In der neuen Koalition bahnt sich bereits vor der Vereidigung ihrer Minister der erste Hauskrach an: Dem von der FDP geplanten Kurswechsel in der Gesundheitspolitik erteilten am Montag sowohl CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder eine scharfe Absage.
Ihr Parteichef Horst Seehofer warnte den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überdies davor, die für das Jahr 2011 versprochenen Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen. Wörtlich sagte er: "Steuersenkungen sind vereinbart - und die kommen." Gleichzeitig werde es die wahrscheinlich größte Reform des Steuersystems in der Geschichte der Bundesrepublik geben.
Bei der Reform des Gesundheitswesens werde die CSU sehr genau darauf achten, "dass die kleinen Leute nicht zu kurz kommen", betonte Söder noch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Abend. Hier dürfe die neue Koalition "nicht mit neoliberalen Konzepten herauskommen".
Die umstrittene Kopfpauschale werde nicht eingeführt, versprach Dobrindt. Auch in Zukunft müssten die Kassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert werden. Kostensteigerungen sollten überdies nicht einseitig den Versicherten aufgebürdet werden.
Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler will das chronisch defizitäre System dagegen grundlegend erneuern. Es gehe darum, ein "stabiles und funktionierendes Gesundheitssystem auf die Beine zu bringen, das nicht alle zwei Jahre reformiert werden muss", sagte der FDP-Politiker. Auch die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte: "Es wird langfristig ein anderes
Die geplante Regierungskommission habe das klare Ziel, ab 2011 aus dem Gesundheitsfonds, der das Geld der Versicherten und die Zuschüsse des Bundes an die Krankenkassen verteilt, auszusteigen. Der neue Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wies solche Überlegungen allerdings scharf zurück: "Der Gesundheitsfonds bleibt", sagte er. Die Kommission solle nur überprüfen, "wie dieses System zu optimieren ist".
Dobrindt: Wir können nicht warten, bis die Krise vorbei ist
Zuvor hatte Schäuble bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit der schwarz-gelben Steuerversprechen genährt. Die Regierung werde zwar "alles tun, dass wir das schaffen", sagte er. Allerdings gebiete es die Ehrlichkeit auch, "zu sagen, so genau wissen wir gar nicht, wie es wird in den nächsten Jahren". CSU-General Dobrindt dagegen betonte gegenüber unserer Zeitung: "Wir brauchen Wachstumsimpulse gegen die Krise, da darf man nicht warten, bis die Krise vorbei ist." An den Steuersenkungen dürfe schon deshalb nicht gerüttelt werden. "Das ist vereinbart und wird umgesetzt." (Rudi Wais)
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