Düsseldorf „Haltet den Dieb“ – das klingt so eindeutig. Aber nun ist ein lautstarker Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz darüber entbrannt, wer auf die Fahndungsliste gehört – Steuerhinterzieher oder Steuerfahnder. Die einen haben Milliardenvermögen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschafft, die anderen deren Daten aus der Schweiz nach Deutschland geholt. Nun streiten beide Länder darüber, wer Täter und wer Opfer ist.
Die Schweiz sucht drei Fahnder aus Nordrhein-Westfalen per Haftbefehl. Hierzulande sorgt das für Empörung. Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnet den Fall als „grotesk“. Auch SPD und Grüne finden deutliche Worte: Von einem „unfreundlichen Akt“ sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht Wolfgang Schäuble am Zug: „Der Finanzminister muss sich vor die Beamten stellen und darauf drängen, dass die Haftbefehle aus der Welt geschafft werden.“ Schäuble selbst äußerte sich zurückhaltender: „Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker.
Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist der Fall klar: „Die wahren Täter sind nicht unsere Fahnder, sondern die, die in Deutschland gern alle Voraussetzungen in Anspruch nehmen, um große Vermögen anhäufen zu können, sich dann aber aus dem Staub machen und das Bezahlen den Steuerehrlichen überlassen.“ Zu den Tätern gehört seiner Meinung auch, wer „Beihilfe zum Steuerbetrug zum Geschäftsmodell erhoben“ hat.
Es gibt keinen Zweifel, wen Walter-Borjans damit meint: die Schweizer Banken. Aber wer deren Geheimnisse lüften und sich Daten über ihre Kunden beschaffen will, der ist aus Schweizer Sicht ein Spion: „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber zu den Haftbefehlen.
Schweizer Banken wollen ihren Kunden Diskretion bieten und geben dem Datenschutz Priorität vor dem Wissensdurst ausländischer Steuerfahnder. Die Finanzbehörden in Deutschland hingegen möchten hinterzogene Vermögen nach Hause holen und arbeiten dafür auch schon mal mit Leuten zusammen, die für Daten stehlen.
Ein Ausweg schien möglich: Ein Steuerabkommen sollte dafür sorgen, dass von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Aber dieses Abkommen steht auf der Kippe, denn aus den Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition in Berlin geworden. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab. Schäuble hofft aber weiter auf eine Einigung. Kein Abkommen, das wäre seiner Meinung nach die schlechteste Lösung, sagte er am Freitag. Da wusste er noch nichts von den Haftbefehlen gegen die drei deutschen Steuerfahnder. (dpa)