Das sagte sein Sprecher Michael Offer am Montag in Berlin. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien aber noch offen.
Zuvor hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, sie wolle noch in dieser Woche einen Katalog mit Härtefall-Beispielen von Langzeitarbeitslosen für die Jobcenter erstellen. Dabei geht es nur "um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen". Kostspielige Anschaffungen sollen auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt werden. Gemeint sind Belastungen etwa von Aids-Kranken oder Kosten für Rollstuhlfahrer, die den Treppenflur nicht selbst reinigen. Von der Leyen hofft, dass das Gesetz zum 1. April in Kraft treten könne.
Ihre Sprecherin ließ offen, welchen Umfang der Katalog haben werde und welche Kosten für den Bund zu erwarten seien. Es sei aber davon auszugehen, dass ein Sonderbedarf nicht zu eng gefasst werde. "Es wird voraussichtlich noch Interpretationsspielraum auch für den einzelnen Fallbetreuer vor Ort geben müssen."
Nach Darstellung des Finanzministeriums könnten die Härtefall- Vorgaben über das "Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz" geregelt werden, mit dem die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV- Empfänger und der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit umgesetzt werden sollen. Es befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Offer zufolge gibt es zumindest entsprechende Überlegungen, bestimmte Aspekte des Urteils in dieses Gesetz einzubauen und es als eine Art "Vehikel" zu nutzen. Das Gesetz habe den Charakter eines Haushaltsbegleitgesetzes. Offer: "Das wird im Moment überlegt."
Nach Ansicht von Schäuble muss das Verfassungsgerichtsurteil zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nicht zwangsläufig zu Mehrkosten für den Bund führen. "Im Zentrum steht die Berechnungsgrundlage, und dann muss man gucken, was hinten rauskommt", sagte Offer.