Die SPD hat sich die Reform des Sozialstaates auf die Fahne geschrieben. Im Februar präsentierte sie Pläne für eine Erhöhung des Mindestlohns, für einfacher gestaltete Leistungen für Kinder und insbesondere für die Überwindung des Hartz-IV-Systems. Jetzt folgt Teil zwei: Eine Pflege-Offensive.
Geht es nach dem SPD-Vorstand, der am Montag ein entsprechendes Papier beschlossen hat, soll der Eigenanteil, den Pflegebedürftige oder deren Angehörigen für die Versorgung in einem Heim bezahlen müssen, nicht mehr endlos steigen. Doch nicht nur das würde Pflegeversicherung oder Steuerzahler zusätzliche Milliarden kosten. Deshalb ist der Widerstand beim Koalitionspartner von Anfang an groß. Es gehe nicht, einfach nur zu sagen, dass es im Zweifel der Finanzminister zahlt, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Von fünf Milliarden Euro zusätzlich spricht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Pflegeberufe sollen attraktiver werden durch eine Verbesserung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen, etwa durch mehr Personal. Nach dem bisherigen Prinzip würden die höheren Kosten aber einseitig zulasten der Pflegebedürftigen gehen.
Eigenanteil: Pflegebedürftige zahlen monatlich im Schnitt 618 Euro
Die SPD schreibt in ihrem Papier: „Die finanziellen Lasten müssen stärker gemeinsam getragen werden.“ Dazu will sie einen grundlegenden Wandel einleiten: „Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung werden begrenzt, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“ Mit Unterkunft und Verpflegung fallen derzeit für Heimbewohner bundesweit im Schnitt rund 1800 Euro monatlich an, wobei es starke regionale Unterschiede gibt. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen betragen dabei durchschnittlich 618 Euro allein für Pflegeleistungen. Essen und Unterkunft kommen da noch hinzu.
Wie soll das solidarische Modell funktionieren? Durch moderat steigende Beiträge zur Pflegeversicherung auf der einen Seite und einen dynamischen Bundeszuschuss auf der anderen. Begründet wird der umstrittene Bundeszuschuss – also: Steuermittel für die Pflege – damit, dass beispielsweise die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und die Beitragsleistungen an die Rentenversicherung mitzufinanzieren seien.
Außerdem will die SPD die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 35 Milliarden Euro in dem Umfang anzapfen, der verfassungsrechtlich möglich ist. Langfristig verfolgt sie allerdings den Plan, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, die den gleichen Leistungsumfang bieten, zu überwinden. Damit bringt sie ihr übergeordnetes Ziel „Bürgerversicherung“ ins Spiel. Nach wie vor wollen die Sozialdemokraten alle Menschen auf gleiche Weise an einer solidarischen Finanzierung von Kosten bei Krankheit oder Pflege beteiligen.
Sozialverband VdK begrüßt die Forderungen der SPD
Die SPD will aber auch die Pflegeversicherung entlasten. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll nach ihren Plänen künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Im Gegenzug könnte die Pflegeversicherung mehr tun, um Pflegebedürftigkeit überhaupt zu vermeiden.
Den Sozialverband VdK haben die Sozialdemokraten auf ihrer Seite. Er begrüßt die SPD-Forderung nach einer Finanzreform der Pflege. „Seit langem fordert der
Pflege, so sagt VdK-Präsidentin Bentele, sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht. Daher sei für den Sozialverband klar, dass sie deutlich mehr aus Steuermitteln finanziert werden muss. Bentele: „Wir brauchen eine solidarische Finanzierung der Pflege, die die Lasten gerecht verteilt.“ Der VdK fordert angesichts einer drohenden Kostenexplosion in der Pflege neben Steuerzuschüssen auch eine Pflegevollversicherung, damit die Eigenanteile nicht weiter steigen. Bisher deckt die Versicherung nur einen Teil der Kosten.