in Nordwestsyrien für möglich gehalten wird. Die türkische Regierung geht davon aus, dass die Angriffe von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verübt worden waren.
Erdogan ist Trauzeuge von türkischem Fußballstar Arda Turan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat als Trauzeuge an der Hochzeit von Fußballstar Arda Turan teilgenommen. Erdogan und seine Frau Emine waren am Sonntag Ehrengäste bei der Heirat von Turan und seiner Partnerin Aslihan Dogan, wie die Zeitung Hürriyet berichtete. Das Paar feierte in kleinem Rahmen im Bezirk Cubuklu.
Turan, der derzeit vom FC Barcelona an den Istanbuler Club Basaksehir ausgeliehen ist, ist ein entschiedener Unterstützer Erdogans. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 beteiligte er sich an Kundgebungen für den Staatschef. Der Mittelfeldspieler befürwortet auch den Einsatz der türkischen Armee in Nordsyrien und feierte kürzlich ein Tor mit einem militärischen Gruß. Eine größere Hochzeitsfeier lehnte er nach eigenen Angaben ab, weil sich die Türkei "im Krieg" befinde.
11. März: Türkische Truppen stehen kurz vor Afrin
Türkische Truppen sind nach Angaben von Aktivisten am Samstag bis kurz vor Afrin vorgerückt. Nur noch wenige hundert Meter trennten die nordwestsyrische Stadt von Ankaras Streitkräften, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Sonntag mit. Die Truppen hätten sich der Stadt zunächst auf der nordöstlichen Seite genähert, könnten sie aber bald umrunden und völlig belagern, hieß es.
Erst am Freitag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, die türkischen Truppen bereiteten sich auf die Belagerung Afrins vor: "Wir beseitigen die letzten Hindernisse, die einer Belagerung des Zentrums von Afrin im Wege stehen."
Die türkischen Streitkräfte hatten am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der syrischen Region Manbidsch gestartet. Dass die "Operation Olivenzweig" nur langsam vorankommt, liegt nach Angaben Ankaras daran, dass die Soldaten Rücksicht auf Zivilisten nehmen.
10. März: Zwei ARD-Journalisten an türkischer Grenze festgenommen
Zwei deutsche Journalisten sind im Nordosten Griechenlands nahe der türkischen Grenze festgenommen worden. Es handle sich um einen 31-Jährigen und seine 33 Jahre alte Kollegin, bestätigte die deutsche Botschaft in Athen der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden hätten angegeben, im Auftrag der ARD eine Geschichte über aus Deutschland heimkehrende Flüchtlinge drehen zu wollen. Die Journalisten seien ohne Drehgenehmigung unterwegs gewesen.
Die beiden in Griechenland festgenommen Journalisten haben nach Angaben des Norddeutschen Rundfunk "aus Versehen" militärisches Sperrgebiet betreten. Die beiden NDR-Reporter waren für das Magazin "Panorama" im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei unterwegs und recherchierten zur Situation von Flüchtlingen, wie der NDR am Samstag mitteilte.
Nahe der Stadt Didyomteicho am Fluss Evros wurden sie festgenommen worden. Sie würden derzeit bei der Staatsanwaltschaft in Orestiada angehört. Ihnen werde allein das unbefugte Betreten eines Sperrgebiets vorgeworfen. Die beiden Journalisten seien nach Auskunft ihres Anwalts wohlauf.
9. März: Freilassung von zwei Cumhuriyet-Journalisten aus U-Haft angeordnet
Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet hat ein türkisches Gericht die Freilassung von Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik angeordnet. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitagabend nach einer ganztägigen Verhandlung des Gerichts am Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul. Prozessbeobachter von Amnesty International berichteten, Herausgeber Akin Atalay bleibe in Untersuchungshaft. Der Prozess solle am 16. März fortgesetzt werden.
Erdogan rechnet "jederzeit" mit Vorstoß türkischer Armee ins Zentrum von Afrin
Die türkische Armee ist einen Tag nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Dschandairis im Nordwesten Syriens am Freitag in östlicher Richtung auf die Stadt Afrin vorgestoßen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, Afrin sei umstellt. Das Militär und die mit ihm verbündeten Aufständischen könnten "jederzeit" ins Stadtzentrum eindringen. Er bekräftigte, dass die Armee danach auf die weiter östlich gelegene Stadt Manbidsch und weiter bis zur irakischen Grenze vordringen werde.
