Die Erweiterung des milliardenschweren Euro-Rettungsschirms, über den der Bundestag am Donnerstag entscheidet, hält der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler für falsch. Er fordert stattdessen eine geordnete Insolvenz Griechenlands. „Ein Schuldenschnitt wäre für das Land heilsamer als die geplante Erweiterung des Rettungsschirms“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Euro-Skeptiker Gauweiler hatte schon gegen das erste Rettungspaket beim Bundesverfassungsgericht geklagt. „Die Koalition muss aufhören, Fässer ohne Boden mit Rettungsschirmen zu verwechseln“, sagt Gauweiler, „sonst macht sie sich selbst den Garaus. Und die CSU weiß, dass sie hierbei nicht nur zuschauen darf“. Der Münchner Politiker erwartet aber, dass das Parlament dem Hilfspaket zustimmen wird: „Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist.“
Gauweiler: Regierungsbündnis bricht nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dagegen in der ARD-Sendung Günther Jauch eindringlich für die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Aufstockung als notwendig. Trotz anhaltender Kritik rechnen beide Politiker damit, in den eigenen Reihen hinreichend Unterstützung zu finden. Sie sei im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag „sehr zuversichtlich“, betonte die Kanzlerin. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit der Sitze für Schwarz-Gelb – hält sie allerdings nicht für zwingend erforderlich. CSU-Chef Seehofer sagte zudem, die Abstimmung stelle keine Gefahr für Schwarz-Gelb dar. Auf die Frage, ob ein Bruch des Regierungsbündnisses drohe, versicherte er: „Nein, das sehe ich nicht.“
Anders als CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt es Seehofer aber ab, die für 2013 geplante Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) vorzuziehen. Dieser soll mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden und Schuldenkrisen auch dann verhindern, wenn der bisherige Rettungsschirm ausgelaufen ist. Schäuble hatte gesagt, er sei offen für die Idee, den ESM bereits im Jahr 2012 einzuführen. Seehofer betonte dagegen, davon halte er „gar nichts“. Die Koalition sollte in der entscheidenden Euro-Woche „nicht durch immer wieder neue Ideen und Hinweise“ belastet werden.
Währung müssen die Europäer schnell selbst verteidigen
Selbst in der CSU gehen dabei die Meinungen aber auseinander. Anders als Seehofer hält der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber (Bobingen) ein Vorziehen des ESM für sinnvoll. „Es liegt im Interesse der Europäer, unsere Währung möglichst schnell selbst verteidigen zu können und nicht auf den Internationalen Währungsfonds angewiesen zu sein“, sagte er unserer Zeitung. Der ESM biete die Chance, ein Land selbst sanieren zu können und nicht – wie im Falle Griechenlands – bei Krisenausbruch mit leeren Händen dazustehen. mit dpa