Nach der Stürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump in Washington drängt sich die Frage regelrecht auf: Hielten in Deutschland die Parlamente dem Zorn entfesselter Protestler stand? Die Verwaltungen von Bundestag und Bayerischem Landtag sagen ja. Sie sind sicher, dass ihre Mauern, Türen und Fernster stark genug sind, um einem Ansturm zu trotzen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte bereits am Donnerstag unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus den USA unserer Redaktion gesagt, er sehe „den Deutschen Bundestag für einen solchen Fall gut vorbereitet.“
Aber wie genau sind die Parlamente geschützt? In den Reichstag in Berlin und die anderen zum Parlament gehörenden Gebäude und Büros können Besucher natürlich nicht einfach hineinschlendern- sogar, wer in den Besucherbereich mit Zugang zur gläsernen Kuppel möchte, muss sich vorher anmelden. Hinter den Türen zum Parlament befinden sich Sicherheitsschleusen.
Wer den Reichstag in Berlin besuchen möchte, muss sich mindestens 24 Stunden vorher anmelden
Das Wachpersonal kontrolliert, ob man einen Hausausweis besitzt, wie ihn Abgeordnete, deren Referenten, Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, aber auch Journalisten und Lobbyisten haben oder bekommen können. Gäste des Hauses, wozu auch Journalisten zählen, werden wie am Flughafen auf gefährliche Gegenstände durchleuchtet. Ansonsten kommt jeder und jede nur mit einer Einladung ins Gebäude, zum Beispiel, um als Experte zu einem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen oder an einer Führung durch das Hohe Haus teilzunehmen. Wer eine Plenarsitzung von den Besucherrängen aus beobachten möchte, kann das tun - muss sich aber 24 Stunden vorher dafür anmelden.
Abgeordnete können sich Gäste ohne Vorprüfung ins Parlament einladen - sechs Stück insgesamt -, sie müssen an der Wache die Namen angeben, sind dann aber dann auch für deren Verhalten verantwortlich. Zwei Parlamentarier der AfD nutzten dieses Privileg aus und schleusten im November vor der Abstimmung zum Bevölkerungsschutzgesetz in Zeiten der Pandemie Störer ein, die Abgeordnete und sogar Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängten und beschimpften.
Im August drangen Corona-Leugner auf die Stufen des Reichstags vor
Ungebetene, gewaltbereite Gäste könnten versuchen, das Parlament als Symbol der Volksherrschaft zu stürmen. Im August kamen Rechtsextreme, schwarz-weiß-rote Fahnen schwenkend, bis auf die Stufen des Reichstages. Aufgehalten wurden sie von drei Polizisten, die sich ihnen in den Weg stellten. Anders als im Kapitol in Washington sind die Fenster des Reichstages aus Panzerglas, das nur mit viel Kraft und Äxten eingeschlagen werden kann. Bei einem Massenansturm können außerdem alle Zugänge per Notfallmechanismus verriegelt werden. Bewacht werden die Parlamentsgebäude von einer eigenen, 200 Beamte zählenden Polizeiabteilung. Die Bundestagspolizei ist nicht allein für den Schutz des Parlaments zuständig, sie arbeitet mit Bundespolizei und der Berliner Landespolizei zusammen.
Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen lässt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Schrecken von Washington nun noch einmal prüfen, „welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind“. Dazu hat er bei der deutschen Botschaft in den USA einen Bericht angefordert, wie es zu den Ereignissen kommen konnte. Beraten will Schäuble eine Reaktion darauf mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen.
Wie gut ist der Bayerische Landtag vor Eindringlingen geschützt?
Und wie sieht es mit dem Bayerischen Landtag aus? Auch hier können Besucher nicht einfach hereinspazieren. Wer als Zuhörer an einer Plenarsitzung teilnehmen möchte, muss sich vorher anmelden. Das Gleiche gilt für Besuchergruppen, die sich das Maximilianeum näher ansehen möchten. Auch sie müssen vorher angemeldet sein. Die Führungen finden zudem meist in sitzungsfreien Wochen statt - und natürlich werden auch die Besucher des Landtags einer Sicherheitskontrolle unterzogen.
Rund um den Bayerischen Landtag gilt außerdem eine Bannmeile, der die offizielle Bezeichnung "befriedeter Bezirk" trägt. Das heißt: Demonstrationen dürfen dort eigentlich gar nicht stattfinden, es sei denn, es liegt eine Genehmigung vor. Auch den Bundestag umgibt eine solche Bannmeile.
Fehlt diese Genehmigung und Menschen demonstrieren dennoch innerhalb der Bannmeile oder rufen zu einer Demonstration auf, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen. Wer an einer nicht zugelassenen Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirksteilnimmt, kann etwa bis zu zwei Jahre ins Haft kommen. Wer dazu aufruft, sich dort zu ohne Erlaubnis zu versammeln, muss bis zu 3000 Euro zahlen, in Berlin sind sogar 20.000 Euro möglich.
Für den Schutz des Bayerischen Landtags ist die Münchner Polizei zuständig. Wie viele Beamte genau dort arbeiten, und auch, ob im Maximilianeum ähnlich wie im Reichstag Panzerglas verbaut wurde, wollte die Pressestelle aus sicherheitsrelevanten Gründen allerdings nicht verraten. Die zuständige Polizeidienststelle in München verrät auch nicht mehr. Von dort heißt es nur: "Für den Bayerischen Landtag besteht ein umfangreiches Sicherheitskonzept, das polizeiliche Schutzmaßnahmen einschließt. Versammlungen sowie Veranstaltungen im Umfeld werden ergänzend lageangepasst polizeilich betreut."
Alle Texte rund um den Sturm des Kapitols finden Sie auf unserer Übersichtsseite.
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