Die Regierungskoalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500 Millionen Euro Nachlass für die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu finanzieren. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich am Sonntag darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem beschließen.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobten die Einigung nach dem rund einstündigen Treffen.
Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.
Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten beide Minister zwar keine Angaben, schon im kommenden Jahr sollen die Raucher nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Die Erhöhung soll nach dpa-Informationen in mehreren Schritten erfolgen - voraussichtlich in fünf Stufen.
Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert. Dabei geht es um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Diese Subvention wollte Schäuble drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen.
Steuersenkungen sind nach Angaben von Schäuble kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt wegen der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen.
Die Firmen sollten ihre Ökosteuerlast nach bisherigen Plänen im nächsten Jahr nur noch um höchstens 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden. Nun könnte als Kompromiss eine Kürzung um 75 Prozent herauskommen. Die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, wie sie im Konjunkturpaket vereinbart wurde, soll bestehenbleiben.