Für den Finanzminister ist sie eine sichere Bank, für Millionen von Arbeitnehmern ein teures Ärgernis: die kalte Progression. Weil der Staat seine Steuertabellen nicht regelmäßig an die Inflationsrate anpasst, rutschen Beschäftigte schon bei kleineren Lohn- oder Gehaltserhöhungen schnell in eine höhere Steuerstufe. Nun diskutiert die Koalition, wieder einmal, über ein Ende dieser versteckten Steuererhöhungen – mit ungewissem Ausgang.
Abbau der kalten Progression
In der letzten Legislaturperiode hat die SPD im Bundesrat noch einen Abbau der kalten Progression verhindert. Jetzt sind es die Kanzlerin und der Finanzminister von der CDU, die auf der Bremse stehen. Wie passt das alles zusammen?
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen alles, nur keine neuen Schulden. Die Regierung könne erst dann die Steuern senken, warnt Kanzleramtschef Peter Altmaier, wenn durch eine anhaltend gute Konjunktur zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse fließen. Dabei ist natürlich auch ein Stück Taktik mit im Spiel: Im Wahljahr 2017 lässt sich aus einer Steuersenkung politisch mehr Kapital schlagen als mitten in einer Wahlperiode.
Um welche Summen geht es in dieser Diskussion eigentlich?
Hier liegen die Experten weit auseinander, was die Sache nicht einfacher macht. Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln schätzt die Kosten einer Reform auf 2,2 Milliarden Euro im Jahr, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen dagegen kommt auf fast vier Milliarden Euro, der Bund der Steuerzahler spricht sogar von mehr als 50 Milliarden Euro, die der Staat in der laufenden Legislaturperiode durch die kalte Progression einnimmt.
Beispiel des Steuerzahlerbundes anhand einer Krankenschwester
Die kalte Progression
Bei der «kalten Progression» sinkt die reale Kaufkraft des Steuerzahlers trotz Lohnzuwachses.
Grundsätzlich steigt bei einer Einkommenserhöhung die durchschnittliche Steuerbelastung - dies wird Progressionseffekt genannt.
Auch wenn Lohnzuwächse brutto nur zum Ausgleich der Preissteigerung führen und das reale Bruttoeinkommen unverändert bleibt, partizipiert der Fiskus überproportional an den Lohnerhöhungen.
Trotz des Inflationsausgleichs sinkt dann die reale Kaufkraft der Steuerzahler.
Der höhere Steuersatz bei einer inflationsausgleichenden Einkommenserhöhung führt zu «heimlichen Steuererhöhungen» beziehungsweise zur «kalten Progression».
Bekämpft werden kann der Effekt, indem der Tarifverlauf geändert wird. Einige Steuersätze würden dann bei höheren Einkommen greifen.
Wie sehr sie jeden Einzelnen trifft, zeigt ein Beispiel des Steuerzahlerbundes: Eine Krankenschwester mit einem Monatsgehalt von 2200 Euro verdient danach bis zum Jahr 2017 etwa sieben Prozent mehr, wenn ihr Gehalt analog zur Inflationsrate steigt – ihre Steuerlast dagegen wächst im gleichen Zeitraum um zwölf Prozent. Trotz regelmäßiger Gehaltserhöhungen verliert sie so unterm Strich 174 Euro. FDP-Chef Christian Lindner nennt das in einem Brief an Schäuble eine „Enteignung der Mittelschicht.“
Dieser Effekt ist bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, besonders schmerzhaft. Was kann die Politik dagegen tun?
Länder wie die USA, die Schweiz oder Großbritannien haben für dieses Problem eine saubere Lösung gefunden: Sie passen den Steuertarif Jahr für Jahr an die Inflation an. In Deutschland ist für einen solchen „Tarif auf Rädern“, wie Experten diesen Mechanismus nennen, keine politische Mehrheit in Sicht. Union und SPD müssten die zu erwartenden Steuerausfälle durch einen Abbau der kalten Progression deshalb mit Einsparungen an anderer Stelle oder mit zusätzlichen Einnahmen kompensieren. Den Vorschlag der Sozialdemokraten, dazu wahlweise den Spitzensteuersatz oder die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge zu erhöhen, lehnen die C-Parteien allerdings genauso ab, wie das Abschaffen des umstrittenen Steuerrabattes für die Hotellerie. Sie wollen alles, nur keine höheren Steuern.
Im Moment steigen die Löhne deutlich stärker als die Preise. Ist die kalte Progression da überhaupt noch ein Problem?
Die Gutachter des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung argumentieren nach dem Prinzip „Handle in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Angesichts der guten Wirtschaftslage und der niedrigen Inflation sei jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Reform. Da der Grundfreibetrag heuer und im vergangenen Jahr zweimal erhöht wurde, trifft die Progression die Steuerzahler zwar nicht mehr so hart wie in früheren Jahren – wirklich gestoppt aber ist die Enteignung der Mittelschicht damit noch nicht.