Nach tagelangem Ringen holt die Regierung zum Schlag gegen Schwarzgeldbesitzer in der Schweiz aus: Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung den Kauf der offensichtlich illegal beschafften Kundendaten deutscher Geheimkontenbesitzer an:
"Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker. Kritik an dem umstrittenen Geschäft - auch aus seiner eigenen Partei - wies Schäuble zurück.
Er betonte, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, als ebenfalls illegal kopierte Daten deutscher Kunden angekauft wurden. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden", sagte der Minister und wies den Vorwurf zurück, der Staat mache Geschäfte mit Kriminellen.
Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt: "Es gilt immer das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Schäuble. "Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei."
Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verboten habe. Auch deshalb stehe dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums rechtlich nichts entgegen.
Über die Höhe der im aktuellen Fall hinterzogenen Steuern machte Schäuble keine Angaben: "Ich spekuliere da nicht." Er riet aber Besitzern geheimer Schweizer Konten zur Selbstanzeige: "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur
In der Schweiz hält die Empörung über die deutschen Pläne an: "Kein Rechtsstaat darf sich auf den illegalen Abweg der Hehlerei begeben", sagte der Präsident der Freisinnigen Partei (FDP), Fulvio Pelli, der Schweizer Zeitung Blick. Michael Pohl