Lange war der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für die Bundesregierung ein Tabu. Jetzt haben Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ihre Meinung geändert. Sie halten einen Notausstieg mittlerweile für verkraftbar. Das berichtet der Spiegel und beruft sich auf Regierungskreise.
Die Diskussion über den „Grexit“ war neu entbrannt, seit klar ist, dass in Griechenland am 25. Januar vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die besten Chancen hat dabei das Linksbündnis Syriza, dessen Chef Alexis Tsipras ein erbitterter Gegner des von der EU erzwungenen Sparkurses in Athen ist.
Sollte der bisherige Oppositionsführer mit seiner Partei die Wahl gewinnen und die Rückzahlung der Milliardenhilfen stoppen, würde Deutschland eher einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Kauf nehmen als Zugeständnisse in der Sparpolitik zu machen. Finanzminister Schäuble stellte klar, jede neue Regierung in Athen müsse die Vereinbarungen ihrer Vorgänger einhalten. Gemeint sind Reformen und konsequentes Sparen.
Bundesregierung hält Euro-Austritt Griechenlands offenbar für machbar
Der CDU-Politiker betonte zugleich: „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ Diese Worte können durchaus als Drohkulisse gewertet werden. Ein Regierungssprecher betonte gestern allerdings auch: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“
Grund für den Sinneswandel in Berlin sind die Fortschritte, die andere europäische Krisenstaaten seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise gemacht haben. Irland und Portugal gelten als saniert. Mit dem Europäischen Schutzschirm ESM steht ein stabiles Rettungsnetz bereit. Für die Absicherung großer Kreditinstitute gibt es die Bankenunion.
Offenbar prüft die Bundesregierung bereits Szenarien, ob und wie Griechenland den Euro verlassen, aber in der EU bleiben könnte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnte Athen vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. „Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte er. AfD-Chef Bernd Lucke, der immer wieder einen Euro-Austritt Griechenlands gefordert hatte, begrüßte die „späte Einsicht von Frau Merkel und Herrn Schäuble“. Die Bundesregierung habe „jahrelang die Wähler irregeführt und Katastrophenszenarios an die Wand gemalt“.
Linken-Chef: Bundesregierung destabilisiert Griechenland
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der Großen Koalition hingegen „öffentliche Erpressung“ vor. Damit werde Griechenland vor den Wahlen gezielt destabilisiert. Und auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger äußerte Bedenken gegen den neuen Kurs: „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden.“
Was hinter der neuen Debatte um den „Grexit“ steckt, schreibt Michael Kerler im Kommentar. In der Politik lesen Sie, wie der griechische Ex-Premier Giorgos Papandreou einen Erfolg von Alexis Tsipras verhindern will. msti, dpa, afp