Erst diese Woche hatte der ADAC den Ölkonzernen gezielte Abzocke vorgeworfen. Der Autoclub hatte bei einer Stichprobe an 33 Tankstellen in 11 Städten kräftige Preisschwankungen gemessen. Demnach kostet etwa ein Liter Super E10 im Schnitt abends 2,6 Cent weniger als am Morgen. "Hinter den vermeintlich hektischen Preissprüngen steht ein durchaus klar erkennbares Muster", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Mit dieser Jo-Jo-Preispolitik kassierten "Ölmultis die Autofahrer systematisch ab".
Angesichts immer neuer Rekord-Benzinpreise will die schwarz-gelbe Koalition einem Zeitungsbericht zufolge nun die Preispolitik der Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren. In einem Antragsentwurf von Union und FDP fordern die Fraktionen die Bundesregierung demnach auf, für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu sorgen. Bereits am Freitag soll auch eine Initiative zu Preisbremsen an Tankstellen in den Bundesrat eingebracht werden.
Mineralölunternehmen sollen täglich um 14 Uhr den Preis melden
Unter anderem soll die Regierung "auch das westaustralische Modell einer genauen Prüfung unterziehen, bei dem die Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden müssen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Außerdem gehe es darum, die Vormachtstellung der Marktführer Aral und Shell bei den Preisrunden zu brechen. Der Antrag soll demnach Ende April in den Fraktionen von Union und FDP beraten werden. Schon im Herbst könne dann ein Gesetz verabschiedet werden.
"Gegen Abzocke an der Zapfsäule"
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutz-Experte, Erik Schweickert, sagte: "Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule auf die Straße zu bringen." Der Benzinpreis müsse sich wieder "durch Angebot und Nachfrage bilden - nicht durch Ferienzeiten und Feiertage".
Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zudem die Zugriffsrechte des Bundeskartellamts ausweiten. Die Behörde soll demnach künftig das Recht erhalten, die Mineralölgesellschaften zu regelmäßigen und zeitnahen Preis- und Kostenangaben zu zwingen. Diese Daten müssten dann einer Transparenzstelle gemeldet werden. Rösler bestätigte sein Vorhaben: "Wir brauchen mehr Klarheit und Kontrolle im Benzinmarkt", sagte er dem Blatt. "Ich werde deshalb dem Kartellamt das nötige Handwerkszeug verschaffen, um mögliche Missbräuche aufdecken und verfolgen zu können." AZ, afp