Der Krisengipfel von Brüssel war eigentlich schon gescheitert, als die Bundeskanzlerin am Tagungsgebäude eintraf. „Erwarten Sie keine Lösung und auch keinen Durchbruch“, sagte Angela Merkel deutlich. Damit war klar: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras würde von den Europäern nicht bekommen, was er sich erhofft hatte: Erleichterungen, schnelles Geld oder sonstige Zugeständnisse.
Griechelands Ministerpräsident Tsipras verärgert die EU-Partner
Dafür hatte er die Partner wohl zu sehr verärgert, als er am Vorabend das Parlament in Athen über eine 200-Millionen-Euro-Geldspritze für ein Sozialprogramm zugunsten der Armen in seinem Land entscheiden ließ – ausdrücklich unter Umgehung der „Institutionen“, wie die einstige „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) inzwischen heißt. Ein offener Affront, denn gemäß den Absprachen der Finanzminister hätte Tsipras den Beschluss zuvor genehmigen lassen müssen.
Schon am Morgen des ersten Tages des EU-Gipfels traten seine Gefolgsleute an, um die Wogen zu glätten. Die Regierung wisse, dass es ein großes Liquiditätsproblem gebe. „Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben“, räumte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis ein. Seit August 2014 habe man keine Zuschüsse mehr bekommen.
Merkel: "Athen muss seine Zusagen einhalten"
Aber die Verärgerung der Europäer schlug immer höhere Wellen. Bereits vor dem für die Nacht zum Freitag geplanten Krisentreffen in kleiner Runde, an dem neben Tsipras und der Kanzlerin auch Frankreichs Staatspräsident Hollande, Kommissionspräsident Juncker, EZB-Chef Draghi, der Vorsitzende der Eurogruppe, Dijsselbloem, und Ratspräsident Tusk teilnahmen, sprachen führende EU-Politiker offen vom Aus Griechenlands in der Eurozone. „Wir werden Griechenland nicht um jeden Preis in der
Als die Kombattanten am späten Abend zusammentrafen, schien die Lage tatsächlich völlig verfahren, auch wenn das Signal, die Krise zur Chefsache zu machen, deutlich erkennbar war. Tsipras hatte offenbar gehofft, wenigstens jene 1,9 Milliarden Euro mitnehmen zu können, die die EZB aus Zinsgewinnen mit griechischen Anleihen am Markt gemacht und zurückgelegt hatte.
Euro-Vertreter fordern Reformen von Griechenland, bevor das zweite Hilfspaket überwiesen wird
Die Euro-Vertreter forderten dagegen erst eine Rückkehr zu den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom 20. Februar. Demnach muss die Regierung bis Ende April einen Plan ihrer Reformen einreichen und kann, wenn diese akzeptabel sind, auf die letzte Tranche aus dem zweiten Hilfspaket plus den Finanzmitteln der EZB hoffen. Das würde zusammen rund 3,5 Milliarden machen.
Entscheiden wollte man in der kleinen Runde nichts, denn das sei Sache der Finanzminister, hieß es. Dass Tsipras – wie es ein Diplomat ausdrückte – „gebeten“ wurde, seinen widersprüchlich agierenden Finanzminister Varoufakis endlich auf Kurs zu bringen, gehört dabei offenbar zu dem Spiel aus Vorhaltungen und Schuldzuweisungen.
Angesichts der griechischen Verhältnisse ging fast unter, dass der Gipfel auch noch andere Themen hatte – wie die Ukraine-Krise. Hier zeigte sich wenigstens europäische Geschlossenheit. Man wolle das Minsker Abkommen umgesetzt sehen, heißt es im Entwurf für das Schlussdokument, welches heute verabschiedet wird. Im Sommer würden die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auslaufen. Jetzt soll die Strafmaßnahme bis zum Jahresende verlängert werden.