Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat das Bundesfinanzministerium wegen der schlechten Haushaltslage 115 Millionen Euro blockiert, die in kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200 000 Heizanlagen für erneuerbare Energien fließen sollten. Die Grünen forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag auf, die Gelder freizugeben.
Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betrifft die Haushaltssperre in voller Höhe die vor allem Eigenheimbesitzern gezahlten Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, für Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse und für effiziente Wärmepumpen . "Nur eine schnelle Aufhebung der
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik "leichtfertig zu verspielen". Merkel habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht und werde dadurch "zunehmend unglaubwürdig", erklärte Roth im "Tagesspiegel" (Sonntag). Von den in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz seien nach den Haushaltsberatungen nur noch 70 Millionen übrig geblieben. "Merkel und (Umweltminister Norbert) Röttgen kriechen als Klimaschutz- Schnecken zum Showgipfel auf den Petersberg", kritisierte die Grünen- Chefin.
An dem "Petersberger Klimadialog", der an diesem Sonntag von Merkel eröffnet wird, wollen Umweltminister aus 45 Staaten teilnehmen. Ziel der dreitägigen Zusammenkunft ist es, nach dem weitgehend gescheiterten Gipfel von Kopenhagen neue Ansätze für die globale Klimaschutzpolitik zu suchen.
"Wir werden deutlich machen, dass die Arbeiten an einem Anschlussabkommen für das Kyoto-Protokoll mit großer Intensität vorangetrieben werden müssen", sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft. Die Weltklimakonferenz am Ende des letzten Jahres in Kopenhagen habe nicht alle Erwartungen erfüllt. "Dennoch müssen wir jetzt den Blick nach vorne richten", sagte Merkel. Das
Formelle Beschlüsse sind beim "Petersberger Klimadialog" nicht geplant. Vor der Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) Ende dieses Jahres sind noch drei weitere UN-Vorbereitungskonferenzen geplant.