Manuela Schwesig war noch nie eine Befürworterin des Betreuungsgeldes. Als Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern lehnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende die von der schwarz-gelben Koalition auf Druck der CSU im Februar 2013 beschlossene neue familienpolitische Leistung kategorisch ab.
Das Betreuungsgeld in Höhe von derzeit 100 Euro im Monat erhalten seit dem 1. August vergangenen Jahres Eltern, die ihr ein- bis dreijähriges Kind zu Hause erziehen, statt es in eine Kita zu geben. Dies sei eine „kalte Fernhalteprämie“, die CSU wolle ein „altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und einzementieren“, das Geld „hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern“, wetterte die Sozialpolitikerin damals.
Hamburg klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Betreuungsgeld
Nun ist Manuela Schwesig seit einem halben Jahr Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Koalition mit CDU und CSU und somit auch für das Betreuungsgeld verantwortlich, das ab 1. August auf 150 Euro pro Monat steigt. Doch von einer raschen Abschaffung will sie nichts wissen. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag“, lässt sie am Montag auf Nachfragen über eine Sprecherin ausrichten.
Zwar sei es kein Geheimnis, dass Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüberstehe, doch sie werde sich koalitionstreu verhalten. Über die Zukunft des Betreuungsgeldes werde ohnehin an anderer Stelle entschieden – in Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist seit dem Frühjahr 2013 eine Klage des Stadtstaates Hamburg anhängig. Der SPD-Senat vertritt die Ansicht, dass der Bund in dieser Frage keine Kompetenz habe und das Betreuungsgeld daher gar nicht hätte einführen dürfen.
Grüne-Fraktionschefin: "Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn"
Während sich Familienministerin Schwesig des Koalitionsfriedens wegen hinter dem Koalitionsvertrag versteckt, preschen andere Sozialdemokraten bereits vor und stellen das Betreuungsgeld offen infrage. „Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Carola Reimann. Die auf diese Weise frei werdenden Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie direkt bei den Kindern ankommen.
Noch deutlicher wurden die Grünen, die das Betreuungsgeld bislang ebenfalls kategorisch abgelehnt hatten. „Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Es setzt falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung.“ Die Union mache Familienpolitik „ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf die eigene Klientel“.
Sie stützen sich auf die am Wochenende bekannt gewordene Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts. Danach hält das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld vor allem Familien mit Migrationshintergrund und sozial schwache sowie bildungsferne Eltern davon ab, ihre Kleinkinder ab dem 15. Monat in eine Kita zu schicken. Stattdessen nehmen sie das Bargeld. 54 Prozent der Eltern mit Hauptschulabschluss handeln laut der Umfrage so, aber nur 14 Prozent der Eltern mit mittlerer Reife und gerade einmal acht Prozent der Akademiker.
CSU verteidigt Betreuungsgeld: Kritik ist unsachlich
Bundesweit bezogen im ersten Quartal dieses Jahres nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp 146 000 Mütter und Väter Betreuungsgeld für ihre Kinder zwischen dem 15. und dem 36. Monat, davon allein 33 000 in Bayern. Entsprechend lautstark verteidigte die CSU um Montag die familienpolitische Leistung und wies die Forderungen von SPD und Grünen entschieden zurück. „Die unsachliche Kritik am Betreuungsgeld ist ein Schlag gegen die Familien in unserem Land“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Es sei „ein fragwürdiges Menschenbild“, wenn man Eltern unterstelle, sie könnten ihre Kinder nicht richtig erziehen. Das Betreuungsgeld sei vielmehr ein „Erfolgsmodell“.
Auffällig war allerdings, dass Scheuer mit keinem Wort auf den Koalitionspartner SPD einging und diesen demonstrativ schonte. Stattdessen setzte er sich mit den Grünen auseinander: „Wenn die Grünen den Eltern diese finanzielle Unterstützung jetzt wieder wegnehmen wollen, kommt darin ihre familienfeindliche Haltung klar zum Ausdruck.“ Man brauche „nicht das Diktat der Grünen, wie man als Familie in Deutschland zu leben hat“, polterte der CSU-Mann.