Der von der Türkei am 20. Januar gestartete Militäreinsatz "Operation Olivenzweig" richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Afrin und die Umgebung seit 2012 kontrollieren. Ankara betrachtet die YPG als Terrororganisation, ebenso wie die mit ihr verbundene und in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Cumhuriyet-Prozess in der Türkei fortgesetzt
Ungeachtet internationaler Kritik ist in der Türkei der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet fortgesetzt worden. Das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis in Silivri bei Istanbul wollte am Freitag drei Zeugen anhören, wie Cumhuriyet berichtete. Insgesamt 18 Cumhuriyet-Mitarbeitern wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen, drei davon sitzen in Silivri in Untersuchungshaft: Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akin Atalay sind seit mehr als 490 Tagen inhaftiert, der Investigativjournalist Ahmet Sik seit mehr als 430 Tagen.
Bei den Vorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Die Organisation erklärte, sie betrachte den Prozess als politisch motiviert und fordere die Freilassung aller Angeklagten. Das International Press Institute (IP) verlangte einen Freispruch für die Beschuldigten. Das Institut rief die türkischen Behörden zudem auf, alle inhaftierten Journalisten freizulassen und ihnen zu erlauben, wieder ihrem Beruf nachzugehen.
8. März: Vier Festnahmen seit Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei
Seit der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei im Juli 2017 sind dort vier deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen festgenommen worden. Nach einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion ist einer von ihnen bis heute in Haft. Mindestens 67 Deutschen wurde im selben Zeitraum die Einreise in die Türkei verweigert. "Vor der Rückführung nach Deutschland befanden sich die Betroffenen mehrere Stunden bis wenige Tage in Gewahrsam", heißt es in dem Schreiben von Staatsminister Michael Roth an den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich.
Das Auswärtige Amt warnt seit dem 20. Juli vergangenen Jahres vor willkürlichen Festnahmen in allen Regionen der Türkei inklusive touristischen Gebieten. Zudem könne es vorkommen, dass Reisenden aus Deutschland an türkischen Flughäfen die Einreise ohne nachvollziehbaren Grund verweigert werde, heißt es in den damals geänderten Reisehinweisen, die bis heute gültig sind. Auslöser für die Verschärfung war die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der inzwischen genauso wie der prominenteste Häftling - der Journalist Deniz Yücel - wieder freigelassen wurde.
Die Gründe für die Verschärfung der Reisehinweise blieben auch in der Folgezeit bestehen. Allerdings ist die Frequenz der Festnahmen zurückgegangen. Im ersten Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch zwischen Juli 2016 und Juli 2017 gab es laut Auswärtigem Amt 24 Festnahmen aus politischen Gründen. In den siebeneinhalb Monaten danach nur noch vier. 24 der Festgenommenen sind nach Angaben des Ministeriums wieder auf freiem Fuß, vier sind immer noch in Haft.
EU-Beitritt: Türkei fordert Fairness statt Stimmungsmache
Die Türkei hat in der Frage eines möglichen EU-Beitritts eine faire Behandlung eingefordert. "Wir möchten genauso behandelt werden wie jedes andere Land auch", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Das EU-Thema werde in Wahlkämpfen aus populistischen Gründen instrumentalisiert. "Das darf nicht zu Hass, das darf nicht zu einem Vorurteil gegenüber der Türkei führen", sagte der Chefdiplomat bei einem Treffen mit Österreichs Außenministerin Karin Kneissl. In Österreich hatten sich die großen Parteien im Wahlkampf als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei positioniert. Sein Land wisse, dass es noch ungelöste Probleme in der Türkei gebe, sagte Cavusoglu. Die Perspektive eines Beitritts bleibe aber erhalten. "Wir werden sehen, dass wir die Kriterien erfüllen."
