Die Krise in Griechenland spitzt sich zu: Die Euro-Länder haben Griechenland ein Ultimatum zur Umsetzung seiner Sparzusagen gestellt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und bis Mittwoch noch zwei weitere Bedingungen erfüllt, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel sagte.
Athen: Schwere Krawalle
Bei Protesten in Athen kam es am Freitag erneut zu schweren Krawallen.
"Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Juncker. Die Euro-Finanzminister vertagten ihre Entscheidung über ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro daher auf Mittwoch.
Der Bundestag will sogar erst am 27. Februar darüber abstimmen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin ankündigte.
Griechenland: Ultrarechte verweigert Zustimmung
Vor dem Beschluss über die neuen Milliardenhilfen verlangt die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland, in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einzusparen. Zudem sollen sich die Chefs der griechischen Koalitionsparteien schriftlich zu dem vereinbarten Spar- und Reformkurs bekennen. Nach der Regierung soll am Sonntag schließlich auch das griechische Parlament dem neuen Sparpaket zustimmen, auf das sich die Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte.
Der Chef der ultrarechten Regierungspartei LAOS kündigte bereits an, dass er nicht für die Sparpläne der eigenen Regierung stimmen will. Die Kürzungen seien eine "Demütigung" für Griechenland, sagte Giorgos Karatzaferis am Freitag. Die Übergangsregierung von Lucas Papademos, die außerdem von Sozialisten und Konservativen unterstützt wird, kann jedoch auch ohne die Stimmen der LAOS-Abgeordneten mit einer Mehrheit im Parlament rechnen.
Athen: Tausende protestieren
In Athen warfen Demonstranten Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten, die Tränengas gegen die Randalierer einsetzen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 7000 Menschen an den Protesten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Zuvor hatten dort rund 10.000 Anhänger der kommunistischen Gewerkschaftsfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen die neuen Sparpläne der Regierung.
Euro-Länder kritisierten Athen wiederholt
In den vergangenen Monaten hatten die Euro-Länder die Athener Regierung wiederholt kritisiert, weil vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt oder durch den Parteienstreit aufgehalten wurden. Daher fordern die Euro-Länder nun weitere Absicherungen, bevor sie grünes Licht für weitere Hilfen geben.
Euro-Krise: Diese Finanzbegriffe sollten Sie kennen
Staatsanleihen: Sie sind für Staaten die wichtigsten Instrumente, um ihre Finanzierung langfristig sicherzustellen. Der ausgebende Staat sichert in der Regel die Rückzahlung der Summe plus einen festen Zinssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt zu. Die Laufzeiten liegen bei bis zu 30 Jahren.
Auktion: Dies ist der bevorzugte Weg für Staaten, um ihre Schuldpapiere zu verkaufen. Einige Tage vor dem Verkauf werden Summe und Laufzeiten der Anleihen bekannt gemacht. An einem festgelegten Tag können dazu berechtigte Investoren ihre Gebote abgeben. Die Bieter mit den günstigsten Geboten erhalten den Zuschlag. In der Euro-Krise haben einige Staaten, darunter auch Deutschland, bei Auktionen auch schon nicht genug Käufer gefunden. Andere Staaten mussten höhere Zinsen als geplant bieten, um ihre Papiere loszuwerden.
Primär- und Sekundärmarkt: Die Neuausgabe von Staatsanleihen wird als Primärmarkt bezeichnet. Danach werden sie wie gewöhnliche Wertpapiere weitergehandelt, am sogenannten Sekundärmarkt. Er funktioniert wie ein Gebrauchtwarenmarkt - bereits ausgegebene Staatsanleihen werden während ihrer Laufzeit weiterverkauft. Dabei können sie im Laufe der Zeit an Wert zunehmen oder verlieren. Ein Verkauf vor Ablauf der Laufzeit kann also Gewinn bringen - oder Verlust.
Zins: Dies ist die Summe, die ein Schuldner - bei Staatsanleihen also der Staat - pro Jahr zusätzlich zahlen muss, damit er für eine bestimmte Zeit Geld geliehen bekommt. Bei den Staatspapieren haben die Zinsen für kriselnde Länder wie Italien in den vergangenen Wochen ständig neue Höchstwerte erreicht. Bei einer Neuausgabe zehnjähriger Staatsanleihen musste das Land zuletzt mehr als sieben Prozent Zinsen bieten - schon sechs Prozent Zinsen gelten als kritischer Wert, ab dem Länder wie Irland oder Griechenland um internationale Hilfe bitten mussten.
Rating: Rating ist das englische Wort für Bewertung. Es wird für die Noten benutzt, die Prüfunternehmen - die Ratingagenturen - vergeben, um die Kreditwürdigkeit von Staaten zu beurteilen. Verschlechtern diese Unternehmen etwa wegen hoher Schulden die Note eines Landes, ist von einer Herabstufung die Rede. Das betroffene Land muss dann höhere Zinsen zahlen, um sich Geld zu leihen.
Rendite: Damit wird im Prinzip der tatsächliche Gewinn bezeichnet, den ein Käufer von Schuldpapieren am Ende eines Jahres macht. Depotgebühren werden dabei eingerechnet genauso wie Kursgewinne oder -verluste. Die Rendite liegt derzeit in der Regel höher als der Zinssatz, der bei der Erstausgabe für die Staatsanleihen festgelegt wurde. Denn aufgrund der krisenhaften Entwicklung verlangen die Investoren am Sekundärmarkt Risikoaufschläge, wenn sie Staatspapiere kaufen. Unterm Strich zahlen sie damit für eine Anleihe also einfach weniger - und machen am Ende einen größeren Gewinn. An der aktuellen Rendite orientiert sich der künftige Zinssatz, der für neue Staatsschuldtitel bezahlt werden muss.
Spread: Damit wird der Unterschied am Markt bei der Rendite von zwei Staatsanleihen angegeben. Dieser Wert, der in Basispunkten oder Prozentpunkten angegeben wird, ist umso höher, je größer das Risiko eines Zahlungsausfalls eines Landes ist. In der Euro-Krise sind die zehnjährigen Staatsanleihen Deutschlands ein Referenzwert, weil diese als besonders sicher gelten: Wenn also der «Spread» für Frankreich auf zwei Prozentpunkte steigt, dann bedeutet dies, dass das Land einen um diesen Wert höheren Zinssatz als Deutschland bei einer Neuausgabe von Schuldpapieren zahlen muss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Griechen auf, das neue Sparpaket ohne Abstriche umzusetzen. Was die Regierung in Athen mit der Troika vereinbart habe, "das muss sie umsetzen", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Manche "dringend notwendige Maßnahme" sei zwar "auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden".
Griechenland: Eurozone will Sparmaßnahmen überwachen
Die Eurozone will zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland "institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. "Ernsthaft geprüft" wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sperrkonto, auf das Geld für die Zurückzahlung der griechischen Schulden fließen soll, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn ankündigte.