Streit um Kauf von Steuersünder-CDs wird immer heftiger: Wolfgang Schäuble (CDU) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen. In der "Bild"-Zeitung vom Montag kritisierte Schäuble den Ankauf von CDs aus der Schweiz mit Daten über Steuerhinterzieher.
Steuersünderdaten: Streit wird immer heftiger
"Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt", sagte der Minister.
Schäuble wirbt für Steuerabkommen
Schäuble warb erneut für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses werde "CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig" machen und "stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen". Scheitere das Abkommen, "nützt das nur den Steuerbetrügern", warnte der Minister.
SPD verschärft Ton
Die SPD verschärfte im Streit um das Steuerabkommen ihrerseits den Ton. "Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben", verlangte
Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hatte das Land Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten kürzlich erneut eine Steuersünder-Datei erworben. Dabei soll es sich dabei um einen Datenträger einer großen Schweizer Bank mit Bankauszügen von Deutschen handeln, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. (afp, AZ)