Schneller planen und bauen, bessere Informationen für Autofahrer, weniger Staus: Das sind die Ziele bei einer der größten Reformen in der Verkehrspolitik. Anfang 2021 startet die neue Autobahngesellschaft des Bundes, trotz der Corona-Krise.
Mit einem besseren Verkehrs- und Baustellenmanagement aus einer Hand sollen Autofahrer entlastet werden. Die Autobahn GmbH errichtete dazu am Montag einen Runden Tisch mit der Bauwirtschaft. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlug ein "Konjunkturpaket" vor, um in diesem Jahr zusätzliche Straßenbaumaßnahmen anzuschieben und der Bauwirtschaft zu helfen. Es gehe etwa um die Modernisierung von Brücken oder die Erneuerung von Fahrbahnen.
Die Autobahnen seien das Rückgrat der Versorgung der Bevölkerung, das zeige sich einmal mehr in der Corona-Krise, sagte der Chef der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, der Deutschen Presse-Agentur. Doch bislang gibt es uneinheitliche Vorgehensweisen. "Bisher gibt es gut funktionierende Verkehrszentralen in den Metropolen und Ballungsräumen, die sind aber nicht miteinander vernetzt", sagte Krenz. "Auf Autobahnen dazwischen gibt es kein funktionierendes flächendeckendes Verkehrsmanagement. Das werden wir ändern. Die Verkehrszentralen werden miteinander vernetzt, damit der Verkehr besser fließen kann."
Ziel seien weniger Staus. "Wir brauchen ein deutschlandweites Verkehrsmanagement. Autofahrer sollen besser über Umleitungen informiert werden, bisher geschieht das über Google Maps. Aber Google Maps weiß nicht, wann etwa Unfallstellen wieder frei gegeben werden - wir aber schon." Es werde auf den Fernstraßen weiter viel gebaut werden müssen. "Es gibt weiterhin einen hohen Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken. Der Verkehr auf der Straße wird weiter steigen. Selbst wenn die Verlagerung auf die Schiene gelingt, würde sich lediglich das Wachstum des Verkehrs auf der Straße verringern."
Verbessert werden solle das Baustellen-Management, sagte Krenz. "Bisher wurde das 16 Mal einzeln gemacht, nun machen wir das aus einer Hand. Wir müssen schneller planen und bauen. Das digitale Bauen soll vorangetrieben werden. Die Auslegung von Normen soll vereinheitlicht, Vergabeverfahren verschlankt und die Streitschlichtung beschleunigt werden."
Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium richtete die Autobahn GmbH einen Runden Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden ein: Erarbeitet werden sollen Maßnahmen, damit auf den Autobahnen effektiver und effizienter gebaut wird. Bis zum Sommer 2021 sollen greifbare und schnell umsetzbare Ergebnisse erzielt werden.
"Wir müssen angesichts der Corona-Situation mit allen Mitteln dafür sorgen, dass weiter gebaut wird und die Bauwirtschaft arbeiten kann", sagte Scheuer. "Dafür machen wir ein Konzept für gutes Baumanagement. Zudem brauchen wir dringend neue Ausschreibungen und Vergaben für Bundesfernstraßenprojekte." In einem "Konjunkturpaket" gehe es darum, Projekte zu beschleunigen. "Dafür benötigen wir dringend zusätzliche Haushaltsmittel."
Laut Autofahrerclub ADAC sind Autobahnbaustellen neben dem wachsenden Verkehrsaufkommen nach wie vor die wichtigste Stauursache. Die Staukilometer summierten sich laut Autobahn GmbH demnach 2019 auf eine Gesamtlänge von nahezu einer halben Million Kilometer. Die Gesamtdauer der gemeldeten Störungen stieg um knapp 14 Prozent auf 521 000 Stunden.
Der ADAC setzt große Erwartungen in die neue Autobahngesellschaft - der Nutzen einer bundesweiten Koordinierung werde sich aber schrittweise entwickeln, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand. "Wichtig ist, dass Betriebsdienste wie etwa der Winterdienst von Anfang an reibungslos weiterlaufen werden." Es wäre darüber hinaus viel gewonnen, wenn es der Gesellschaft gelinge, überregionale Baumaßnahmen auf Autobahnen sowie den Verkehrsablauf über Landesgrenzen hinweg gut zu managen und zu koordinieren. "Aufgrund des Sanierungsstaus aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden die Autofahrer aber unabhängig davon weiterhin mit Baustellen und Staus leben müssen."
Die Autobahngesellschaft soll trotz der Corona-Krise Anfang 2021 starten. "Die Lage ist wegen der Corona-Krise nicht einfacher geworden, aber der 1. Januar 2021 als Start der Autobahn GmbH ist unverrückbar", sagte Krenz. Zuletzt war fraglich gewesen, ob die Autobahn GmbH wegen der schwierigen Reform wirklich Anfang 2021 starten kann. In einigen Bereichen könne es allerdings zu Verzögerungen kommen, etwa beim Beziehen neuer Immobilien - falls diese aufgrund von Problemen wegen der Corona-Krise nicht rechtzeitig umgebaut seien. "Wir haben zahlreiche Planstellen ausgeschrieben und gehen davon aus, diese besetzen zu können. Wenn beim Personal hier oder da noch Leute fehlen, werden wir zum Beispiel mit externen Partnern zusammenarbeiten."
Um das 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen in Deutschland kümmert sich mit dem Start der Autobahn GmbH der Bund aus einer Hand. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Rund 15 000 Beschäftigte wechseln aus den Länderverwaltungen in die neue Bundesgesellschaft. Bund und Länder hatten die Bündelung als Teil eines großen Gesetzespakets zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beschlossen. (dpa)