Die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat den derzeit von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorbereiteten Änderungen nur zustimmen, wenn die neuen Beträge "transparent und nachvollziehbar berechnet sind und wenn der Bund das Mittagessen für die Kinder übernimmt", sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig dem "Tagesspiegel" (Samstag).
Der Bund muss laut Verfassungsurteil die Regelsätze für Langzeitarbeitslose neu berechnen und dabei zugleich den speziellen Bedarf der 1,7 Millionen Kinder aus diesen Familien berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um Bildungskosten wie Nachhilfe, sondern auch um Kosten für gesellschaftliche Teilhabe etwa im Sportverein. Die Neuregelung muss nach dem Urteil zu Jahresbeginn stehen.
Schwesig forderte, dass der Bund künftig auch Kinder aus Geringverdienerfamilien unterstützt, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt. Insgesamt sind in Deutschland laut jüngsten Bildungsbericht 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Auch hier erwarte die SPD einen konkreten Vorschlag der Bundesregierung, sagte Schwesig, die Sozialministerin in Mecklenburg- Vorpommern ist.
Die SPD-Politikerin fürchtet "Tricksereien" der Bundesregierung bei der Neuberechnung der Regelsätze. "Ich habe die Befürchtung, dass die Bundesregierung den Regelsatz klein rechnet, um Hartz IV nur nach Kassenlage zu gewähren". Von der Leyen solle "mit dem Versteckspiel aufhören und endlich die Zahlen des Statistischen Bundesamts auf den Tisch legen".
Dagegen hatte von der Leyen mehrfach betont, die Berechnungen lägen erst Ende September vor. Es wird erwartet, dass die Ministerin in den nächsten Tagen erste Konturen ihres Gesetzes deutlich macht. Der Gesetzentwurf selbst soll am 20. Oktober vom Kabinett verabschiedet werden.
Nach Aussage der SPD-Politikerin ist für die betroffenen Kinder der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen mit einem warmem Mittagessen "wichtiger als die Einführung einer Chipkarte". Wenn Kinder von ihren Eltern vernachlässigt würden, helfe ihnen die Chipkarte auch nicht. "Da brauchen wir Sozialarbeiter, die sich kümmern." Es wäre sinnvoller, wenn der Bund direkt in das Mittagessen und Schulsozialarbeiter investiere, statt Geld in ein teures Kartensystem zu stecken.
Das Magazin "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf einen internen Vermerk aus dem Arbeitsministerium, dass von der Leyen bei der von ihr favorisierten Bildungs-Chipkarte für die betroffenen Kinder auf erhebliche Terminprobleme stößt. Selbst die angekündigte "modellhafte Einführung" der Karte in ausgesuchten Regionen ab Mitte 2011 werde darin als "illusorisch bezeichnet". Wegen des Vergaberechts und der notwendigen Ausschreibung seien längere Fristen einzuhalten.
Das Bundesarbeitsministerium versicherte, dass die höheren Bildungsleistungen für Kinder aus Hartz IV-Familien rechtzeitig zum Jahresbeginn 2011 gewährt werden. Selbstverständlich ist die Einführung des Bildungspakets zum 1. Januar 2011 eine logistische Herausforderung, sagte eine Sprecherin dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). Die Bildungs-Chipkarte sollte in der zweiten Jahreshälfte 2011 in ausgewählten Modellregionen erprobt werden. Deshalb wird es im neuen Gesetz Übergangsregelungen geben.