Die Angst vor Armut im Alter sitzt tief in Deutschland. Je nach Umfrage befürchten bis zu 80 Prozent der Bundesbürger, dass sie alle Ersparnisse verlieren, wenn sie pflegebedürftig werden sollten und in ein Heim umziehen müssen. Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nach dem Teilkasko-Prinzip schließlich nur einen Teil der Kosten – mit empfindlichen Folgen für viele Betroffene. Bei jedem dritten Pflegebedürftigen reicht die Rente nicht fürs Heim.
Entsprechend positiv ist das Echo auf einen Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten will. „Es ist an der Zeit dafür“, betont der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Gernot Kiefer, gegenüber unserer Redaktion. Wer die Pflege solide finanzieren wolle, müsse allerdings auch dafür sorgen, dass alle Bundesländer die Finanzierung der notwendigen Investitionen übernehmen. Dadurch ließen sich, so Kiefer, pro Heimplatz bis zu 450 Euro im Monat sparen. Seit Jahrzehnten kämen die Länder dieser Pflicht „bestenfalls teilweise“ nach.
Bewohner von Pflegeheimen sollen nach Spahns Plänen maximal 700 Euro zuzahlen
Heimbewohner sollen nach Spahns Plänen für ihre Pflege maximal 700 Euro pro Monat dazuzahlen, und das auch nur drei Jahre lang. Zuletzt lag der Eigenanteil im Schnitt bei 786 Euro. Mit den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen addierte sich das im bundesweiten Mittel auf 2015 Euro an monatlicher Eigenleistung. Eine Reduzierung des Pflegeanteils würde einen Heimplatz also um durchschnittlich 86 Euro verbilligen, bei einer gleichzeitigen Übernahme der Investitionskosten durch die Länder würden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen um insgesamt gut 500 Euro monatlich entlastet.
In Bayern zahlt ein Bewohner in einem Pflegeheim heute durchschnittlich 2018 Euro pro Monat selbst. Am teuersten ist die Pflege nach einer Studie des Verbandes der Ersatzkassen mit einem Eigenanteil von 2405 Euro in Nordrhein-Westfalen, am günstigsten mit 1436 Euro in Sachsen-Anhalt. Das hat, unter anderen, mit unterschiedlichen Tarifverträgen und unterschiedlichen Personalschlüsseln für die Besetzung von Pflegestationen zu tun. Nach den Plänen des Ministers soll die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden. Die SPD hat bereits diskret ihr Einverständnis signalisiert, will Versicherte mit hohen Einkommen allerdings stärker zur Kasse bitten.
FDP kritisiert Spahns Pläne zur Pflegereform massiv
Spahns Initiative „trifft ein wichtiges Anliegen älterer Menschen, die als Pflegefall nicht auch noch Sozialfall werden möchten“, betont auch der CSU-Sozialexperte Georg Nüßlein. Bei Kosten von sechs Milliarden Euro jährlich sei die Finanzierung allerdings eine Herausforderung. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert dagegen eine deutlich weitreichendere Reform. Die ambulante Pflege etwa bleibe bei Spahn trotz großer Probleme außen vor: „Ambulante Pflegedienste nehmen keine neuen Patienten mehr auf, für Tagespflegeeinrichtungen gibt es Wartelisten.“ So gehe die Pflege zu Hause zulasten der Gesundheit und des Einkommens der pflegenden Angehörigen. Auch deshalb, so Bentele, müsse die Pflegekasse „endlich alle Pflegekosten übernehmen – und nicht nur einen Zuschuss“.
Scharfe Kritik kommt von der FDP. „Rechte und Pflichten von Familienangehörigen sind präzise ausbalanciert. Es gibt keinen Anlass, weitere Steuermilliarden in die Pflege zu stecken“, kritisiert Fraktionsvize Michael Theurer. Statt die Generationen gegeneinander auszuspielen, solle Spahn den Menschen lieber reinen Wein einschenken: „Es bedarf mehr privater Zusatzvorsorge in der Pflege.“
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Pflege muss bezahlbar sein
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