Bis Anfang Juni muss Wolfgang Schäuble wissen, wie er zehn Milliarden Euro im Jahr einsparen kann. Die Liste der Grausamkeiten wird lang. Wir zeigen ihnen, welche Möglichkeiten der Finanzminister hat.
Knappe drei Wochen hat Wolfgang Schäuble noch Zeit. Bei der Klausur des Kabinetts am 6. und 7. Juni wird der Finanzminister der wichtigste Mann sein - und der unbeliebteste vermutlich auch. Um die Staatsfinanzen wieder auf ein halbwegs solides Fundament zu stellen, muss der Bund in den nächsten drei Jahren eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro schließen.
Für Schäuble heißt das: Er geht seinen Kollegen ans Geld, und das nicht zu knapp. Die Debatte, wo der Finanzminister Ausgaben kürzen oder Einnahmen erhöhen kann, ist bereits in vollem Gang. Vorstellbar sind, unter anderem, folgende Maßnahmen:
Arbeitsmarkt
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt Anfang 2011 von 2,8 auf drei Prozent. Der Nürnberger Bundesagentur bringt das mehr als zwei Milliarden Euro, was den Bundeszuschuss für die Behörde entsprechend mindert. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich plädiert sogar dafür, den Zuschuss von gegenwärtig 16 Milliarden Euro "nach Möglichkeit auf null zu fahren". Das hieße: Die Arbeitsagentur müsste ihre Aus- und Weiterbildungsprogramme in den kommenden Jahren kräftig zusammenstreichen und vermutlich auch ihre Verwaltung straffen.
Familienförderung
Ministerin Kristina Schröder ist sich sicher: "Am Ausbau der Kita-Plätze wird nicht gerüttelt." Umso heftiger wird dafür über Kürzungen beim Elterngeld diskutiert. Die Familien, die sich heute über Zuschüsse von bis zu 1800 Euro im Monat freuen, warnt FDP-Experte Volker Wissing, "zahlen das morgen über ihre Steuern mit Zins und Zinseszins zurück". Denkbar wäre, dass das Elterngeld nur noch unterhalb einer strengen Einkommensgrenze gezahlt wird.
Subventionsabbau
Von den sieben Milliarden Euro, die der Bund an Finanzhilfen für die Wirtschaft zahlt, ist die Bergbauförderung mit gut 1,6 Milliarden Euro der dickste Brocken. Im Prinzip wollen alle drei Regierungsparteien Subventionen kürzen. Schon mehrfach im Gespräch war dabei in den vergangenen Jahren die Abschaffung der Wohnungsbauprämie für Bausparer, die den Bund jedes Jahr rund 600 Millionen Euro kostet. Auch der Bereich der Erneuerbaren Energien gilt vielen Abgeordneten in CDU, CSU und FDP mit mehr als 400 Millionen Euro als übersubventioniert.
Bundeswehr
Als verzichtbar gilt hier vor allem das fünf Milliarden Euro teure Flugabwehrprojekt Meads. Andere Hersteller bieten ähnliche Systeme für die Hälfte dieses Preises an. Nach Informationen des Handelsblattes sind alleine die Kosten für die Entwicklung von Meads von 850 auf fast 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Die FDP fordert seit Langem die Einstellung des Projektes.
Einkommensteuer
Eine direkte Steuererhöhung haben Union und FDP zwar ausgeschlossen - das aber wird sie vermutlich nicht daran hindern, den einen oder anderen Steuervorteil zu streichen oder zu kürzen. So haben sich klamme Regierungen auch früher schon die Sparerpauschale vorgenommen, die gegenwärtig noch bei 801 Euro liegt und Steuerausfälle von etwa einer Milliarde Euro verursacht. Denkbar wäre auch eine Kürzung der Werbungskostenpauschale von 902 Euro. Dass die Koalition das Ehegattensplitting antastet, das den Staat nach verschiedenen Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr kostet, ist dagegen eher unwahrscheinlich. Auch die Entfernungspauschale wird sie nach dem verfassungsrechtlichen Hickhack der vergangenen Jahre kaum abschaffen. Eine Kürzung der Sätze könnte allerdings problemlos eine Milliarde Euro einspielen.
Andere Steuern
Zu den Steuererhöhungen, die sich noch am einfachsten begründen ließen, gehört die der Tabaksteuer. Hat sie, irgendwo, nicht auch einen gesundheitspolitischen Nutzen? Im Moment verdient der Fiskus an Deutschlands Rauchern jedes Jahr gut 14 Milliarden Euro. Immer wieder im Gespräch sind auch die Rabatte, die der Staat Betrieben mit besonders hohem Energieverbrauch bei der Ökosteuer einräumt. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, will sich überdies die zahlreichen Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer vornehmen. Hintergrund: Wenn für weniger Produkte als bisher der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt, bleiben dem Fiskus schnell ein, zwei Milliarden mehr.
Pkw-Maut
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat schon im Herbst dezente Sympathie für eine Autobahngebühr erkennen lassen. Mit einer Vignette nach österreichischem Vorbild, die 100 Euro im Jahr kostet, würde der Bund etwa drei Milliarden Euro einnehmen.
Krankenkassen
Die Finanzexperten der Union würden gerne den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von gegenwärtig knapp 16 Milliarden Euro einfrieren. Er soll in den nächsten Jahren eigentlich um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Würde dieser Automatismus gekappt, würden zwangsläufig die Kassenbeiträge steigen. Von Rudi Wais