"Die Finanzlage vieler Städte ist derart verheerend, dass wir die zusätzlichen Einnahmeverluste von rund 1,6 Milliarden Euro nicht verkraften können", bekräftigte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in der "Rheinpfalz am Sonntag".
Die Ankündigung der Länder, dass der Bund die Kommunen bei den Unterkunftskosten fair behandeln und ihnen Mehrkosten bei der Jobcenterreform ersparen wolle, nannte Articus ein Zeichen der Hoffnung. Allerdings sei noch nicht bekannt, wie viel Kompensation für die Kommunen tatsächlich geplant sei. "Hier erwarten wir konkrete Aussagen und werden am Ball bleiben."
Derweil kritisierten die Grünen, die Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), konkrete Zahlen für einen ab 2011 geplanten rigiden Sparkurs vorzulegen, sei rechtswidrig. Die Regierung sei gesetzlich dazu verpflichtet, parallel zur Präsentation des Haushaltsentwurfs für das jeweils nächste Jahr immer auch eine mittelfristige Finanzplanung für die drei Folgejahre vorzulegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
Dies habe Schäuble jedoch trotz wiederholter Aufforderung durch alle drei Oppositionsfraktionen abgelehnt. "Es wirft einen weiteren großen Schatten auf den Haushalt 2010, dass seine Aufstellung rechtswidrig erfolgt", betonte Bonde. Die Regierung müsse aufhören, sich vor der Wahrheit zu drücken.
Nach wochenlangem politischen Gezerre werden Bürger und Unternehmen nun doch schon von Januar an um weitere 8,5 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nach heftigem Streit zwischen Bund und Ländern dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mehrheitlich zu. Union und FDP erhoffen sich von dem mit Schulden finanzierten Steuerpaket Konjunkturimpulse gegen die Krise - Experten bezweifeln dies.
Vom ersten wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition profitieren vor allem Familien, aber auch Firmen, Erben sowie Hotels. Zusammen mit den von der Vorgängerregierung beschlossenen Steuersenkungen summieren sich die Entlastungen auf jährlich rund 21 Milliarden Euro. Die nötige Bundesratsmehrheit war bis zuletzt offen. Insbesondere Schleswig-Holstein wehrte sich. Das hoch verschuldete Land beklagte zusätzliche Einnahmeausfälle durch das Steuerpaket und pochte auf Ausgleichszahlungen. Widerstand kam auch aus Sachsen. Union und FDP haben im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit und waren auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.
Angesichts des langen Pokers um das Gesetz sagte Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "Die Ministerpräsidenten müssen die Interessen ihres jeweiligen Bundeslandes sehen. In der Vergangenheit haben sie allerdings auch gezeigt, dass sie das Ganze im Blick behalten. Wir müssen aufpassen, dass dies auch so bleibt."
Schon Schwarz-Rot hatte Entlastungen von etwa 13 Milliarden Euro ab Januar beschlossen. Unter anderem können Arbeitnehmer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich stärker absetzen. Ab 2011 planen Union und FDP den nächsten Schritt: Mit einer Steuerreform soll es weitere Entlastungen von 20 Milliarden Euro im Jahr geben.