Türkei sieht Tourismus auf dem Weg zu alter Stärke
Die Türkei ist zuversichtlich, ihre Krise im Tourismussektor überwunden zu haben. "Für 2018/19 hoffen wir, dass wir wieder zu den stärksten Playern im Tourismus gehören werden", sagte der türkische Tourismusminister Nurman Kurtulmus am Donnerstag auf der Reisemesse ITB in Berlin. Die Buchungszahlen aus Deutschland lägen "um 50 bis 100 Prozent" über dem Vorjahresniveau. "Letztes Jahr kamen über 3,5 Millionen Freunde aus Deutschland, dieses Jahr werden es über 5 Millionen Gäste sein", fügte er hinzu. Insgesamt erwarte die Türkei 2018 mehr als 38 Millionen Urlauber aus aller Welt.
Auswärtiges Amt prüft Berichte über Festnahme von Sarah O. in Türkei
Das Auswärtige Amt prüft nach eigenen Angaben Berichte über eine Festnahme der mutmaßlichen deutschen IS-Anhängerin Sarah O. aus Konstanz. "Die Botschaft Ankara steht mit den türkischen Behörden in Kontakt und versucht, Informationen zu sichern", sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Zuvor hatten der SWR und der Südkurier berichtet, Sarah O. und ihr Ehemann seien in der Türkei festgenommen worden.
Die mittlerweile 20-jährige Tochter einer Deutschen und eines Algeriers soll sich 2014 islamistischen Rebellen in Syrien angeschlossen haben. Unter Berufung auf das private Umfeld von Sarah O. berichtete der SWR, sie sei in der türkischen Stadt Gaziantep in Haft. Der Südkurier berichtete unter Berufung auf türkische Medien, Sarah O. sei mit ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben worden. Auch dafür gab es zunächst keine behördliche Bestätigung.
7. März: Bericht: EU sieht Fortschritte auf dem Weg zu Visafreiheit für Türken
In den zähen Streit zwischen Ankara und Brüssel über Visafreiheit für Türken in der EU kommt offenbar Bewegung. Wie die Tageszeitung Die Welt meldet, sieht die EU-Kommission laut einer internen Bewertung einen substanziellen Fortschritt in neuen Vorschlägen der Türkei zur Erfüllung der Vorbedingungen für die Visa-Liberalisierung. Allerdings gebe es immer noch Vorbehalte.
Die Visafreiheit war der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union 2016 zugesagt worden - allerdings nur bei Erfüllung von 72 Vorbedingungen. Haupthindernis war bislang die von der EU geforderte Reform von umstrittenen türkischen Antiterrorgesetzen. Anfang Februar erklärte die türkische Regierung aber, nun habe man alle 72 Kriterien "vervollständigt".
Laut Welt sieht die EU die Bedingungen immer noch nicht ganz erfüllt. Die EU-Kommission werde Nachbesserungen in drei Punkten einfordern, meldet das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise. Brüssel verlange noch mehr "Verhältnismäßigkeit" bei den Terrorgesetzen, aber auch weitere Anstrengungen beim Datenschutz und beim Kooperationsabkommen mit Europol.
Die EU hat für den 26. März ein Spitzentreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Warna angekündigt. Werden die geforderten Nachbesserungen umgesetzt, könnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dort ein Eintreten für die Visafreiheit bekräftigen, schreibt die Zeitung weiter. Im Sommer könnten dann türkische Gesetze angepasst werden, für den Herbst erwarte Brüssel die Freilassung von Journalisten in der Türkei und die Rückkehr einiger entlassener Staatsbediensteter in ihre Jobs. Dann könnte das Europaparlament Anfang 2019 grünes Licht für die Visafreiheit geben.
Cavusoglu erwartet härteres Vorgehen gegen Gülen-Bewegung
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der Bundesregierung bei seinem Deutschland-Besuch vorgeworfen, zu wenig gegen die als Terrororganisation eingestufte kurdische PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen. Er sei beunruhigt, "dass Deutschland zu einem sicheren Hafen für alle diese Kriminellen werden könnte", sagte Cavusoglu am Dienstagabend in Berlin. 768 Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten nach seinen Informationen Asyl in Deutschland beantragt und 401 von ihnen sei Asyl gewährt worden. "Wir erwarten von Deutschland mehr Wachsamkeit diesen Kriminellen gegenüber", sagte Cavusoglu.
