An der garantierten Entlastung deutscher Autofahrer bei der geplanten Pkw-Maut werden neue Zweifel laut. Die SPD droht jetzt mit einem Nein zum Maut-Paket, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese zentrale Vorgabe des Koalitionsvertrags brechen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag: „Die
Künftige Maut-Änderungen „losgelöst“ von der Kfz-Steuer
Auslöser der neuen Debatte ist ein Bericht, wonach das Finanzressort in seinem Gesetzentwurf künftige Maut-Änderungen „losgelöst“ von der Kfz-Steuer sieht. Nach den bisherigen Planungen soll die individuelle Kfz-Steuer für Inländer bei Einführung der Straßenbenutzungsgebühr jeweils um den Betrag der Pkw-Maut gekürzt werden. Dies muss vom Finanzministerium umgesetzt werden. Es soll aber offenbar bei einem einmaligen Ausgleich bleiben. Künftige Maut-Erhöhungen würden dann auch inländische Autofahrer zusätzlich belasten.
Die Bundesregierung trat den Bedenken entgegen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Mein Versprechen gilt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben – dabei bleibt es.“ Das Finanzressort betonte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten „damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben“, sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden.
Umstrittene Pkw-Maut soll am 17. Dezember auf den Weg gebracht werden
Das Kabinett soll die umstrittene Pkw-Maut am 17. Dezember auf den Weg bringen und dafür zwei Gesetzentwürfe beschließen: In einem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird die Maut-Einführung geregelt; mit einem zweiten Entwurf soll das Finanzressort sicherstellen, dass jeder deutsche Autofahrer auf den Cent genau für Mautzahlungen entlastet wird.
Dazu heißt es in dem Entwurf, bei inländischen Pkw ermäßige sich die Kfz-Steuer „um den jeweiligen Betrag“, der im Maut-Einführungsgesetz genannt ist. In der Begründung schreibt das Finanzministerium, Ziel sei die Vermeidung einer Doppelbelastung „beim Übergang zur nutzerbasierten Infrastrukturfinanzierung“. Die Maut (Infrastrukturabgabe) solle dafür „in deren zum Zeitpunkt der Einführung festgelegter Höhe“ als Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer berücksichtigt werden. Weiter heißt es: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warnte die Regierung: „Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Schäuble plane offensichtlich eine Maut für alle. „Dem wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte dagegen: „Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet – allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz.“ dpa, afp, AZ