Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig – und jeder Fünfte von ihnen lebt inzwischen in einem Heim. Tendenz: weiter steigend. Um die Qualität der Pflege und deren Finanzierbarkeit dauerhaft zu sichern, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun viele Pflegekräfte besser bezahlen und die Bewohner von Pflegeheimen entlasten. Ab Januar sollen sie einen monatlichen Zuschuss zum bisherigen Pflegegeld erhalten, der von fünf Prozent des jeweiligen Eigenanteils im ersten Jahr bis zu 70 Prozent im vierten Jahr reichen soll. In vielen Fällen bedeutet das eine Entlastung um mehrere hundert Euro im Monat.
„Wir wollen die Pflege attraktiver machen, das ist eines der wichtigsten Anliegen dieser Bundesregierung“, betonte Spahn gegenüber unserer Redaktion. „Deswegen wollen wir mit dem aktuellen Pflegepaket sicherstellen, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden – ohne dadurch Pflegebedürftige zu überlasten. Daher begrenzen wir deren zu zahlende Eigenanteile. Zudem können Pflegekräfte künftig mehr entscheiden – bei der Verordnung von Hilfsmitteln und in der häuslichen Pflege.“ Gerade durch die Pandemie sei jedem klar geworden, dass die Pflegekräfte mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Befugnisse verdient hätten.
Viele Pfleger werden nicht nach Tarif bezahlt
Das Kabinett hat sich am Mittwoch auf die Reform geeinigt. Voraussichtlich noch im Juni soll sich auch der Bundestag damit beschäftigen und die Reform ebenfalls beschließen. Ab September nächsten Jahres sollen Heime und Pflegedienste danach nur noch Geld von der Pflegekasse erhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif oder einer vergleichbaren kirchlichen Regelung bezahlen oder sich zumindest an den geltenden Tarifen orientieren. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wird bisher nur die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte nach Tarif bezahlt, alle anderen verdienen gut zwei Euro weniger pro Stunde. Die Lohnsteigerungen durch die Reform könnten danach bis zu 300 Euro pro Monat betragen.
Die steigenden Kosten will Spahn vor allem durch einen Zuschuss des Bundes von einer Milliarde Euro jährlich an die Pflegeversicherung auffangen. Außerdem soll der Zuschlag für Kinderlose auf den Beitragssatz der Pflegeversicherung von gegenwärtig 0,25 auf 0,35 Prozentpunkte angehoben werden.
Wer denkt an die pflegenden Angehörigen?
Weitere Beitragserhöhungen wird es nach dem Willen von CDU und CSU nicht geben. „Die Union hat versprochen, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen“, betonte der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke gegenüber unserer Redaktion. „Beitragserhöhungen scheiden damit aus.“ Er halte es für überlegenswert, so Stracke, den Bundeszuschuss, der erstmals im kommenden Jahr fließen soll, „perspektivisch zu erhöhen“.
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte die Pläne von Union und SPD als Schritt mit „Siebenmeilenstiefeln“ in die richtige Richtung. Der Reform müssten aber noch weitere Schritte folgen, betonte Westerfellhaus gegenüber unserer Redaktion. Der „größte Pflegedienst Deutschlands“, die pflegenden Angehörigen, und die Pflegebedürftigen müssten stärker bei der Pflege zu Hause unterstützt werden – durch eine passgenaue Beratung, deutlich mehr Flexibilität und Transparenz der Pflegeversicherungsleistungen sowie eine Dynamisierung des Pflegegeldes.
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