Die türkische Regierung macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Gülen für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.
Kurz vor dem Berlin-Besuch Cavusoglus war bekannt geworden, dass die Türkei von Deutschland die vorübergehende Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Chefs der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, fordert. Ankara wirft Muslim vor, in Anschläge in der türkischen Hauptstadt im Februar und März 2016 mit zahlreichen Toten verwickelt gewesen zu sein. Die Türkei sieht in der PYD - wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz - den syrischen Ableger der PKK.
6. März: Cavusoglu wirbt für Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die Reisehinweise für die Türkei zu entschärfen. "Die letzte Warnung, die wir gesehen haben, spiegelt nicht die Realität der Türkei und das Niveau unserer bilateralen Beziehungen wider", sagte Cavusoglu am Dienstag nach einem Treffen mit Gabriel in Berlin.
Das Auswärtige Amt warnt seit Juli vergangenen Jahres vor willkürlichen Festnahmen in allen Landesteilen der Türkei inklusive touristischer Regionen. Zudem könne es vorkommen, dass Reisenden aus Deutschland an türkischen Flughäfen die Einreise ohne nachvollziehbare Gründe verweigert werde.
Auslöser für diese Verschärfung war die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der inzwischen ebenso wieder freigelassen wurde wie der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Vier deutsche Staatsbürger sitzen aber weiterhin aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.
Gabriel verwies darauf, dass die Reisehinweise fortlaufend aktualisiert würden. "Wir werden auch heute wieder über die Frage reden, wie geht es mit dem Ausnahmezustand in der Türkei weiter, wann wird er beendet", sagte der deutsche Außenminister, der nur noch geschäftsführend im Amt ist. "Die Türkei wird ja nach und nach wieder zu ganz normalen Verhältnissen zurückkehren wollen. Das wird automatisch dann auch Folgen haben für unsere Reisehinweise."
Er gehe davon aus, dass sich die Deutschen ohnehin nur für eine begrenzte Zeit von Reisen in die Türkei abhalten ließen. "Die Türkei ist - das kann ich Ihnen aus eigner Anschauung sagen - eines der schönsten Länder der Erde", sagte Gabriel, der selbst schon mehrfach Urlaub in der Türkei gemacht hat.
Für Cavusoglu ist es der dritte Deutschlandbesuch innerhalb von zwei Monaten. Am Mittwoch will er die Reisemesse ITB in Berlin besuchen.
Türkei will in Syrien Flüchtlingslager errichten
Die Türkei hat die Errichtung von Flüchtlingscamps für 170.000 Vertriebene in Syrien angekündigt. Der türkische Rote Halbmond und die Katastrophenschutzbehörde Afad hätten mit den Vorbereitungen dazu begonnen, sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums Hami Aksoy am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Lager würden in der von Rebellen kontrollierten Region Idlib und in der nordsyrischen Region bei Dscharablus errichtet, die türkeifreundliche Rebellen kontrollieren.
Innerhalb des Landes hat die Türkei nach Angaben von Aksoy 21 Flüchtlingslager errichtet, die 230.000 Syrer beherbergen. Die Mehrheit der mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei leben jedoch außerhalb der Camps.
Inhaftierte Soldaten in Türkei: Athen bittet EU um Hilfe
Nach der Inhaftierung von zwei griechischen Soldaten in der Türkei hat Griechenlands Verteidigungsminister die EU um Hilfe gebeten. "Es ist ein Thema der EU", sagte Panos Kammenos griechischen Reportern am Dienstag in Brüssel. Kammenos informierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Morgen über den Vorfall, anschließend wollte er auch seine Nato-Kollegen über die Ereignisse der letzten Tage in Kenntnis setzen.
Am Montag hatte ein Gericht in Edirne beschlossen, dass die vor fünf Tagen festgenommenen griechischen Soldaten - ein Leutnant und ein Feldwebel - in Untersuchungshaft bleiben müssen. Die beiden Männer hatten am Donnerstag um wenige Meter die Grenze zur Türkei überschritten und waren von einer Patrouille festgenommen worden. Sie verfolgten nach den Worten des griechischen Verteidigungsministers "Spuren von Schleusern und Migranten".
