Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren erneut mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Trotz des Einnahmeplus von 19,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 gab sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber zurückhaltend: „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume“, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (
Die neuen Zahlen sind das Ergebnis der dreitägigen Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Die Experten von Bund, Ländern, Wissenschaft und Bundesbank berechnen zwei Mal pro Jahr die erwarteten Steuereinnahmen. Demnach kann der Fiskus in diesem und den nächsten Jahren mit jährlichen Einnahmen zwischen 639,9 Milliarden Euro und 738,5 Milliarden Euro rechnen. Schäuble sprach von einer „guten Entwicklung“.
Abmilderung der kalten Progression? Nein, sagt Merkel
Die Zahlen bleiben allerdings etwas hinter öffentlich geäußerten Erwartungen zurück; in Medienberichten war von weit mehr Zusatzeinnahmen die Rede gewesen. Schäuble sagte, er habe zu großen Erwartungen immer entgegengewirkt. Verglichen mit der letzten Schätzung vom November 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr sogar ein leichtes Minus von 0,4 Milliarden Euro verkraften.
Schäuble sagte, mit strikter Ausgabendisziplin sei auf Grundlage dieser Prognose das Ziel der Koalition erreichbar, 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Auch verfügten alle staatlichen Ebenen „über ausreichend Mittel, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung zu finanzieren“. Eine mögliche Gefahr für die Haushaltsplanungen sieht die Regierung in der Ukraine-Krise. Schäuble sagte, „die derzeitigen geopolitischen Risiken“ hätten in der Steuerschätzung nicht abgebildet werden können.
Die Länder würden durch Mehreinnahmen gern entlastet werden
Mit Blick auf die guten Zahlen für die Länder wandte sich Schäuble gegen neue Verteilungsdebatten. Er habe die „Bitte an Länder und Gemeinden, nicht zu glauben, man könne eigene Probleme zulasten des Bundes lösen“, sagte der Minister. Die Länder hatten zuletzt gefordert, zusätzliche Einnahmen zur Entlastung der Länderhaushalte einzusetzen.
In der Debatte um mögliche Steuererleichterungen wandte sich Merkel gegen einen baldigen Abbau der kalten Progression. „Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht“, sagte Merkel. „Wir haben uns entschieden, zuerst darauf hin zu arbeiten, keine neuen Schulden zu machen.“ Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss. (afp)