So hart hat noch kein Verteidigungsminister über die Bundeswehr geurteilt: Nach dem Skandal um einen Offizier, der monatelang ein Doppelleben als Soldat und Asylbewerber führen konnte, wirft Ursula von der Leyen der Truppe "falsch verstandenen Korpsgeist" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" vor. Wörtlich sagte die CDU-Politikerin: "Es gibt ein Dunkelfeld, das ausgeleuchtet werden muss."
Bei den Soldaten kommen diese ungewöhnlich heftigen Vorwürfe nicht gut an. Im Gespräch mit unserer Redaktion kontert der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner: "Die Ministerin nimmt weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiert." Nicht nur er sei von den pauschalen Vorwürfen schockiert gewesen. "Noch nie habe ich eine solche Welle von Mails erlebt. Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz – alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt." Er erwartet von der Ministerin, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf zu rechtfertigen sei, die gesamte Bundeswehr habe ein Problem mit "Führung und Haltung".
Von der Leyen: Parallelen zwischen Fällen in Pfullendorf und Sondershausen
In einem Interview im ZDF zieht von der Leyen auch Parallelen zwischen dem Fall des festgenommenen Offiziers Franco A. und den Ereignissen in zwei Kasernen im oberschwäbischen Pfullendorf und im thüringischen Sondershausen, wo Soldaten Opfer von "sexualisierter Herabwürdigung" und "übelster Schikane" geworden seien. Der von der Ministerin mit der Untersuchung solcher Fälle beauftragte Kriminologe Christian Pfeiffer hatte angedeutet, dass die Verfehlungen erhebliche Ausmaße haben könnten. Das wiederum bringt Wüstner und den Bundeswehrverband in Rage: "Herr Pfeiffer hat, noch bevor er mit seinen Untersuchungen begonnen hat, von sexuellen Orgien und Vergewaltigungen bei der Bundeswehr gesprochen. Das ist ein Unding. Dem Mann muss die Leitung der Studie entzogen werden."
Für Ministerin von der Leyen dagegen handelt es sich bei den aktuellen Skandalen nicht um Einzelfälle. Überall habe es Vorgesetzte gegeben, die etwas gewusst und Probleme schöngeredet hätten. "Es wird weggeschaut", kritisierte sie. Und: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem." So habe die Masterarbeit von Franco A. aus dem Jahr 2014 "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut" enthalten, davon aber finde sich weder in der Personalakte etwas noch sei der Militärische Abschirmdienst informiert worden, der Geheimdienst der Bundeswehr.
Der Auftrag der Bundeswehr
Die Bundeswehr schützt Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger.
... sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands.
... trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei.
... leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen und fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
Franco A. führte wohl Liste mit möglichen Anschlagszielen
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler soll Franco A. eine Liste mit möglichen Anschlagszielen geführt haben, auf der unter anderem die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm stehen soll. Der als rechtsextrem eingestufte Oberleutnant hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten weist seine Asylakte jedoch zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. So seien seine Angaben, nach denen er bei einem Angriff er Terrormiliz IS verletzt worden sei, entgegen den Gepflogenheiten nicht überprüft worden. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat zur Aufklärung des Falles eine Arbeitsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg eingerichtet.
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