5. März: Erdogan laut Studie bei Deutschtürken weniger beliebt als Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt laut einer Studie bei einem Teil der Deutschen türkischer Herkunft ein höheres Ansehen als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. In einer Befragung durch Forscher der Universitäten Köln und Duisburg-Essen erreichte Erdogan auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf lediglich einen Wert von minus 2,5. Merkel schnitt mit plus 1,6 deutlich besser ab.
Teilnehmer der Befragung waren allerdings nur Migranten, die sich für den deutschen Pass entschieden hatten. Türken mit Aufenthaltstitel wurden nicht befragt. Auffällig ist auch: Unter den Migranten der ersten Generation war die Zustimmung für die Kanzlerin mit plus zwei höher als unter den Türkeistämmigen der zweiten Generation (plus eins).
Dass es bei Deutschtürken bundesweit nur wenig Unterstützung für die Ideen von Erdogans Regierungspartei AKP gibt, kann man aus den Ergebnissen der Studie aber nicht ablesen. Zumindest nicht für Nordrhein-Westfalen. Immerhin zwölf Prozent der Türkeistämmigen dort gaben an, sie hätten bei der Bundestagswahl 2017 die Allianz Deutscher Demokraten gewählt. Die erst 2016 gegründete Partei hatte auf Plakaten mit einem Bild des türkischen Präsidenten geworben. Die Partei von Ramazan Akbas war nur in Nordrhein-Westfalen angetreten.
Bundesweit wählten der Studie zufolge 35 Prozent der Deutschtürken die SPD. 20 Prozent gaben ihre Stimme den Unionsparteien, 16 Prozent der Linkspartei und 13 Prozent den Grünen. Die FDP kam bei dieser Bevölkerungsgruppe auf nur vier Prozent. Die AfD hatte kein einziger der 500 Befragten gewählt.
Bei den Deutschen, die ihre Wurzeln in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben, zeigt sich laut Studie ein anderes Bild. Sie beurteilten den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Durchschnitt besser als die deutsche Kanzlerin. Putin kam in der Befragung auf einen Wert von plus 1,4 und lag damit leicht vor Merkel (plus 1,1).
Türkei fordert von Berlin Auslieferung von früherem PYD-Chef Muslim
Die Türkei hat von Deutschland die vorübergehende Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Chefs der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, gefordert. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
Der von der Türkei gesuchte Muslim hatte am Samstag in Berlin an einem Protest gegen die türkische Militäroffensive im Nordwesten Syriens teilgenommen. Der Einsatz richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die eng mit der PYD verbunden ist.
Der 67 Jahre alte Muslim war Ende Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Fahndungsgesuchs der Türkei in Prag in Gewahrsam genommen worden. Die tschechischen Behörden ließen Muslim doch zunächst frei, mit der Auflage, die Europäische Union nicht zu verlassen. Die Türkei hatte schon von Tschechien die Auslieferung Muslims gefordert, über die jedoch noch nicht entschieden wurde.
Ankara wirft Muslim vor, in Anschläge in der türkischen Hauptstadt im Februar und März 2016 mit zahlreichen Toten verwickelt gewesen zu sein. Die Türkei sieht in der PYD - wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz - den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft, die PYD nur in der Türkei.
US-Botschaft in der Türkei aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen
Wegen einer möglichen Terrorbedrohung der US-Botschaft in Ankara haben die türkischen Behörden in der Hauptstadt die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. In einer Mitteilung des Gouverneurs von Ankara hieß es am Montag, Grundlage seien US-Informationen über eine mögliche terroristische Bedrohung gegen die diplomatische Vertretung und Plätze, an denen sich Amerikaner aufhielten. Die Botschaft teilte mit, die Vertretung bleibe am Montag wegen der Bedrohungslage geschlossen. US-Bürger in der Türkei wurden aufgerufen, die Botschaft und Menschenansammlungen zu meiden.
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