In der CSU ist offener Streit über die geplante Erhöhung des RundfunkbeitragsWird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verschoben?Medien ausgebrochen. "Die Forderung, die lange diskutierte und ausgewogene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen, greift zu kurz", wies Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann entsprechende Forderungen aus seiner Partei zurück. "Gerade in dieser schwierigen Zeit zeigt sich der besondere Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", betonte der CSU-Politiker, der zugleich bayerischer Medienstaatsminister ist.
Streit in der CSU: Rundfunkbeitrag erhöhen oder in der Corona-Krise aussetzen?
Um Fake News und Verschwörungstheorien wirksam begegnen zu können, sei Qualitätsjournalismus unerlässlich, sagte Herrmann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe hier einen entscheidenden Vorteil – er sei unabhängig vom Staat und von den ökonomischen Zwängen des wirtschaftlichen Wettbewerbs. "Schon allein deswegen kann eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade jetzt nicht zur Disposition stehen", betonte Herrmann.
Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, in der Bild-Zeitung gefordert: "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden!" Es sei in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, "warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss". Die bisherigen Sparanstrengungen der Sender nannte Müller "halbherzig".
Warum wird der Rundfunkbeitrag in der Corona-Krise nicht ausgesetzt?
Die rheinland-pfälzische SPD-Medienstaatssekretärin Heike Raab wies die Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Müller zurück. Medien seien systemrelevant, "das erleben wir angesichts der Herausforderungen der Pandemie jeden Tag", betonte sie. Sie wies darauf hin, dass die Corona-Krise sowohl Auswirkungen auf private als auch auf öffentlich-rechtliche Medien habe – durch wegbrechende Werbeeinnahmen oder die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen werden. "Deshalb sind politische Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung auszusetzen, nicht bis zu Ende gedacht", sagte Raab. Die Politikerin koordiniert in der Rundfunkkommission der Länder deren Medienpolitik; den Vorsitz hat Rheinland-Pfalz.
Auch Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisierte Müller. "Diese Forderung aus den Reihen der CSU, die sich bisher für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt hat und dessen Leistung im Kampf gegen Populismus und Fake News durchaus anerkannt hat, erschreckt mich", sagte der Grünen-Abgeordnete. Man müsse den Menschen in dieser Krise helfen, doch "86 Cent im Monat sind da nur ein symbolischer Beitrag".
Die Erhöhung des Beitrags muss einstimmig beschlossen werden
Die Ministerpräsidenten hatten sich – bei einer Enthaltung durch Sachsen-Anhalt – darauf geeinigt, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt auf 18,36 Euro anzuheben. Sie folgten dabei der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Der Beitragserhöhung müssen allerdings noch die 16 Länderparlamente zustimmen. Damit sie tatsächlich kommt, braucht es Einstimmigkeit – votiert ein Länderparlament gegen sie, steht die Erhöhung vor dem Aus.
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