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Selbstanzeige: Merkel lässt Straffreiheit bei Steuerbetrug überprüfen

Selbstanzeige

Merkel lässt Straffreiheit bei Steuerbetrug überprüfen

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    Angela Merkel will Regeln zur Selbstanzeige bei Steuerbetrug verschärfen.
    Angela Merkel will Regeln zur Selbstanzeige bei Steuerbetrug verschärfen. Foto: Arno Burgi, dpa

    Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten. Die CDU-Chefin regte am Montag in einer Parteivorstandssitzung eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion im Bundestag an. Das gab

    Ermittler hörten Hoeneß' Telefon ab

    Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtete, sollen die Ermittler bereits seit Anfang Januar die Telefone von Uli Hoeneß abgehört haben. Bei der Durchsuchung seines Hauses am 20. März sollen die Fahnder sogar seinen Tresor aufgebrochen haben. Hoeneß hatte demnach angegeben, den Tresorschlüssel gerade nicht parat zu haben. Der Spiegel berichtete, der 61-Jährige sei Anfang Januar von seiner Schweizer Bank Vontobel gewarnt worden. So soll ein Mitarbeiter Hoeneß gesagt haben, dass der Stern „blöde Fragen“ gestellt habe. Erst nach diesem Anruf aus der Schweiz soll Hoeneß seine Selbstanzeige in Auftrag gegeben haben. Auswirkungen auf eine mögliche Straffreiheit hätte das nicht. Denn nach Paragraf 371 der Abgabenordnung ist eine Selbstanzeige nur wirksam, wenn das Finanzamt einem noch nicht auf die Schliche gekommen ist.

    Hoeneß soll sein Amt als FC-Bayern-Präsident nieder legen

    Der Druck auf Hoeneß wächst weiter: Mitglieder des FC-Bayern-Aufsichtsrats wollen ihn überzeugen, sein Amt als Aufsichtsratschef ruhen zu lassen. Die nächste Aufsichtsratssitzung findet am 6. Mai statt. In einer für den Focus erhobenen Emnid-Umfrage ist Uli Hoeneß für 62 Prozent der Bundesbürger kein Vorbild mehr. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zufolge würden 65 Prozent der Befragten ihm allerdings verzeihen, wenn er reinen Tisch macht.

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